Auszug aus dem Protokoll der 19. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 26.02.2026 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
Bürgermeister
| Herr Thomas Peters |
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Stadträte
| Herr Paul Heier |
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| Herr Mirco Heymann |
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| Herr Bodo Hippe |
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| Frau Sandra Jäpel |
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| Herr Maik Kasischke |
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| Herr Heiko Knick |
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| Herr Robert Kühn |
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| Frau Kerstin Leupold |
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| Frau Kathleen Lindner |
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| Herr Dirk Rätze |
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| Frau Ines Schönfeldt |
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| Herr Andreas Schröder |
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| Herr Jens Ulbrich |
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| Frau Christina Witt-Funken | ab 18:09 |
| Herr Chris Wolf | entschuldigt |
| Herr André Ziegenbalg |
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Verwaltung
Frau Frances Hinz
Frau Janine Böhme
Herr Mirko Kuntzsch
Frau Michaela Ulbrich
Gäste
14 Gäste/Bürger
Protokollantin
Frau Lisa-Marie Peuckert
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0218/26
Beschluss:
Mit Beschluss vom 16.06.2022, DS 618/22, wurde der Abschluss eines Optionsvertrages zur Erweiterung des Gewerbegebietes Oberer Ladenberg beschlossen. Es soll die Bebaubarkeit von 184.360 m² Grundstücksflächen geprüft und eine Erwerbsoption auf diesen Flächen beurkundet werden.
Bislang konnte der Optionsvertrag nicht abgeschlossen werden. Der Eigentümer hat nunmehr den Abschluss des Vertrages unter Berücksichtigung folgender Änderungen in Aussicht gestellt:
Der Prüfzeitraum verlängert sich auf 10 Jahre.
Ist das Bauvorhaben durchführbar, erhält die Agrarproduktivgenossenschaft e. G. “Weideland” Bad Gottleuba für die eingebrachten Flächen eine Entschädigung in Höhe von 4,00 EUR/m², damit für die gesamte Fläche 737.440,00 EUR.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Optionsvertrag unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen notariell zu beurkunden.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0220/26
Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt die Hausverwaltung, PROFIMA, Gerichtsstraße 5, 01796 Pirna im Rahmen der Verwaltertätigkeit eine Mieterhöhung des kommunalen Wohnungsbestandes der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel zu prüfen und durchzuführen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0221/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Erhöhung der Nutzungsentgelte/Pacht für Eigentumsgaragen auf Grund und Boden im Eigentum der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel ab 01.04.2026 auf 180,00 €/Garage/Jahr und ab 01.01.2030 auf 210,00 €/Garage/Jahr zu fassen. Die Erhöhung der Nutzungsentgelte/Pachtzahlungen erfolgt auf Grundlage der Nutzungsentgeltverordnung vom 22.07.1993, zuletzt neugefasst durch Bekanntmachung vom 24.06.2002 I 2562.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 1
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0222/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 17 SächsDSchG für den Kaufvertrag vom 06.01.2026 UR-Nr.: 10/2026, ehemalige Schule, Oelsener Straße 15, 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Flurstück 24a der Gemarkung Oelsen nicht ausgeübt wird.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0223/26
Beschluss:
Es wird beschlossen, dass die Firma Bauunternehmung Hartmann GmbH aus Rechenberg-Bienenmühle den Auftrag für den Ersatzneubau der Brücke in der Grenzlandstraße in Hellendorf erhält. Das Angebot beträgt 537.178,65 € brutto.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 3