Auszugaus dem Protokoll der 45. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 27.04.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 848/23

Beschluss:

Die Fraktion Liste Freie Bürger beantragt, den 2. stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister, André Webersen, abzuwählen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 849/23

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wählt zum 2. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Herrn Robert Kühn

für die verbleibende Dauer der Legislaturperiode des Stadtrates.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 851/23

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 wird nach Durchführung der örtlichen Prüfung laut § 104 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), gemäß §§ 88 und 88c SächsGemO wie folgt festgestellt:

In der Ergebnisrechnung mit

2. Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird zur Kenntnis genommen (§ 104 Abs. 2 SächsGemO).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 859/23

Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss der erforderlichen Verträge für das Fahrradleasing. Vertragspartner der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird die Firma EURORAD in Kooperation mit der AGL Activ Services. Sofern die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich ist, wird diese vor dem Abschluss des Rahmenleasingvertrages eingeholt.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 852/23

Beschluss:

1. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal in der Fassung vom 04.04.2023, einschließlich der Begründung in der Fassung vom 04.04.2023 werden gebilligt.

2. Es wird beschlossen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 04.04.2023, einschließlich der Begründung in der Fassung vom 04.04.2023 und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

3. Es wird beschlossen, die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 850/23

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Öffnungszeiten und Eintrittspreise im Freibad „Billy“ entsprechend der Anlage 1 zu ändern.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 858/23

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Auftrag für den Verfahrensträger für die Programmbetreuung im Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ (LZP) im Fördergebiet „Ortskern Berggießhübel“ an die Firma GSL Sachsen/Thüringen GmbH & Co. KG, An den Anlagen 20 in 09405 Zschopau zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 183.642,51 € brutto bis zum Programmjahr 2031.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Honorarvertrag zu unterzeichnen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 855/23

Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Verordnung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2023 wird beschlossen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt