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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 4/2026
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
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Auszug aus dem Protokoll der 21. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 19.03.2026 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Herr Paul Heier

 

Herr Mirco Heymann

 

Herr Bodo Hippe

 

Frau Sandra Jäpel

entschuldigt

Herr Maik Kasischke

 

Herr Heiko Knick

entschuldigt

Herr Robert Kühn

 

Frau Kerstin Leupold

 

Frau Kathleen Lindner

 

Herr Dirk Rätze

 

Frau Ines Schönfeldt

 

Herr Andreas Schröder

ab 18:04

Herr Jens Ulbrich

 

Frau Christina Witt-Funken

ab 18:05

Herr Chris Wolf

 

Herr André Ziegenbalg

 

Verwaltung

Frau Janine Böhme

 

Herr Mirko Kuntzsch

 

Gäste

Herr Nobert Bischoff

 

Herr Rolf Epperlein

 

Herr Uwe Leinen

 

Frau Heike Sabel

 

Protokollantin

Frau Lisa-Marie Peuckert

 

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0227/26

Beschluss:

1.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandel an der Pirnaer Straße“ in der Fassung vom Februar 2026 einschließlich der Begründung und des Umweltberichtes werden gebilligt.

2.

Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf des Bebauungsplanes „Einzelhandel an der Pirnaer Straße“ in der Fassung vom Februar 2026 einschließlich der Begründung und des vorläufigen Umweltberichtes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

3.

Der Stadtrat beschließt, die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

15

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

1

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0228/26

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

14

für den Beschluss:

14

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0230/26

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2026 des Abwasserbetriebes „Gottleubatal“ in der aktualisierten Fassung vom März 2026 wird durch den Stadtrat beschlossen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

15

für den Beschluss:

13

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

2