Auszug aus dem Protokoll der 10. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 22.05.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
Bürgermeister
Herr Thomas Peters
Stadträte
| Herr Paul Heier |
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| Herr Mirco Heymann |
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| Herr Bodo Hippe |
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| Frau Sandra Jäpel |
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| Herr Maik Kasischke |
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| Herr Heiko Knick |
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| Herr Robert Kühn |
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| Frau Kerstin Leupold | entschuldigt |
| Frau Kathleen Lindner |
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| Herr Dirk Rätze |
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| Frau Ines Schönfeldt |
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| Herr Andreas Schröder |
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| Herr Jens Ulbrich |
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| Frau Christina Witt-Funken |
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| Herr Chris Wolf |
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| Herr André Ziegenbalg |
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Verwaltung
| Frau Frances Hinz | SBin Bauverwaltung |
| Herr Wladimir Lobko | SB Bauverwaltung |
| Frau Janine Böhme | Leiterin Bauverwaltung |
| Frau Susan Präffke | Leiterin Kämmerei |
| Frau Michaela Ulbrich | Leiterin ZVB |
Gäste
10 Bürger-/innen
Protokollantin
Frau Susann de Coster
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0112/25
Beschluss:
Die in der Anlage beigefügte Fassung der mittelfristigen Investitionsplanung für den Zeitraum 2026-2030 im Bereich Feuerwehrwesen zur Vorlage beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird beschlossen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0116/25
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Verein SC Einheit Bahratal-Berggießhübel kurzfristig mit einer Zuwendung i. H. v. 1.500,00 Euro gemäß der Richtlinie zur Förderung von Vereinen in der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel i. d. F. vom 29.09.2016 zu unterstützen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0117/25
Beschluss:
Die in der Anlage beigefügte Verordnung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2025 wird beschlossen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0119/25
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat beschließt das ehemalige Johann-Georgen-Bad in Berggießhübel, Sebastian-Kneipp-Straße 10 als neuen Verwaltungssitz für die Stadtverwaltung Bad Gottleuba-Berggießhübel. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt die Schließung der beiden bisherigen Rathäuser, Königstraße 5 und Ladenberg 7. |
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0120/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Sitz des Standesamtes von Liebstadt nach Berggießhübel zu verlegen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 3
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0130/25
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, das sich im Rathaus der Stadt Liebstadt befindliche Trauzimmer als weiteren externen Trauort außerhalb des Rathauses der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel zu widmen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Liebstadt abzuschließen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0122/25
Beschluss:
Die als Anlage beigefügte Neufassung der Bekanntmachungssatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird beschlossen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte Satzung auszufertigen und bekanntzugeben.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0124/25
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2018 nach Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß §§ 88 und 88c SächsGemO mit folgenden Werten fest: |
| In der Ergebnisrechnung mit |
| Summe der ordentlichen Erträge von — 9.732.903,68 € |
| Summe der ordentlichen Aufwendungen von — 9.371.576,49 € |
| einem ordentlichen Jahresergebnis von — 361.327,19 € |
| — | |
| Summe der außerordentlichen Erträge von — 626.246,36 € |
| Summe der außerordentlichen Aufwendungen von — 167.581,57 € |
| einem Sonderergebnis von — 458.664,79 € |
| — | |
| Gesamtergebnis — 819.991,98 € |
nachrichtlich:
|
| Überschuss des ordentlichen Ergebnisses, der in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wird — 361.327,19 € |
|
| Überschuss des Sonderergebnisses, der in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt wird — 458.664,79 € |
| in der Finanzrechnung mit | |
|
| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit — 9.139.022,97 € |
|
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit — 8.227.187,17 € |
|
| Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit — 911.835,80 € |
| — | |
|
| Einzahlungen für Investitionstätigkeit — 1.427.524,75 € |
|
| Auszahlungen für Investitionstätigkeit — 2.061.468,96 € |
|
| Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit — -633.944,21 € |
| — | |
|
| Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss — 277.891,59 € |
| — | |
|
| Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit — -563.788,73 € |
| — | |
|
| Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen — -1.352,64 € |
| — | |
|
| Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr — -287.249,78 € |
| — | |
|
| Anfangsbestand an liquiden Mitteln — 1.579.354,42 € |
|
| Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres — 1.292.104,64 € |
in der Vermögensrechnung (Bilanz) mit
Aktiva
|
| Anlagevermögen — 39.123.189,14 € |
|
