Auszug aus dem Protokoll der 54. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 08.02.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
Bürgermeister
| Herr Thomas Peters |
Stadträte
| Herr Markus Funken | entschuldigt |
| Herr Christian Helm |
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| Herr Mirco Heymann |
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| Herr Bodo Hippe | entschuldigt |
| Frau Regina Kielmann | unentschuldigt |
| Herr Heiko Knick |
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| Herr Robert Kühn |
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| Herr Marco Morgenstern |
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| Frau Ines Schönfeldt |
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| Herr Andre Webersen | unentschuldigt |
| Frau Christina Witt-Funken |
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| Herr André Ziegenbalg |
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Verwaltung
| Frau Susan Präffke |
| Frau Janine Böhme |
| Herr Wladimir Lobko |
Gäste
| Frau Heike Sabel | Sächs. Zeitung |
| 2 Bürger |
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Protokollantin
| Frau Marion Nitzsche |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0989/24
Beschluss:
Der Stadtrat stellt fest, dass Herr Markus Funken wegen dem Verlust seiner Wählbarkeit mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel ausscheidet.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0991/24
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, keinen Aufstellungsbeschluss für einen Lärmaktionsplan zu fassen und das Verfahren für beendet zu erklären.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0994/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die erweiterten Rohbauarbeiten an die Firma Lohmen-Bau Pirna GmbH aus Pirna zu vergeben.
Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 200.689,47 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 8 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0995/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Ausführung der technischen Ausstattung im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär (HLS-Technik) an die
Firma Wolfgang Lehmann Heizung/Lüftung/Sanitär GmbH aus Bad Gottleuba-Berggießhübel
zu vergeben.
Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 360.334,63 € (brutto).
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0997/24
Beschluss:
| 1. | Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Alter Oelsener Weg 5, 5a und 6“ in der Fassung vom Januar 2024, einschließlich der Begründung, werden gebilligt. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf der Ergänzungssatzung „Alter Oelsener Weg 5, 5a und 6“ in der Fassung vom Januar 2024, einschließlich der Begründung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. |
| 3. | Der Stadtrat beschließt, die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. |
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 8 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |