Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Liebstadt vom 05.11.2024

Anwesenheit:

Bürgermeisterin

Frau Kristin Grahl

Gäste

Frau Susan Präffke, Kämmerin

2 Bürger

Protokollantin

Frau Romy Morawietz

Beschluss Nr. 14-03/2024 – Ermächtigungsbeschluss zum 2. Nachtrag der Ortsdurchfahrtenvereinbarung S 176 Erneuerung Stützwand 3 einschließlich Straßenbau in Liebstadt

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt ermächtigt die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung des 2. Nachtrages zur Ortsdurchfahrtenvereinbarung S 176 Erneuerung Stützwand 3 einschließlich Straßenbau in Liebstadt.

Die Ermächtigung wird für folgende Vertragsauswirkung erteilt:

Der in § 5 der ODV vom 31.08.2022 geregelte Kostenbeitrag für die Oberflächenentwässerung entfällt, da die Entwässerung aufgrund von Änderungen in der Bauausführung (Anlage 1 des Beschlusses) nicht in die Unterhaltung der Stadt wie ursprünglich geplant geht, sondern das Landesamt die Unterhaltung an der Oberflächenentwässerung übernimmt. Der Regenwassereinleitungsplan der ODV vom 31.08.2022 (Anlage 2 des Beschlusses) wird entsprechend geändert.

Beschluss Nr. 15-03/2024 – Hebesatzsatzung der Stadt Liebstadt

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung, die am 01.01.2025 in Kraft tritt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde wird beauftragt, die festgelegten Hebesätze für das Jahr 2026 zu evaluieren und dem Stadtrat das Ergebnis im IV. Quartal 2025 vorzulegen.

Beschluss Nr. 16-03/2024 – 3. Änderung der Satzung zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen der Stadt Liebstadt (Kita-Beitragssatzung)

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt die 3. Änderung der Satzung zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen der Stadt Liebstadt (Kita-Beitragssatzung).

Die 3. Änderung der Kita-Beitragssatzung vom 05.11.2024 tritt am 01.01.2025 in Kraft, gleichzeitig tritt die 2. Änderung der Kita-Beitragssatzung vom 04.07.2023 außer Kraft.

Beschluss Nr. 17-03/2024 – Verkehrssicherung Kommunalwald

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt, die Firma Forst- & Holzservice Jens Schönberg, Liebstadt mit Verkehrssicherungsarbeiten im Bereich K 8761 Liebstadt Richtung Berthelsdorf und Liebstadt Richtung Döbra zu beauftragen.

Die Kosten belaufen sich auf 4.403,00 EUR brutto.

Die vorausgegangene Auftragserteilung durch die Bürgermeisterin wird nachträglich genehmigt.

Beschluss Nr. 18-03/2024 – Holzeinschlag Kommunalwald

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt, die Firma Holz Klade GmbH, Wolfsberg mit der seilkranunterstützten Holzernte auf dem Flurstück 501/2 der Gemarkung Liebstadt zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf 27.132,81 EUR brutto.