1. Änderung der Verordnung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
Aufgrund des § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, und des § 25 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 317) hat der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel am 28.09.2023 folgende Verordnung beschlossen:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 23.03.2023 (öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel „Lokalanzeiger“ Ausgabe Mai vom 28.04.2023) wird wie folgt geändert:
Im § 2 Absatz 1 wird unter
4. die Angabe „Monatsticket 30,00 Euro“ und unter
5. die Angabe „Jahresticket 300,00 Euro“ ergänzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bad Gottleuba-Berggießhübel, den 28.09.2023
Th. Peters — Siegel
Bürgermeister
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist |
|
| a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
|
| b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.