Auszug aus dem Protokoll der 32. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 04.04.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
| Bürgermeister | |
| Herr Thomas Peters |
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| Stadträte | |
| Herr Mirco Heymann |
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| Frau Regina Kielmann | unentschuldigt |
| Herr Robert Kühn |
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| Herr André Ziegenbalg |
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| Herr Markus Funken | Vertretung für: Herrn Bodo Hippe |
| Herr Bodo Hippe | entschuldigt |
| Herr Heiko Knick | entschuldigt |
| Herr Marco Morgenstern | Vertretung für: Herrn Heiko Knick |
| Verwaltung | |
| Frau Luisa Meschke |
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| Gäste | |
| Frau Christina Witt-Funken | Stadträtin |
| 1 Bürger |
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| Protokollantin | |
| Frau Marion Nitzsche |
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DS-Nr./Beschluss-Nr.: 852/23
Beschluss:
| 1. | Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal in der Fassung vom 04.04.2023, einschließlich der Begründung in der Fassung vom 04.04.2023 werden gebilligt. |
| 2. | Es wird beschlossen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 04.04.2023, einschließlich der Begründung in der Fassung vom 04.04.2023 und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. |
| 3. | Es wird beschlossen, die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. |
Beschlussfassung: Vorberatung - einstimmig bestätigt
| von 7 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 6 |
| für den Beschluss: | 6 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: 853/23
Beschluss:
Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für den Umbau des Einfamilienhauses, Flurstück 76 der Gemarkung Gottleuba, in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Hellendorfer Straße 11, erteilt.
Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 7 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 5 |
| für den Beschluss: | 5 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: 854/23
Beschluss:
Es wird beschlossen, das Flurstück 318/1 der Gemarkung Markersbach mit einer Größe von 1.360 m² anzukaufen. Der Kaufpreis beträgt 500,00 Euro. Zusätzlich übernimmt die Stadt die Kosten des Grunderwerbs.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 7 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 6 |
| für den Beschluss: | 6 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |