Auszug aus dem Protokoll der 07. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 13.02.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
aus dem Protokoll der 07. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 13.02.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
| Anwesenheit | |
| Bürgermeister | |
| Herr Thomas Peters | |
| Stadträte | |
| Herr Paul Heier | entschuldigt |
| Herr Mirco Heymann | entschuldigt |
| Herr Bodo Hippe | entschuldigt |
| Frau Sandra Jäpel |
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| Herr Maik Kasischke |
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| Herr Heiko Knick |
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| Herr Robert Kühn | entschuldigt |
| Frau Kerstin Leupold |
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| Frau Kathleen Lindner |
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| Herr Dirk Rätze |
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| Frau Ines Schönfeldt |
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| Herr Andreas Schröder |
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| Herr Jens Ulbrich |
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| Frau Christina Witt-Funken |
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| Herr Chris Wolf |
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| Herr André Ziegenbalg |
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| Verwaltung | |
| Frau Susan Präffke |
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| Frau Kathrin Schuller |
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| Frau Janine Böhme |
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| Gäste | |
| Frau Heike Sabel | Sächsische Zeitun |
| 6 Bürger/-innen |
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| Protokollantin | |
| Frau Marion Nitzsche |
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DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0078/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2025 der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel einschließlich des Haushaltsplanes mit allen Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 74 und 75 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 76 SächsGemO.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 12 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0077/25
Beschluss:
| Der Stadtrat beschließt: | |
| 1. | Die Kalkulation vom 31.01.2025 zur Erhebung einer Gästetaxe ab 01.04.2025 gemäß der Anlage 1. |
| 2. | Die Satzung über die Erhebung einer Gästetaxe zum 01.04.2025 der Stadt Bad Gottleuba- Berggießhübel gemäß der Anlage 2. |
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 11 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0079/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 13 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0070/25
Beschluss:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2025 des Abwasserbetriebes „Gottleubatal“ in der Fassung vom Januar 2025 wird beschlossen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 10 |
| gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 2 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0037/24
Beschluss:
Die in der Anlage beigefügte Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel als Ortspolizeibehörde und zugleich erfüllende Gemeinde der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal (Polizeiverordnung VG BG-B) wird beschlossen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 12 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0073/25
Beschluss:
Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für die Errichtung eines 26,50 m hohen Stahlgittermasten einschl. notwendiger Infrastruktur für eine Mobilfunkbasisstation und eines 2 m hohen Stabmattenzaunes, Flurstück 311/15 der Gemarkung Breitenau, in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Breitenau, erteilt.
Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.
Beschlussfassung: abgelehnt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 4 |
| gegen den Beschluss: | 6 |
| Enthaltungen: | 3 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0082/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Liefer- und Montageleistungen von Teeküchen an die Firma GR-Baudienstleistungen Inh. G. Rodin aus Dresden zu vergeben. Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 11.848,08 € (brutto).
Die resultierende Auftragssumme bewegt sich im Rahmen der Kostenberechnung und somit innerhalb des bereitgestellten Budgets. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 21.777,00 € (brutto).
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 13 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0075/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 17 SächsDSchG für den Kaufvertrag vom 10.01.2025 UR-Nr.: 35/2025, Wohnhaus Waldstraße 1, 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Flurstück 33/1, 33/2 und 37a der Gemarkung Bahra nicht ausgeübt wird.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 13 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0080/25
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt die Flurstücke 5 und 6/2 der Gemarkung Berggießhübel an Frau Anja Gollmann und Frau Enny Lohse zu verkaufen. Der Kaufpreis beträgt 105.000 EUR, dies entspricht dem Verkehrswert.
Von den Käufern sind im Rahmen des Kaufvertrages zusätzlich zum Kaufpreis folgende Auflagen zu übernehmen:
| - | Umsetzung des Nutzungskonzeptes zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung – dieses umfasst die Einrichtung einer Hausarztpraxis, die Einrichtung einer Zahnarztpraxis und die Herstellung von Wohnraum; |
| - | die Wegerechte für die Grundstücke Ladenberg 8 und 9; |
| - | die Kosten des Gutachtens und die Kosten bei Notar und Grundbuchamt. |
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 13 |
| für den Beschluss: | 13 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |