Auszug aus dem Protokoll der 16. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der StadtBadGottleuba-Berggießhübel vom 27.11.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
Bürgermeister
Herr Thomas Peters
Stadträte
Herr Paul Heier
Herr Mirco Heymann
Frau Sandra Jäpel
Herr Maik Kasischke
Herr Heiko Knick
Herr Robert Kühn
Frau Kathleen Lindner
Herr Dirk Rätze
Frau Ines Schönfeldt
Herr Andreas Schröder
Herr Jens Ulbrich
Herr André Ziegenbalg
Verwaltung
Frau Janine Böhme
Herr Mirko Kuntzsch
Gäste
24 Gäste/Bürger
Protokollantin
Frau Lisa-Marie Peuckert
Frau Susann de Coster
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0187/25
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Flurstücke 5 und 6/2 der Gemarkung Berggießhübel an die Firma Schulmann Immobilien GmbH, Glacisstraße 11 in 01099 Dresden zu verkaufen. Der Kaufpreis beträgt 105.000 EUR, dies entspricht dem Verkehrswert.
Vom Käufer sind im Rahmen des Kaufvertrages zusätzlich zum Kaufpreis folgende Auflagen zu übernehmen:
| - | Verpflichtung zur Sanierung des Gebäudes und Nutzungsaufnahme binnen 5 Jahren; |
| - | Übernahme der Wegerechte für die Grundstücke Ladenberg 8 und 9; |
| - | Übernahme der Kosten des Gutachtens und die Kosten bei Notar und Grundbuchamt. |
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 13
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0197/25
Beschluss:
Der Sammelantrag der Stadtratsmitglieder vom 23.09.2025 wird mit folgenden geänderten Punkten beschlossen:
| 1. | Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat Akteneinsicht in die relevanten Unterlagen zur Organisation, Aufgabenpriorisierung und Ausstattung des städtischen Bauhofes zu gewähren. | |
| 2. | Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung des Bauhofes für die Stadträte zu organisieren. Dabei sollen dem Stadtrat Auskünfte zu folgenden Punkten gegeben werden: | |
| • | Aufgabenfelder und Prioritätensetzung bei den Bauhofmitarbeitern, |
| • | Sachausstattung, |
| • | aktuelle Herausforderungen und Engpässe |
sowie Fragen der Stadträte direkt beantworten.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 13
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0198/25
Beschluss:
Der Sammelantrag der Stadtratsmitglieder vom 23.09.2025 wird mit folgenden geänderten Punkten beschlossen.
| 1. | Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Januar 2026 Akteneinsicht in die relevanten Unterlagen zum Betrieb des Freibades zu gewähren. Hierzu zählen insbesondere: | |
| • | Jahresabschlüsse und Betriebskosten der letzten 5 Jahre, |
| • | Höhe der jährlichen Defizite, Anzahl der Badegäste aufgeschlüsselt in Jahreskarten, Tageskarten, Kurzzeit-, Vollzeit-Tarif, |
| • | Höhe der noch nicht abgeschriebenen Investitionen, aufgeschlüsselt in Eigenanteil und Fördermittelanteil der letzten 5 Jahre (incl. Abschreibungszeiträume), |
| • | Fördermittelauflagen die noch wirken/nachwirken und deren verbleibende Dauer (z.B. bei den Durchschreitebecken und bei dem Kinderbecken), |
| • | Planung zu Sanierungs- und Investitionsbedarf, welcher derzeit bereits in der Verwaltung vorliegt. |
| 2. | Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung im Betrieb des Freibades für die Stadträte im Mai zu organisieren. Dabei soll die Verwaltung über den baulichen und technischen Zustand, den Investitionsstau sowie über die zukünftige Kosten- und Finanzplanung, welche derzeit vorliegt, berichten. Der das Bad führende Bademeister soll dabei anwesend sein, um als Kompetenzträger auf aufkommende Fragen ggf. direkt antworten zu können. Die Vor-Ort-Begehung soll eine Führung durch die Infrastruktur sowie den Technikbereich des Bades beinhalten, bei der Fragen durch die Stadträte direkt oder im Nachgang durch die Verwaltung beantwortet werden können. | |
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 13
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0200/25
Beschluss:
Es wird die Teilnahme am Projektaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Zweifeldsporthalle der Oberschule in Bad Gottleuba beschlossen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 13
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0199/25
Beschluss:
Entsprechend § 28 (2) Nr. 4 SächsGemO wird beschlossen, ein Bauleitverfahren für die Zweifeldsporthalle an der Oberschule in Bad Gottleuba durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt für die Durchführung der Bauleitplanung ein Planungsbüro auszuschreiben.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 13
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0201/25
Beschluss:
Es wird die Teilnahme am Projektaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Sanierung der Rohrleitungsstrecke, technische Sanierung, energetische Sanierung und Sanierung Rutsche für das Freibad Billy in Berggießhübel beschlossen.
Beschlussfassung: zurückgestellt
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0202/25
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag zur Errichtung eines zusätzlichen Ballfangnetzes hinter der westlichen und nördlichen Wand des SoccerCourtes inkl. Statik an der Grundschule Berggießhübel an die Firma Zaunsysteme Michaelis aus Heidenau zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 13.799,23 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 13
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0203/25
Beschluss:
Der Stadtrat bestätigt die vorliegende Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Berggießhübel und legt diese als verbindliche Grundlage für die weiteren Planungsschritte fest.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 13
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0204/25
Beschluss:
Der Stadtrat lehnt die weitere Planung sowie die Umsetzung der Prallschutzertüchtigung und Fußbodensanierung in der bestehenden Turnhalle der Oberschule Bad Gottleuba ab.
Beschlussfassung: zurückgestellt