Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtratesder Stadt Liebstadt vom 14.03.2023
Anwesenheit:
Bürgermeister
6 Stadträte
3 Bürger
Protokollantin
Zu 1.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Stadträte und Bürger.
Zu 2.
Der Bürgermeister stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Von 10 Stadträten sind 7 anwesend.
Für den TOP 7 erhalten die Stadträte den aktualisierten Beschluss als Tischvorlage.
Der Bürgermeister bittet um Erweiterung der Tagesordnung für die Beschlussvorlagen Nr. 268-33/2023, 269-33/2023 und 270-33/2023 als neue TOP 9, 10 und 11. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Die Beschlussvorlagen werden als Tischvorlagen ausgehändigt.
Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.
Zu 3.
Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 24.01.2023 wurde bereits im Umlaufverfahren bestätigt und im Lokalanzeiger veröffentlicht.
Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 14.02.2023 wird bestätigt.
Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 21.02.2023 wird bestätigt. Eine Ergänzung von Frau Wehner wird eingearbeitet.
Zu 4.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 24.01.2023 wird folgender Beschluss bekanntgegeben:
Beschluss Nr. 262-30/2023 - Antrag auf Ratenzahlung der Gewerbesteuerabrechnung 2020
Der Beschluss wurde bei 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 5.
Zu der am 02.03.2023 stattgefundenen Mitgliederversammlung des SSG-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge macht der Bürgermeister einige Ausführungen, so u. a. zur geplanten Optimierung des Schulnetzplanes, zum Thema Asyl sowie zu Neuregelungen bei der Errichtung von Windkraftanlagen.
Am 01.03.2023 fand eine Veranstaltung der Landkreisbehörde zum Kreisprojekt „Breitbandausbau“ statt, in der das Projekt allgemein vorgestellt und eine erste grobe Orientierung gegeben wurde. Die Stadt Liebstadt fällt in das Ausschreibungslos Ost, der Bauzeitraum ist von Oktober 2024 bis Februar 2026 geplant.
Der Förderantrag für das Vorhaben „Erneuerung der schulischen Sportaußenanlagen sowie Ertüchtigung der Zugänge und Fluchtwege mit Aufstellfläche für Rettungsfahrzeuge“ (SchulInfraVO) findet im Jahr 2023 keine Berücksichtigung und wurde von der SAB abgelehnt.
Für den barrierefreien Ausbau der Buswendeanlage an der Schulstraße werden die Bauarbeiten in Abstimmung mit der ausführenden Firma am 17.04.2023 beginnen.
Die Planungsunterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Liebstadt“ liegen seit dem 24.01.2023 im Rathaus Liebstadt sowie beim Planungsbüro zur Einsichtnahme aus. Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro hat bislang nur ein Bürger Einsicht in die Planungsunterlagen genommen.
Für die Umsetzung des DigitalPakt an der Grundschule wurden sämtliche technische Arbeiten im Schulgebäude abgeschlossen und es muss nur noch der Glasfaseranschluss gem. Kreisprojekt erfolgen.
Über die am 24.02.2023 stattgefundene Verbandsversammlung des ZVWV Pirna/Sebnitz erhalten die Stadträte einige Informationen. In Zukunft werden die Preise jährlich neu kalkuliert. In diesem Jahr bleiben die Preise analog dem Vorjahr, ab dem nächsten Jahr ist jedoch mit steigenden Preisen bei der Wasserversorgung zu rechnen.
Im Rahmen der Erneuerung der Trinkwassertransportleitung vom Überpumpwerk Nentmannsdorf bis zum Druckminderschacht Liebstadt wurde in Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr ein zusätzlicher Überflurhydrant beim ZVWV Pirna/Sebnitz beantragt, der u. a. auch bei möglichen Einsätzen am Schloss Kuckuckstein dienen soll.
Für die Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage soll der bestehende Mast auf dem Flurstück 110 der Gemarkung Herbergen genutzt werden.
Durch die Erhöhung der Pauschalen der Ortsdurchfahrtenrichtlinien muss die zwischen dem LASuV und der Stadt Liebstadt geschlossene Ortsdurchfahrtsvereinbarung für die Sanierung der Schloßstraße angepasst werden. Dadurch werden auch die Kosten für die Stadt Liebstadt steigen.
Die geplante Instandsetzung der Eysoldtstraße kann über das Kommunalbudget Straßenbau gefördert werden. Die Baumaßnahme soll im Herbst 2023 beginnen, wird sich jedoch bis ins nächste Haushaltsjahr hinziehen. Durch die Ablehnung des Förderantrags für die Grundschule (SchulInfraVO) sind die Eigenmittel für diese Straßenbaumaßnahme gesichert.
Seitens der Landkreisbehörde gibt es eine kurzfristige Information zur rückwirkenden Bodenrichtwertermittlung bei neu in Kraft getretenen Bebauungsplänen.
Abschließend weist der Bürgermeister auf den neuen Veranstaltungsplan auf Schloss Kuckuckstein hin.
Anfragen von Herrn Frey und Herrn Strehlow werden vom Bürgermeister beantwortet.
Zu 6.
Beschluss Nr. 265-33/2023 - Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 52 Abs. 4 SächsGemO (Auftragsvergabe)
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 7.
Beschluss Nr. 266-33/2023 - Vergabe von Bauleistungen „Sanierung Belag Holzbrücke zum Weinberg Nentmannsdorf“ im Seidewitztal in Höhe Abzweig Biensdorf (FlSt. 223 Gem. Biensdorf)
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 8.
Beschluss Nr. 267-33/2023 - Bestätigung einer Bewerbung für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 9.
Beschluss Nr. 268-33/2023 - Annahme von Spenden gem. § 73 Abs. 5 SächGemO
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 10.
Beschluss Nr. 269-33/2023 - Bauantrag - Sanierung der Dachkonstruktion „Alte Försterei“, Errichtung von Dachgauben zur Sicherung des 2. Rettungsweges aus dem Dachgeschoss sowie Umnutzung zur Beherbergung von Besuchern
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 11.
Beschluss Nr. 270-33/2023 - Vergabeleistung Errichtung einer Mastsirene
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Ende: 19.50 Uhr