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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 3/2023
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
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Auszugaus dem Protokoll der 43. öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 02.03.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

aus dem Protokoll der 43. öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 02.03.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Herr Markus Funken

Herr Christian Helm

Herr Mirco Heymann

Herr Bodo Hippe

entschuldigt

Frau Regina Kielmann

unentschuldigt

Herr Heiko Knick

Herr Robert Kühn

Herr Marco Morgenstern

Frau Ines Schönfeldt

Herr Andre Webersen

unentschuldigt

Frau Christina Witt-Funken

Herr André Ziegenbalg

Verwaltung

Frau Susan Präffke

Frau Janine Wienigk

Gäste

Frau Heike Sabel

ca. 30 Bürger/innen

Protokollantin

Frau Marion Nitzsche

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 811/23

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan „Altes MAFAGO-Gelände“ (Flurstück 239/2 der Gemarkung Gottleuba) mit der EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag gemäß Anlage abzuschließen.

Beschlussfassung: abgelehnt

von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

9

für den Beschluss:

2

gegen den Beschluss:

5

Enthaltungen:

2

Befangen:

1

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 812/23

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt den Verkauf des Flurstückes 239/2 der Gemarkung Gottleuba (ehemaliges „MAFAGO-Gelände“ an die EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH. Der Verkaufspreis beträgt 205.000,00 EUR.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag gemäß Anlage abzuschließen.

Beschlussfassung: abgelehnt

von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

9

für den Beschluss:

2

gegen den Beschluss:

5

Enthaltungen:

2

Befangen:

1

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 830/23

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wählt zur 1. ehrenamtlichen Stellvertreterin des Bürgermeisters

Frau Christina Witt-Funken

für die verbleibende Dauer der Legislaturperiode des Stadtrates.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

10

für den Beschluss:

10

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0