Auszug aus dem Protokoll der 57. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 25.04.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Stadträte

Verwaltung

Gäste

Protokollantin

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1026/24

Beschluss:

Es wird die Förderung der privaten Maßnahmen nach FRL StBauE vom 07.03.2022 mit folgenden Beschränkungen beschlossen:

1. Grundsätzlich kann die Sanierung der Äußeren Hülle pauschal mit 25 % der förderfähigen Gesamtkosten gefördert werden.
2. Bei Vorliegen eines schlüssigen Nutzungskonzeptes mit einem Mehrwert für die gesamte Kommune kann die Durchführung einer Gesamtmaßnahme auf Basis einer Kostenerstattungsbetragsberechnung in Höhe der unrentierlichen Kosten gefördert werden. Hierfür ist der Beschluss eines städtischen Gremiums entsprechend der jeweils gültigen Hauptsatzung notwendig.
3. Private Ordnungsmaßnahmen (Rückbau, Freiflächengestaltung…) können auf Antrag mit bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gefördert werden.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1027/24

Beschluss:

Es wird der Einsatz von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ im Fördergebiet „Ortskern Berggießhübel“ für die Einrichtung eines Verfügungsfonds auf Grundlage der aktuell gültigen FRL StBauE vom 07.03.2022, Abschnitt B, Ziffer 9.3, beschlossen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1028/24

Beschluss:

Es wird die Legitimation eines Entscheidungsgremiums, welches per Abstimmung über den Einsatz von Finanzhilfen zur Projektförderung aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ im Fördergebiet „Ortskern Berggießhübel“ im Rahmen des Verfügungsfonds gemäß der aktuell gültigen FRL StBauE vom 07.03.2022, Abschnitt B, Nr. 9.3. Punkt c) unabhängig entscheiden darf, beschlossen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1031/24

Beschluss:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH, Antoinettenstr. 37, 06844 Dessau-Roßlau, wird für die Jahre 2023 bis 2025 auf der Basis ihres Angebotes vom 18.01.2024 als örtlicher Prüfer gemäß § 103 Abs. 1 SächsGemO und als Prüfer für die Jahresabschlüsse und Lageberichte gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO für den Abwasserbetrieb „Gottleubatal“ bestellt.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1032/24

Beschluss:

Es wird beschlossen, entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 4 i. V. m. § 19 BImSchG des Antragstellers für die Errichtung von 3 Windenergieanlagen im Bereich des Bebauungsplanes „Windfeld Börnersdorf“ zu erteilen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1038/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Dachdecker- und Zimmererarbeiten an die

Firma Toni Vacek – Dachdeckermeister „Die Dachhasen“, 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Hellendorf, zu vergeben.

Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 102.856,64 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1039/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Metallbauarbeiten für Türen und Innenverglasung an die Firma Metallbau Worsch aus Altenberg zu vergeben.

Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren

Kosten 115.533,29 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1040/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Tischlerarbeiten für Fenster und Türen an die Firma Tischlerei Jürgen Kienöl aus 02763 Hörnitz zu vergeben.

Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 86.518,76 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1041/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Stahlbauarbeiten an die

Firma Metallbau Worsch aus 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Breitenau zu vergeben.

Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 60.583,38 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1042/24

Beschluss:

Der Beschluss des Stadtrates vom 30.11.2023, DS-Nr. 963/23 (Verkauf des Grundstückes in Gottleuba, Flst. 239/2 - Teilfläche Mafago-Gelände - an die REWE Märkte GmbH, Köln) wird dahingehend geändert, dass der Verkauf an eine andere Firma aus dem Firmenverbund der REWE Gruppe erfolgt. Neuer Käufer ist die REWE Märkte 62 GmbH, Domstraße 20 in 50668 Köln.

Im Übrigen bleibt der Beschluss unverändert.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1044/24

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, das Grundstück, Flurstück 636/33 der Gemarkung Berggießhübel mit einer Fläche von ca. 253 m² an die 3. BEMA Grundstücksverwaltungs GmbH, New-York-Ring 6, 22297 Hamburg zu einem Wert von 5.313,00 € zu verkaufen.

Der Erwerber trägt neben dem Kaufpreis alle mit dem Kaufvertrag in Verbindung stehenden Kosten einschließlich der Kosten für die gutachterliche Stellungnahme und die Vermessung.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt