Auszug aus dem Protokoll der 50. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 19.10.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit:
Bürgermeister
Herr Thomas Peters
Stadträte
| Herr Markus Funken | entschuldigt |
| Herr Christian Helm |
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| Herr Mirco Heymann |
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| Herr Bodo Hippe |
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| Frau Regina Kielmann | unentschuldigt |
| Herr Heiko Knick |
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| Herr Robert Kühn |
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| Herr Marco Morgenstern |
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| Frau Ines Schönfeldt |
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| Herr Andre Webersen | unentschuldigt |
| Frau Christina Witt-Funken |
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| Herr André Ziegenbalg |
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| Verwaltung |
| Frau Frances Hinz |
| Frau Janine Böhme |
| Frau Carolin Fanko |
| Frau Susan Präffke |
| Gäste |
| 3 Bürger-/innen |
| 4 Kameraden FFW |
| Protokollantin |
| Frau Susann de Coster |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0936/23
Beschluss:
Für den Abwasserbetrieb „Gottleubatal“ wird:
| 1. | der Bericht der örtlichen Prüfung gemäß §§ 105 SächsGemO sowie § 14 i. V. mit § 13 Abs. 1 und 2 KomPrüfVO und der Bericht der Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht gemäß § 34 Abs. 1 SächsEigBVO zum 31. Dezember 2022 festgestellt, |
| 2. | der Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 84.922,05 € wird auf neue Rechnung vorgetragen, |
| 3. | der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt. |
zu 1.
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022
Bilanzsumme — 14.838.356,24 €
davon entfallen auf der Aktivseite auf —
- das Anlagevermögen — 14.044.257,28 €
- das Umlaufvermögen — 793.999,02 €
- sonstige Rechnungsabgrenzungsposten — 99,94 €
- nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag — 0,00 €
davon entfallen auf der Passivseite auf —
- das Eigenkapital — 3.723.762,73 €
- die empfangenen Ertragszuschüsse — 0,00 €
- die Sonderposten für Investitionszuschüsse — 6.084.867,00 €
- die Rückstellungen — 80.873,21 €
- die Verbindlichkeiten — 4.948.853,30 €
- Rechnungsabgrenzungsposten — 0,00 €
Jahresüberschuss — 84.922,05 €
Summe Erträge — 1.302.897,79 €
Summe Aufwendungen — 1.217.975,74 €
zu 2.
Verwendung des Jahresüberschusses / Behandlung des Jahresverlustes
bei Jahresgewinn:
a) zum Ausgleich des Verlustvortrages der Vorjahre -
b) Zuführung zur allgemeinen Rücklage -
c) Vortrag auf neue Rechnung (bilanziell Gewinnvortrag) — 84.922,05 €
d) Ausschüttung an die Stadt BGB-
bei Jahresverlust: — entfällt
a) Zuführung zum Verlustvortrag — -
b) aus dem Haushalt der Stadt BGB auszugleichen — -
c) aus der allgemeinen Rücklage ausgleichen — -
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 10
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0947/23
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, sich am landkreisweiten Branchendialog und Markterkundungsverfahren im Rahmen des „Dunkelgraue-Flecken-Programms“ sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme unter Leitung der Landkreisverwaltung zu beteiligen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Für die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel fallen dafür keine Kosten an. Die Stadt erklärt jedoch, innerhalb der Gültigkeit des landkreisweiten Markterkundungsverfahrens kein eigenständiges Markterkundungsverfahren durchzuführen. Über eine mögliche Aufgabenübertragung zur Durchführung eines Ausbauprojektes wird erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem Markterkundungsverfahren beschlossen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 10
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0948/23
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, eine Teilfläche aus dem Flurstück 257/2 der Gemarkung Berggießhübel mit einer Größe von ca. 1.180 m² (bebaut mit dem denkmalgeschützten Wohnhaus Talstraße 11) an die Eheleute Heike und Uwe Jäger zu verkaufen.
Der Kaufpreis beträgt 68.500,00 EUR. Der Käufer trägt neben dem Kaufpreis die Kosten für das Verkehrswertgutachten, die Kosten der Vermessung und alle sonst mit dem Abschluss des Kaufvertrages in Verbindung stehenden Kosten.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 10
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0950/23
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, das Flurstück 46/7 der Gemarkung Berggießhübel mit einer Größe von 892 m² (bebaut mit dem 4-Familien-Wohnhaus „Giesensteiner Straße 20“) an Herrn Lars Große zu verkaufen.
Der Kaufpreis beträgt 45.000,00 EUR. Zusätzlich wird der Kaufvertrag Auflagen betreffend Hausanschluss ELT und Herstellung einer getrennten Schmutz- und Regenwassereinbindung enthalten.
Der Käufer trägt neben dem Kaufpreis alle mit dem Kaufvertrag in Verbindung stehenden Kosten einschließlich der Kosten für das Verkehrswertgutachten.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 10
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0953/23
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Sanierung des öffentlichen Spielplatzes an der Makarenkostraße in Berggießhübel an die Firma Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co. KG zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 65.920,05 € (brutto) plus etwaige Nachträge.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 10
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0954/23
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Freimachung des Baufeldes zukünftiger Standort der Feuerwehr Berggießhübel an die Firma HIBau GmbH zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 31.354,36 € (brutto).
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 9
für den Beschluss: — 9
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Befangen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0955/23
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen für die Dachsanierung am DGZ Markersbach an die Architekten- und Ingenieurgemeinschaft Zipp + Pöschl, Heidenauer Str. 3 in 01259 Dresden zu vergeben.
Die Auftragssumme für LPH 5 - 8 beträgt 24.224,97 € (brutto). Es wird vereinbart, dass die Honorarberechnung auf der Grundlage der Kostenfeststellung erfolgt.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 6
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 4
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0956/23
Beschluss:
Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Vorhabens- und Erschließungsplans „Eisenstraße“ nach § 31 Abs. 2 BauGB für die farbliche Gestaltung und Verwendung eines abweichenden Materials zur Eindeckung eines neu zu errichtenden Carports auf dem Flurstück 216/7 der Gemarkung Berggießhübel in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Eisenstraße 12, wird zugestimmt.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 9
gegen den Beschluss: — 1
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0957/23
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Vergabe von Bauleistungen der Elektrotechnik zum Vorhaben „Schaffung eines gemeinsamen Verwaltungssitzes im Johann-Georgen-Bad in Berggießhübel“ bis max. 10 % über der Kostenschätzung zu ermächtigen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 10
für den Beschluss: — 9
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1