Auszug aus dem Protokoll der 58. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 06.06.2024 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
Bürgermeister
| Herr Thomas Peters |
Stadträte
| Herr Christian Helm |
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| Herr Mirco Heymann |
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| Herr Bodo Hippe |
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| Frau Regina Kielmann | unentschuldigt |
| Herr Heiko Knick | entschuldigt |
| Herr Robert Kühn |
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| Herr Marco Morgenstern |
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| Frau Ines Schönfeldt |
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| Herr Andre Webersen | unentschuldigt |
| Frau Christina Witt-Funken |
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| Herr André Ziegenbalg |
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Verwaltung
| Frau Susan Präffke |
| Frau Michaela Ulbrich |
Gäste
| 11 Bürger-/innen |
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| Frau Sabel | Sächsische Zeitung |
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Protokollantin
| Frau Susann de Coster |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1071/24
Beschluss:
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, mit der Windpark „Godewind“ am Heidenholz GmbH und der EOG Energie GmbH für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Windfeld Börnersdorf“ sowie die im Parallelverfahren betriebene 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 7 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1070/24
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Windfeld Börnersdorf“ in der Fassung vom 22.08.2023 mit den redaktionellen Änderungen vom 06.06.2024 gemäß § 10 BauGB als Satzung. |
| 2. | Die Begründung zum Bebauungsplan einschließlich Umweltbericht wird gebilligt. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange während der Dienststunden eingesehen werden kann. |
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 8 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1046/24
Beschluss:
Die in der Anlage beigefügte Verordnung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wird beschlossen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1048/24
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Verein SV Medizin Bad Gottleuba e. V. mit einer Zuwendung i. H. v. 1.500,00 Euro gemäß der Richtlinie zur Förderung von Vereinen in der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel i. d. F. vom 29.09.2016 zu unterstützen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1049/24
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Verein SC Einheit Bahratal-Berggießhübel mit einer Zuwendung i. H. v. 1.500,00 Euro gemäß der Richtlinie zur Förderung von Vereinen in der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel i. d. F. vom 29.09.2016 zu unterstützen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1056/24
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Wahl des Kameraden Sandro Klotzsche zum Stellvertreter des Stadtwehrleiters zu.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1050/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage enthaltene Fassung der mittelfristigen Investitionsplanung für den Zeitraum 2025 bis 2029 im Bereich Feuerwehrwesen zur Vorlage beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1054/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung weiterer 17 Brandschutzbekleidungsgarnituren (Jacke und Hose) für die Feuerwehr der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel der Firma Fireliner GmbH als günstigsten Anbieter zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 18.955,51 € brutto.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1052/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus sogenannter „Dunkelgrauer Flecken“, also Adresspunkten mit einer Internetversorgung von weniger als 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download, nicht auf die Landkreisverwaltung zu übertragen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1062/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Rahmenvertrag inklusive Anlagen über den Betrieb und die Finanzierung der Bestands-Kindertagesstätte „Flax und Krümel“ im Ortsteil Markersbach, Dorfstraße 6b in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, mit dem Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Dresden, abzuschließen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1063/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Rahmenvertrag inklusive Anlagen über den Betrieb und die Finanzierung der Kindertagesstätte „Johanniskäfer“ im Ortsteil Langenhennersdorf, Hauptstraße 82 in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, mit dem Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Dresden, abzuschließen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1053/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Baumaßnahme Neuordnung Trennsystem – An den Scheunen in Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bauabschnitte (BA) 1 und 2
Firma: Bauunternehmung Hartmann
| Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH |
| Hauptstraße 18 OT Neuclausnitz |
| 09623 Rechenberg-Bienenmühle. |
Die Angebotssumme beträgt 316.459,87 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 8 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1057/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters, im Rahmen der Richtlinie Digitale Schulen die Beschaffung der Geräte für die Grundschule Berggießhübel und die Oberschule Bad Gottleuba nach der erfolgten Ausschreibung vorzunehmen. Es handelt sich hierbei um Anzeigegeräte sowie digitale Arbeits- und mobile Endgeräte.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1058/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Objekt-Raumausstatter24 Robin Stranz aus 01689 Weinböhla zu vergeben. Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 40.276,53 € (brutto).
Die resultierende Auftragssumme bewegt sich im Rahmen der Kostenberechnung und somit innerhalb des bereitgestellten Budgets. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 76.353,03 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 8 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1059/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Fliesen- und Plattenarbeiten an die Firma Rinova Haustechnik und Ausbau GmbH aus 01139 Dresden zu vergeben. Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 31.629,91 € (brutto).
Die resultierende Auftragssumme bewegt sich im Rahmen der Kostenberechnung und somit innerhalb des bereitgestellten Budgets. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 37.894,80 € (brutto).
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1060/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma Lippert GmbH aus 01796 Pirna zu vergeben. Die angebotenen Kosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 92.145,29 € (brutto).
Die resultierende Auftragssumme bewegt sich im Rahmen der Kostenberechnung und somit innerhalb des bereitgestellten Budgets. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 184.877,35 € (brutto).
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1061/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Nachtrag 3 für die erweiterten Rohbauarbeiten an die Firma LohmenBAU Pirna GmbH aus Pirna zu vergeben. Die Nachtragskosten betragen zum derzeitigen Kenntnisstand über die anrechenbaren Kosten 53.922,59 € (brutto). Dadurch erhöht sich die Auftragssumme auf 259.439,89 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 8 |
| gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1064/24
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Spielplatzes in Langenhennersdorf zu ermächtigen.
Der Ermächtigungsrahmen beträgt 10 % über Kostenberechnung.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1065/24
Beschluss:
Es wird beschlossen, der Firma BistraBau GmbH einen Nachtrag über 56.265,35 € zu gewähren.
Dadurch erhöht sich die Auftragssumme auf 519.581,02 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 8 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1066/24
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Freigabe eines Nachtrages bis zur Höhe von 50.000 € für die Baumaßnahme „Erneuerung der Außensportanlagen Grundschule Berggießhübel“ zu ermächtigen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 7 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1068/24
Beschluss:
| 1. | Die Behandlung mit den Hinweisen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Alter Oelsener Weg 5, 5a und 6“ der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel in der Fassung vom 18.01.2024 wird in der Form des Abwägungsprotokolls in der Fassung vom 21.05.2024 beschlossen. |
| 2. | Die Ergänzungssatzung „Alter Oelsener Weg 5, 5a und 6“ der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel in der Fassung vom Januar 2024 und die dazugehörige Begründung werden gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. |
| 3. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) auszufertigen. |
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die im Betreff genannte Ergänzungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Tag der Bekanntmachung tritt die Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-1069/24
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe zur Beschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2024/2025 in der Grundschule Berggießhübel und der Oberschule Bad Gottleuba an den Bieter Nr. 1.
Der Angebotspreis beträgt 20.662,80 €/brutto.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
| von 12 Stadträten einschl. BM waren anwesend: | 9 |
| für den Beschluss: | 9 |
| gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |