Verordnung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die Erhebung von Parkgebühren(Parkgebührenverordnung)
(Parkgebührenverordnung)
Aufgrund von § 6a Abs. 6 und Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist m.W.v. 28.07.2021 und des § 25 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes (SächsStrVRG) vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 317) hat der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel am 23.03.2023 folgende Verordnung beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel werden Gebühren erhoben, soweit Parkflächen mit Parkscheinautomaten oder anderen Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet sind.
§ 2 Höhe der Parkgebühren
Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren erhoben:
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von 0,50 Euro für eine halbe Stunde Parkzeit
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die Höchstgebühr für einen Tag beträgt 2,00 Euro
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die Höchstgebühr für eine Woche beträgt 10,00 Euro
Eine Gebührenpflicht besteht von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Samstag bis Sonntag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
§ 3 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer sein Fahrzeug während des gebührenpflichtigen Zeitraumes auf den Parkflächen gemäß § 1 parkt.
§ 4 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bad Gottleuba-Berggießhübel, den 23.03.2023
Th. Peters
Siegel Bürgermeister
§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten 1 Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
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die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
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Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
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der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
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vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
| a. | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder | |
| b. | die Verletzung der Verfahrens- oder Formfehler gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Bad Gottleuba-Berggießhübel, den 23.03.2023