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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 7/2023
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
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Auszugaus dem Protokoll der 46. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 01.06.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

aus dem Protokoll der 46. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 01.06.2023 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Herr Markus Funken

Herr Christian Helm

Herr Mirco Heymann

Herr Bodo Hippe

entschuldigt

Frau Regina Kielmann

unentschuldigt

Herr Heiko Knick

entschuldigt

Herr Robert Kühn

Herr Marco Morgenstern

Frau Ines Schönfeldt

Herr Andre Webersen

unentschuldigt

Frau Christina Witt-Funken

Herr André Ziegenbalg

Verwaltung

Frau Christina Hutkai

Frau Susan Präffke

Frau Michaela Ulbrich

Gäste

15 Bürger

Frau Heike Sabel

Sächsische Zeitung

Protokollantin

Frau Marion Nitzsche

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 860/23

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 17 SächsDSchG für den Kaufvertrag vom 19.04.2023 UR-Nr.: R 470/2023, Flurstück 45 der Gemarkung Gottleuba nicht ausgeübt wird.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

9

für den Beschluss:

9

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 865/23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung von 16 Brandschutzbekleidungsgarnituren (Jacke und Hose) für die Feuerwehr der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel der Firma Fireliner GmbH als günstigsten Anbieter zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 17.840,48 € brutto.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

9

für den Beschluss:

9

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 869/23

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur sicherheitstechnischen Betreuung sowie den Brandschutzbeauftragten und den betriebsärztlichen Dienst für die Stadt Bad Gottleuba- Berggießhübel ab 01.01.2024 an den Anbieter Fa. Evers Arbeitsschutz GmbH, Hermann-Blenk-Str. 22, 38108 Braunschweig; Niederlassung Manfred-von-Ardenne-Ring 20, 01099 Dresden zu vergeben. Gleichzeitig bevollmächtigt der Stadtrat den Bürgermeister zur Kündigung der bestehenden Verträge fristgerecht zum 30.06.2023 mit der Firma ias health & safety GmbH und zum Abschluss des Neuvertrages mit der Firma Evers GmbH.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

9

für den Beschluss:

9

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: 867/23

Beschluss:

Die mgp Ingenieurgesellschaft Goldemund + Hoffmann GbR aus Dresden wird gemäß ihrem Angebot vom 20.04.2023 in Höhe von 30.337,86 € mit der Durchführung der Einfachen Bauwerksprüfung nach DIN 1076 für die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die Jahre 2023 und 2024 beauftragt.

Die dafür notwendigen Mittel sind in die Haushaltsplanung 2024 aufzunehmen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 13 Stadträten einschl. BM waren anwesend:

9

für den Beschluss:

9

gegen den Beschluss:

0

Enthaltungen:

0