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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 2/2026
Stadt Liebstadt
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Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Liebstadt vom 27.01.2026

Anwesenheit:

Bürgermeisterin

Frau Kristin Grahl

Stadträte

Herr Robert Falckenberg

Herr Egbert Grahl

Herr Rainer Kristmann

Herr Michael Martin

Herr René Meißner

entschuldigt

Herr Rico Nickl-Müller

Frau Veronika Petzold

Frau Alexandra Spindler

Herr Stefan Strehlow

unentschuldigt

Frau Heike Wehner

entschuldigt

Herr Patrick Weller

Herr René Zboron

entschuldigt

Protokollantin

Frau Romy Morawietz

Beschluss Nr. 59-14/2026

Erhöhung des Nutzungsentgeltes/Pachtzinses für Eigentumsgaragen auf Grund und Boden im Eigentum der Stadt Liebstadt

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt, die Erhöhung der Nutzungsentgelte/Pacht für Eigentumsgaragen auf Grund und Boden im Eigentum der Stadt Liebstadt ab 01.04.2026 auf 180,00€/Garage/Jahr und ab 01.01.2030 auf 210,00 €/Garage/Jahr zu fassen.

Die Erhöhung der Nutzungsentgelte/Pachtzahlungen erfolgt auf Grundlage der Nutzungsentgeltverordnung vom 22.07.1993, zuletzt neugefasst durch Bekanntmachung vom 24.06.2002 / 2562.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend:  —  9

für den Beschluss:  —  9

gegen den Beschluss:  —  0

Enthaltungen:  —  0