Verordnung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2024
Aufgrund von § 8 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG) vom 01.12.2010 (SächsGVBl. S. 338) das zuletzt durch das Gesetz vom 5. November 2020 (SächsGVBl. S. 589) geändert worden ist, wird durch Beschluss des Stadtrates vom 06.06.2024 Folgendes verordnet.
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle Verkaufsstellen der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel.
§ 2
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2024 in einzelnen Ortsteilen
Für das Jahr 2024 wird festgelegt, dass alle Verkaufsstellen der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel in den genannten Ortsteilen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr an folgenden Sonntagen öffnen dürfen:
2.1. OT Berggießhübel
08.12.2024 Lichterfest (2. Advent)
2.2. OT Bad Gottleuba
15.12.2024 Lichtelfest (3. Advent)
§ 3
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2024 aus Anlass von traditionellen Straßenfesten
02.06.2024 Sommerfest OT Berggießhübel
21.07.2024 Gottleubaer Sommernachtsball
§ 4
Schlussbestimmungen
(1) Die übrigen Bestimmungen des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes sowie die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen bleiben unberührt.
(2) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bad Gottleuba-Berggießhübel, den 07.06.2024
Th. Peters | Siegel |
Bürgermeister |
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Hinweise nach § 4 Sächsischen Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht:
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung gelten machen.
Bad Gottleuba-Berggießhübel, den 07.06.2024
Th. Peters | Siegel |
Bürgermeister | |