Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtratesder Stadt Liebstadt vom 23.05.2023
Anwesenheit:
Bürgermeister
7 Stadträte
Mitarbeiterin der Bauverwaltung
2 Bürger
Protokollantin
Zu 1.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Stadträte, Frau Hinz (Bauverwaltung) und zwei Bürger.
Zu 2.
Der Bürgermeister stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Von 10 Stadträten sind 8 Stadträte anwesend.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Zu 3.
Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.04.2023 wurde bereits im Umlaufverfahren bestätigt und wird im Lokalanzeiger veröffentlicht.
Zu 4.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 25.04.2023 wird folgender Beschluss bekanntgegeben:
Beschluss Nr. 276-34/2023 – Neubesetzung der Stelle einer Erzieherin in der Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ Liebstadt
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 5.
Für das kommende Jahr stellt das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 in Aussicht.
Am 30.05.2023 wird die nächste Sitzung des Gemeinschaftsausschusses mit der Beschlussfassung zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft stattfinden.
Die Fleischerei Rätze aus Bad Gottleuba hat einen Versorgungsautomaten am Garagenhof „Am Schützenhaus“ in Betrieb genommen, wofür sich der Bürgermeister im Namen der Stadtverwaltung und des Stadtrates bedankt.
Der Bürgermeister berichtet über die am 11.05.2023 stattgefundene Mitgliederversammlung des SSG-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die finanzielle Situation des Landkreises sei sehr angespannt, so dass nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung eine sofortige Haushaltssperre ausgesprochen wird. Weitere Themen waren u. a. das Thema Asyl, die Problematik Schulsozialarbeit und die Auswertung des Waldbrandes im Nationalpark. Allem gegenüber stehen unklare und teils nicht gesicherte Kosten. Seitens des SSG wurde ebenfalls auf das Thema Finanzen eingegangen. Die Bundesländer seien jetzt schon finanziell überfordert und es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren mit weiteren Finanzproblemen zu rechnen ist.
Der Bürgermeister verweist auf den Hinweis der sächsischen Finanzämter zur Abgabe der Feststellungserklärung des Grundsteuerwertes, der auch auf der Homepage und im Lokalanzeiger veröffentlicht wurde.
Für die Durchführung eines Dunkelgraue-Flecken-Projektes (Breitband) auf Landkreisebene wird der Kreistag erst im September beschließen, da sich der Freistaat Sachsen bisher noch nicht zu einer möglichen Kofinanzierung und dem Eigenanteil positioniert hat. Erst danach können weitere Schritte erfolgen.
Der Entwurf zum Sirenenförderprogramm des Landes befindet sich gegenwärtig im Anhörungsverfahren. Man geht von einer Anteilsfinanzierung in Höhe von max. 75 % aus.
Die Anfrage der Stadtverwaltung zum Baubeginn an der Schloßstraße in Liebstadt blieb bisher vom LASuV unbeantwortet.
Beim ZVWV Pirna/Sebnitz wurde ein neuer Hydrant zur Löschwasserentnahme für Schloss Kuckuckstein beantragt. Seitens des Verbandes wird keine Notwendigkeit für den Neubau eines zusätzlichen Hydranten gesehen. Ein neu gebauter Unterflurhydrant könnte aber als Löschwasserhydrant ausgewiesen werden, um für die Belange der Feuerwehr zur Verfügung zu stehen.
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Döbra liegt der geotechnische Bericht (Baugrunduntersuchung) vor und kann in der Stadtverwaltung eingesehen werden. Der Stadtrat hat dazu die Auswertung der Bauverwaltung erhalten.
Frau Wehner kritisiert heftig die Vorgehensweise der Stadtverwaltung wegen der Demontage eines Spielgerätes am Spielplatz in Seitenhain. Der Bürgermeister begründet das Vorgehen der Stadtverwaltung mit Auflagen des TÜV und sagt zu, den Spielplatz als nächstes mit neuen Spielgeräten auszustatten. Frau Wehner ist mit dieser Antwort nicht zufrieden und fordert die sofortige Aufstellung der alten Geräte, was der Bürgermeister aus Sicherheitsgründen ablehnt.
Zu 6.
Beschluss Nr. 279-35/2023 – Auftragsvergabe – Anschaffung eines Krippenwagens mit Elektroantrieb für die Kindertagesstätte „Zwergenhaus“
Der Beschluss wurde bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Frau Petzold hinterfragt die weitere Verwendung des bisherigen Krippenwagens.
Zu 7.
Beschluss Nr. 280-35/2023 – Abriss einer Baracke in Döbra
Nach unterschiedlichen Auffassungen in dieser Angelegenheit, besonders zu möglichen Fristen, wird der TOP abgesetzt. Gleiches gilt für den nachfolgenden TOP, da beide miteinander in Verbindung stehen.
Zu 8.
Beschluss Nr. 281-35/2023 – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen und Geländeregulierung – Stellungnahme der Gemeinde
abgesetzt
Zu 9.
Beschluss Nr. 282-35/2023 – Beauftragung zusätzlicher Tiefbauarbeiten für den Lückenschluss der öffentlichen Beleuchtung an der Schule in Liebstadt
Der Beschluss wurde bei 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich bestätigt.
Frau Hinz begründet die Beschlussvorlage. Da bei dem alten Kabel Fehlermeldungen angezeigt werden, wäre eine Neuverlegung zum jetzigen Zeitpunkt empfehlenswert. Ein zusätzlicher Straßenaufbruch wäre nicht notwendig, da das Kabel in die Grünfläche verlegt wird.
Zu 10.
Beschluss Nr. 283-35/2023 – Beauftragung zusätzlicher Kabelverlegung für den Lückenschluss der öffentlichen Beleuchtung an der Schule in Liebstadt
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung einstimmig bestätigt.
Zu 11.
Der Bürgermeister erläutert die Beratungsvorlage, zeigt verschiedene Varianten auf und begründet die Beratungsvorlage mit den zu erwartenden steigenden Kosten. Abschließend favorisieren die Stadträte die Variante 2. Für die nächste Stadtratssitzung wird eine Beschlussfassung erarbeitet. Die neuen Beiträge sollen ab 01.01.2024 gelten.
Ende: 20.00 Uhr