| Umlaufvermögen — 2.599.663,42 € |
|
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten — 51,00 € |
—
Passiva
|
| Kapitalposition — 27.254.474,27 € |
|
| Sonderposten — 7.604.714,28 € |
|
| Rückstellungen — 1.534.035,65 € |
|
| Verbindlichkeiten — 5.247.534,92 € |
|
| Passive Rechnungsabgrenzungsposten — 82.144,44 € |
—
| Bilanzsumme — 41.722.903,56 € |
nachrichtlich:
|
| Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre — 41.060,08 € |
| 2. | Der Stadtrat nimmt den Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel zur Kenntnis (§ 104 Abs. 2 SächsGemO). |
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0125/25
Beschluss:
| 3. | Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2019 nach Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß §§ 88 und 88c SächsGemO mit folgenden Werten fest: |
| In der Ergebnisrechnung mit | |
|
| Summe der ordentlichen Erträge von — 9.890.018,85 € |
|
| Summe der ordentlichen Aufwendungen von — 9.942.380,69 € |
|
| einem ordentlichen Jahresergebnis von — -52.361,84 € |
| — | |
|
| Summe der außerordentlichen Erträge von — 219.333,69 € |
|
| Summe der außerordentlichen Aufwendungen von — 62.067,35 € |
|
| einem Sonderergebnis von — 157.266,34 € |
| — | |
|
| Gesamtergebnis — 104.904,50 € |
—
nachrichtlich:
Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses, der mit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet wird — 52.361,84 €
Überschuss des Sonderergebnisses, der in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt wird — 157.266,34 €
in der Finanzrechnung mit
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit — 9.605.092,39 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit — 8.693.022,59 €
Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit — 912.069,80 €
—
Einzahlungen für Investitionstätigkeit — 1.112.572,57 €
Auszahlungen für Investitionstätigkeit — 1.813.050,74 €
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit — -700.478,17 €
—
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss — 211.591,63 €
—
Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit — -330.698,54 €
—
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen — 1.113,14 €
—
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr — -117.993,77 €
—
Anfangsbestand an liquiden Mitteln — 1.292.104,64 €
Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres — 1.174.110,87 €
in der Vermögensrechnung (Bilanz) mit
Aktiva
Anlagevermögen — 39.744.189,97 €
Umlaufvermögen — 2.704.382,01 €
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten — 1.239,21 €
—
Passiva —
Kapitalposition — 27.359.378,77 €
Sonderposten — 7.241.279,89 €
Rückstellungen — 1.495.704,83 €
Verbindlichkeiten — 6.260.520,87 €
Passive Rechnungsabgrenzungsposten — 92.926,83 €
—
Bilanzsumme — 42.449.811,19 €
nachrichtlich:
|
| Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre — 50.296,94 € |
| 4. | Der Stadtrat nimmt den Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel zur Kenntnis (§ 104 Abs. 2 SächsGemO). |
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0134/25
Beschluss:
Die Fraktion Liste Freie Bürger beantragt, in allen Ortsteilen Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) 24/7 den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber den Helferinnen und Helfern, die sich in der „Region der Lebensretter“ engagieren, zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung ist in Zusammenarbeit mit den Stadträten für die Bestandsaufnahme und sonstige Prüfschritte verantwortlich.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0131/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag der Reinigungsleistung für die Badsaison 2025 der Sanitäranlagen im Freibad -Billy- i. H. v. 6.528,00 € netto an die Firma GR-Baudienstleistungen mit Sitz in Dresden zu vergeben.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0132/25
Beschluss:
Es wird beschlossen, das Planungsbüro Ingenieurbüro Kühnel, Döbraer Straße 17 in 01189 Dresden mit der planerischen Betreuung des Ersatzneubaus Brücke und der Decklagensanierung eines Teilstücks der Grenzlandstraße zu beauftragen. Das vorläufige Honorar auf Grundlage der vorgegebenen anrechenbaren Kosten und der aktuellen HOAI beläuft sich auf 80.243,99 € brutto. Die Abrechnung erfolgt später auf Grundlage der Kostenberechnung bzw. des verpreisten Leistungsverzeichnisses.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0133/25
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Tiefbauarbeiten zur Errichtung eines Parkplatzes am neuen Rathaus in Berggießhübel an die Firma Tief- und Rohrleitungsbau in Pirna GmbH, An der Sandgrube 3 in 01796 Pirna zu vergeben. Das Angebot umfasst die ausgeschriebene Leistung als Pauschale in Höhe von 92.225,00 € brutto.
Beschlussfassung: zurückgestellt
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0136/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Möbelelemente für Trausaal, Sitzungssaal und Flure an die Firma Heinze Objektkonzept GmbH aus 01097 Dresden zu vergeben. Die Angebotssumme beträgt 29.214,50 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 15
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0137/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Umzugsleistung an die Firma AREXIM Transporte A. Beimler aus 01069 Dresden zu vergeben. Die Angebotssumme beträgt 11.894,05 € (brutto).
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 16
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0138/25
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Blendschutzanlage an die Firma Berge Sonnenschutz aus 01257 Dresden zu vergeben. Die Angebotssumme beträgt 23.946,13 € (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: — 16
für den Beschluss: — 13
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 3