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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 3/2024
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
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Auszug aus dem Protokoll der 55. öffentlichen/nichtöffentlichen außerordentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 29.02.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Herr Christian Helm

bis 18:35 Uhr

Herr Mirco Heymann

Herr Bodo Hippe

ab 18:20 Uhr

Frau Regina Kielmann

unentschuldigt

Herr Heiko Knick

Herr Robert Kühn

Herr Marco Morgenstern

entschuldigt

Frau Ines Schönfeldt

entschuldigt

Herr Andre Webersen

unentschuldigt

Frau Christina Witt-Funken

Herr André Ziegenbalg

Verwaltung

Frau Susan Präffke

Frau Carolin Fanko

Frau Frances Hinz

Gäste

2 Bürger

Protokollantin

Frau Marion Nitzsche

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0999/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel einschließlich des Haushaltsplanes mit allen Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 74 und 75 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 76 SächsGemO.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

7

für den Beschluss:

7

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0996/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zur Instandsetzung der Bahnhofstraße inkl. Gehwegausbau und Neubau Straßenentwässerung an die Firma

Bistra Bau GmbH & Co. KG zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 463.315,67 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

8

für den Beschluss:

8

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0998/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Verlängerung des Leasing-Vertrages für den Mercedes-Benz Sprinter Pritschenwagen (PIR-BH 502) mit der Mercedes-Benz Leasing GmbH, zur Nutzung im kommunalen Bauhof. Der Leasingvertrag verlängert sich ab dem 26.03.2024 für 12 Monate. Bei einer monatlichen Leasingrate von 431,48 EUR brutto ergibt sich für die zwölf Monate eine Belastung von 5.177,76 EUR brutto. Der gesamte Vertragswert beläuft sich auf 31.066,56 EUR brutto.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

8

für den Beschluss:

8

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1000/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Oberer Ladenberg“ nach § 31 Abs. 2 BauGB für den Neubau eines Netto Marken-Discount mit Backshop sowie Änderung der Stellplätze auf den Flurstücken 636/25 und 636/27 der Gemarkung Berggießhübel in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ladenberg 21, zuzustimmen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

8

für den Beschluss:

8

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1001/24

Beschluss:

Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel kann das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für den Abriss Bestand und Neubau eines Netto Marken-Discount mit Back-shop sowie Änderung der Stellplätze auf den Flurstücken 636/25 und 636/27 der Gemarkung Berggießhübel in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Oberer Ladenberg 21, erteilt werden.

Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

8

für den Beschluss:

8

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1003/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

8

für den Beschluss:

8

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0