Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtratesder Stadt Liebstadt vom 17.10.2023
Anwesenheit:
Bürgermeisterin
7 Stadträte
Kämmerin
Bürger
Protokollantin
Zu 1.
Die Bürgermeisterin begrüßt die anwesenden Stadträte und Bürger sowie die Kämmerin Frau Präffke.
Zu 2.
Die Bürgermeisterin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Von 10 Stadträten sind 8 Stadträte anwesend.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Zu 3.
Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 05.09.2023 wurde bereits im Umlaufverfahren bestätigt und im Lokalanzeiger veröffentlicht.
Zu 4.
Frau Petzold verweist auf einen defekten Schieber am obersten Teich in Waltersdorf. Herr Hutkai möchte wissen, inwieweit der Antrag für einen Rufbus in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde. Frau Grahl verweist dazu auf den nächsten TOP. Frau Wehner weist wiederholt auf die teilweise in den Bäumen eingewachsene Telefonleitung von/nach Seitenhain hin und äußert wiederholt ihre Unzufriedenheit in dieser Sache. Frau Grahl sichert zu, über das Ordnungswesen einen Hinweis für Waldbesitzer im Lokalanzeiger anzuregen. Weiterhin bittet Frau Wehner wieder um Aufstellung eines Abfallbehälters am Roten Busch. Herr Frey stellt eine Frage zum Thema Breitband und AZV Liebstadt, in letzter Sache verweist Frau Grahl auf den nichtöffentlichen Teil.
Zu 5.
Frau Präffke erläutert den Entwurf des Haushaltsplans 2024. Derzeit kann kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Da erst Ende Oktober die Orientierungsdaten des SMF, die in die Haushaltsplanung einfließen, vorliegen werden, kann der genaue Fehlbetrag erst danach beziffert werden. Die sinkenden Zuweisungen und die nicht kalkulierbaren Einkünfte aus Gewerbesteuer erschweren die Haushaltsplanung zusätzlich. Zum Ergebnishaushalt, in dem die Personalaufwendungen sowie Sach- und Dienstleistungen näher beziffert werden, kann insgesamt festgestellt werden, dass sich jegliche Aufwendungen erhöhen werden und dementsprechend im Haushaltsplan eingestellt werden müssen. Mit den bisher vorliegenden Zahlen weist der Haushalt 2024 einen Fehlbetrag von 40,2 T€ aus. Der Ergebnishaushalt muss aber in jedem Jahr zwingend ausgeglichen sein. Sollte kein Ausgleich erreicht werden, muss ein Haushaltsstrukturkonzept aufgestellt werden, das den Ausgleich des Ergebnishaushaltes bis zum vierten Folgejahr sicherstellt. Weiterhin geht Frau Präffke auf die eingestellten Investitionen im Finanzhaushalt und die Möglichkeit einer Kreditaufnahme ein, die zur Aufrechterhaltung der Liquidität zwingend notwendig ist. Geplant ist, die Orientierungsdaten Ende Oktober abzuwarten und einzuarbeiten. Eine zweite Lesung wird Ende November erfolgen, eine Beschlussfassung zum Haushalt wäre dann frühestens Mitte Dezember möglich. Herr Strehlow hinterfragt einige geplante Ausgaben. Herr Frey möchte wissen, ob laufende Kredite umgeschuldet werden sollten, ob Zisternen ggf. in Eigenleistung gebaut werden könnten und wie der Planungsstand des neuen Rathauses in Berggießhübel ist. Herr Hutkai verweist auf zukünftige Gewerbeeinnahmen aus dem Solarpark Herbergen. Mit diesen ist aber frühestens 2025/2026 zu rechnen.
Zu 6.
Beschluss Nr. 298-38/2023 – Vergabe von Dienstleistungen für den Winterdienst auf Gemeindestraßen gem. § 51 Abs. 4 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
Der Beschluss wird bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 7.
Beschluss Nr. 299-38/2023 – Vergabe von Dienstleistungen für den Winterdienst auf Gemeindestraßen gem. § 51 Abs. 4 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
Der Beschluss wird bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 8.
Beschluss Nr. 300-38/2023 – Auftragsvergabe – Ausstattung mit Rauchwarnmeldern in den kommunalen Wohnungen der Stadt Liebstadt
Der Beschluss wird bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 9.
Beschluss Nr. 301-38/2023 – Beteiligung am landkreisweiten Branchendialog und Markterkundungsverfahren im Rahmen des „Dunkelgraue-Flecken-Programms“ sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme
Der Beschluss wird bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Ende: 20.10 Uhr