Auszug aus dem Protokoll der 56. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 14.03.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates



Anwesenheit

Bürgermeister

Stadträte

Verwaltung

Gäste

Protokollantin

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1006/24

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wählt folgende Mitglieder in den Gemeinschaftsausschuss:

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1007/24

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wählt folgende Stellvertreter der Mitglieder in den Gemeinschaftsausschuss:

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1011/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, 11 neue Leuchten des Typs „Alien“ inkl. 5,00 m hohe Masten im Zuge der Baumaßnahme „Erneuerung der Außensportanlagen Grundschule Berggießhübel“ von der Firma Günter Busch Elektromontage und Handel e. K. aus Geringswalde zu erwerben.

Die Auftragssumme beträgt 11.045,02 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1012/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Vergabe des Auftrags für die Oberflächengestaltung und Ausstattung im Zuge der Baumaßnahme „Erneuerung der Außensportanlagen Grundschule Berggießhübel“ über max. 412.692,49 € (brutto) nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ermächtigen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1013/24

Beschluss:

Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für die Errichtung eines 24,94 m hohen Schleuderbetonmasten einschließlich notwendiger Infrastruktur für eine Mobilfunkbasisstation innerhalb einer bestehenden Zaunanlage, Flurstück 311/15 der Gemarkung Breitenau, in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Breitenau, erteilt.

Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1014/24

Beschluss:

Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Bauantrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für die Umnutzung des Untergeschosses und Erdgeschosses des Mühlengebäudes von Wohnung zu Gaststätte; Sanierung des Hofschuppens zur Nutzung als Lager und Abstellfläche; Sanierung und Umbau des Haupthauses zu Gaststätte, 3 Ferienwohnungen und 1 Wohnung; Errichtung einer Freifläche des Mühlengebäudes und des Haupthauses jeweils für Gastronomie in den Sommermonaten auf den Flurstücken 1/1 und 1/2 der Gemarkung Bienhof erteilt.

Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1016/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 4 i. V. m. § 19 BImSchG des Antragstellers für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen im Bereich des Bebauungsplanes „Windfeld Börnersdorf“ zu erteilen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1017/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Vergabe von Dacharbeiten für die Dachsanierung am DGZ Markersbach in Höhe von max. 118.185,35 EUR (brutto) zu ermächtigen, nachdem die endgültige Entscheidung der Nachprüfungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) vorliegt.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1018/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Gerüstarbeiten an die Firma Grund Gerüste Hans-Jochen Knauthe GmbH, Siegfried-Rädel-Str. 25 in 01809 Heidenau zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 12.742,73 EUR (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1023/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten an die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus 01734 Oelsa zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 77.244,14 EUR (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1010/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Abschluss eines Leasing-Vertrages für ein MULAG Frontausleger-Mähgerät MFK 500 mit der FM LeasingPartner Sachsen-Thüringen GmbH, Neefestraße 88 in 09116 Chemnitz, als Anbauteil zum UNIMOG U319. Der Leasingvertrag wird über eine Laufzeit von 60 Monaten abgeschlossen. Bei einer monatlichen Leasingrate von 1.209,04 EUR brutto ergibt sich ein Gesamtvertragswert von 72.542,40 EUR brutto. Die Lieferung des Fahrzeuges erfolgt durch die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hans-Grade-Straße 2, 04509 Wiedemar, Niederlassung Wilsdruff.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1019/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 17 SächsDSchG für den Kaufvertrag vom 05.02.2024, UR-Nr.: D 564/2024, Flurstück 62/4 der Gemarkung Hellendorf nicht ausgeübt wird.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1021/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Ablehnung von Vertragsübernahmen bei Weiterveräußerung einer Garage durch Dritte an Dritte auf kommunalen Grund & Boden ab 01.04.2024.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1022/24

Beschluss:

Der Beschluss des Stadtrates vom 19.10.2023, DS-Nr. 948/23 (Verkauf des Grundstückes in Berggießhübel, Talstraße 11 an die Eheleute Jäger) wird dahingehend geändert, dass Frau Heike Jäger das Grundstück aus organisatorischen Gründen nunmehr allein kauft.

Im Übrigen bleibt der Beschluss unverändert.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt