Auszug aus dem Protokoll der 40. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 27.02.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
| Bürgermeister | |
| Herr Thomas Peters |
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| Stadträte | |
| Herr Mirco Heymann |
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| Frau Regina Kielmann | unentschuldigt |
| Herr Robert Kühn |
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| Herr André Ziegenbalg |
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| Herr Bodo Hippe |
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| Herr Heiko Knick |
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| Verwaltung | |
| Frau Frances Hinz |
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| Protokollantin | |
| Frau Susann de Coster |
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DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1002/24
Beschluss:
Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für die Errichtung eines Mobilfunkmasten, Flurstück 227/1 der Gemarkung Markersbach in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Markersbach, erteilt.
Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 7 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 6 |
| für den Beschluss: | 5 |
| gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1004/24
Beschluss:
Es wird beschlossen, den bestehenden Ingenieurvertrag aus dem Jahr 2017 mit dem Ingenieurbüro Kühnel aus Dresden anzupassen. Als Abrechnungsgrundlage wird ab der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) das verpreiste Leistungsverzeichnis angesetzt. Somit ergibt sich ein Honorar für LP 4 bis 8 inkl. örtliche Bauüberwachung von 31.914,04 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 7 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 6 |
| für den Beschluss: | 5 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1005/24
Beschluss:
Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel kann das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für die Nutzungsänderung betrieblicher Räume zu einer Betriebswohnung auf dem Flurstück 636/12 der Gemarkung Berggießhübel in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Oberer Ladenberg 19, erteilt werden.
Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 7 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 6 |
| für den Beschluss: | 5 |
| gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |