Satzung über die Aufwandsentschädigung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel i. d. F. vom 09.02.2023

(Feuerwehrentschädigungssatzung - FFWEntS)

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die gemäß 6 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufgestellte Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel mit den Stadtteilfeuerwehren Bad Gottleuba, Berggießhübel, Oelsen, Börnersdorf, Langenhennersdorf und Markersbach-Hellendorf in Verbindung mit der Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel.

§ 2

Aufwandsentschädigung

(1) Die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel (Funktionsträger und andere Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich tätig sind) erhalten gem. Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel, insbesondere unter der Voraussetzung der Eignung, des Abschlusses einer Ausbildung für die entsprechende Funktion an der Landesfeuerwehrschule oder einer gleichwertigen Einrichtung bzw. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Institutionen, nach Berufung und bei pflichtgemäßer Erfüllung übertragener Aufgaben eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe dieser Satzung. Werden zwei oder mehrere Funktionen durch einen Kameraden ausgeübt, bekommt er nur die höhere Aufwandsentschädigung.

(2) Die Aufwandsentschädigung ist ein monatlicher Pauschalbetrag. Diese wird zu folgenden Terminen an die jeweils angegebene Bankverbindung überwiesen: 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. des jeweiligen Jahres.

(3) Die Aufwandsentschädigung wird wie folgt gezahlt:

* In den Stadtteilfeuerwehren gibt es einen Gerätewart und einen stellvertretenden Gerätewart.

Auf Antrag bei der Stadtwehrleitung kann der jeweilige Stadtteilwehrleiter einen zusätzlichen Stellvertreter beantragen (der Stadtteilwehrleiter hat der Stadtwehrleitung eine schlüssige schriftliche Begründung einzureichen). Der Stadtfeuerwehrausschuss beschließt über den schriftlichen Antrag. Jede Stadtteilfeuerwehr darf höchstens einen Gerätewart und zwei stellvertretende Gerätewarte besitzen.

(4) Die Entschädigung für den Stellvertreter wird gewährt, sofern regelmäßig ein Teil der Aufgaben des Stadt- oder Stadtteilwehrleiters wahrgenommen werden. Nimmt der Stellvertreter im vollen Umfang die Tätigkeit des Stadt- oder Stadtteilwehrleiters wahr, kann er ab dem 1. Monat der Vertretung eine Aufwandsentschädigung wie der Stadt- oder Stadtteilwehrleiter erhalten. Der Antrag ist schriftlich bei der Stadtverwaltung Bad Gottleuba-Berggießhübel einzureichen.

§ 3

Wegfall der Aufwandsentschädigung

§ 4

Lohnfortzahlung, Verdienstausfall

(1) Die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes bzw. der Dienstbezüge einschl. Nebenleistungen und Zulagen regelt sich nach 62 Abs. 1 SächsBRKG. Der Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalles für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht Arbeitnehmer sind, richtet sich nach der Sächsischen Feuerwehrverordnung, in der jeweils gültigen Fassung. Dem privaten Arbeitgeber wird der Betrag auf Antrag erstattet. Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende (Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft) zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden gerundet.

§ 5

Reisekosten

(1) Reisekosten für Dienstreisen welche im Rahmen der Ausübung der Feuerwehrtätigkeit bzw. Dienstreisen, die zur Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen notwendig sind, werden nach dem Sächsischen Reisekostengesetz abgerechnet. Hierzu zählen auch Fahrten zu den notwendigen, der Aufrechterhaltung der Funktion im Feuerwehrdienst und denen der Vor- und Nachsorge dienenden ärztlichen Untersuchungen.

(2) Dienstreisen sind im Vorfeld durch den zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel zu genehmigen (Formular Dienstreiseauftrag). Durchgeführte Dienstreisen, die nicht genehmigt wurden, werden nicht erstattet.

(3) Die Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise bei der zuständigen Stelle schriftlich oder elektronisch erhoben wurden.

§ 6

Einsatzverpflegung

Bei länger andauernden Einsätzen oder Sonderdiensten der Freiwilligen Feuerwehr wird in der Regel auf Antrag nach je drei Stunden ein Verpflegungskostenzuschuss von 5,00 Euro je Einsatzkraft unserer Feuerwehr gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Grundlage der vom Stadtwehrleiter bzw. seinem Stellvertreter bestätigten Einsatzberichte in die Kameradschaftskasse der Stadtfeuerwehr zur weiteren Abrechnung. Die Mittelverwendung aus der Kameradschaftskasse dient der Kameradschaftspflege der ehrenamtlichen Mitglieder.

§ 7

Jubiläen

In Anerkennung ihrer ständigen Einsatzbereitschaft werden Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel ergänzend zu den Ehrungen und Zuwendungen des Freistaates Sachsen bzw. des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen wie folgt geehrt:

§ 8

Förderbeitrag zur Kameradschaftspflege

§ 9

Aufwandsentschädigung bei Brandsicherheitswachen und sonstigen Tätigkeiten

Jeder Kamerad, der an einer angeordneten Brandsicherheitswache zu Veranstaltungen teilgenommen hat, oder der zu angeordneten sonstigen Diensten außerhalb der regulären Einsatzdienste bzw. außerhalb der Gefahrenabwehr im Rahmen einer Vereinbarung tätig wird, erhält zu Lasten dessen, für den die Leistungen erbracht wurden, pro Stunde eine Aufwandsentschädigung von 15,00 Euro, wenn vorab keine abweichende Regelung getroffen wurde.

§ 10

Verwendung geschlechtsspezifischer Begriffe

Soweit in dieser Satzung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung auch für das andere Geschlecht, soweit sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt.

§ 11

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 10.02.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.07.2020 außer Kraft.

Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel, den 09.02.2023

Hinweise zu 4 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO):

Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Gottleuba-Berggießhübel, den 09.02.2023