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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 4/2025
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
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Auszug aus dem Protokoll der 09. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 10.04.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Herr Paul Heier

Herr Mirco Heymann

Herr Bodo Hippe

Frau Sandra Jäpel

Herr Maik Kasischke

Herr Heiko Knick

entschuldigt

Herr Robert Kühn

Frau Kerstin Leupold

Frau Kathleen Lindner

Herr Dirk Rätze

Frau Ines Schönfeldt

Herr Andreas Schröder

Herr Jens Ulbrich

Frau Christina Witt-Funken

ab 18:10 Uhr

Herr Chris Wolf

Herr André Ziegenbalg

Verwaltung

Frau Janine Böhme

bis 19:55 Uhr

Frau Michaela Ulbrich

bis 19:55 Uhr

Frau Susan Präffke

bis 19:55 Uhr

Herr Wladimir Lobko

bis 19:55 Uhr

Protokollantin

Frau Marion Nitzsche

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0101/25

Beschluss:

Es wir beschlossen, die Öffnungszeiten und Eintrittspreise im Freibad „Billy“ Berggießhübel ab der Badsaison 2025 entsprechend der Anlage 1 zu ändern.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

16

für den Beschluss:

15

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

1

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0102/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Verein SV Medizin Bad Gottleuba e.V. mit einer Zuwendung i.H.v. 1.500,00 Euro gemäß der Richtlinie zur Förderung von Vereinen in der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel i.d.F. vom 29.09.2016 zu unterstützen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

16

für den Beschluss:

16

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0104/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, 5 Solarleuchten des Typs „Merkus 150 plus“ inkl. Mast und in Bodeneingelassene Akkus von der Firma Günter Busch Elektromontage und Handel e.K., Dresdener Str. 81 in 09326 Geringswalde zu erwerben.

Die Auftragssumme beträgt 21.122,50 € (brutto).

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

16

für den Beschluss:

13

gegen den Beschluss:

1

Enthaltungen:

2

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0105/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, der Stellplatzablöse für 5 Stellplätze für das Flst. 60 der Gemarkung Gottleuba gemäß der Stellplatzablösesatzung zuzustimmen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

16

für den Beschluss:

16

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0108/25

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) zur Planung und Errichtung eines Gehweges zur Erschließung des nördlichen Teils des Gewerbegebietes „Oberer Ladenberg“ mit der 3. BEMA Grundstücksverwaltungs- GmbH, New-York-Ring 6, 22297 Hamburg. Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss des Vertrages gemäß Anlage sowie zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen, insbesondere redaktionelle Anpassungen.

Beschlussfassung: zurückgezogen

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0109/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Vergabe der Umzugsleistung zum Vorhaben „Schaffung eines gemeinsamen Verwaltungssitzes im Johann-Georgen-Bad in Berggießhübel“ i.H.v. 20.000 € brutto zu ermächtigen.

Beschlussfassung: an Verwaltung zurück verwiesen

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0110/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Vergabe der Beschaffung von Büromöbeln zum Vorhaben „Schaffung eines gemeinsamen Verwaltungssitzes im Johann-Georgen-Bad in Berggießhübel“ i.H.v. 50.000 € brutto zu ermächtigen.

Beschlussfassung: an Verwaltung zurück verwiesen