Beschlüsse der 1. öffentlichen Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 18.03.2025
Anwesenheit:
Herr Peters - Gemeinschaftsvorsitzender
Frau Leupold, Frau Lindner, Herr Knick - Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
Herr Kasischke, Herr Rätze
Frau Grahl, Herr Grahl - Stadt Liebstadt
Frau Petzold (ab 18:13 Uhr)
Herr Schietzold, Frau Adler, Herr Fiedler - Gemeinde Bahretal
Frau Nitzsche - Protokollantin
Entschuldigt:
Frau Witt-Funken, Herr Ziegenbalg, Herr Pillat
DS-Nr. 001/01/2025
Beschluss:
Die in der Anlage beigefügte Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel als Ortspolizeibehörde und zugleich erfüllende Gemeinde der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal (Polizeiverordnung VG BG-B) wird beschlossen.
| Beschlussfassung: | einstimmig bestätigt |
| Von den 13 Mitgliedern einschließlich Gemeinschaftsvorsitzenden waren | |
| anwesend: | 11 |
| für den Beschluss: | 11 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
|
|
|
| DS-Nr. 002/01/2025 | |
| Beschluss: | |
| Es wird beschlossen: | |
| Der Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. | |
| Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Biensdorf“ durchgeführt. | |
| Die Änderung umfasst das Gebiet der Stadt Liebstadt. | |
| Beschlussfassung: | einstimmig bestätigt |
| Von den 13 Mitgliedern einschließlich Gemeinschaftsvorsitzenden waren | |
| anwesend: | 12 |
| für den Beschluss: | 12 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |