In der öffentlichen/nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst
Anwesende:
1 Bürgermeister
11 Gemeinderäte
1 Protokollantin
Beschluss 20/06/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Bahretal beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024, entsprechend der Beschlussvorlage zur Abwägung, die als Anlage beigefügt ist, über die vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise in den Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan "Solarpark Göppersdorf 1" vom Juli 2023.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit, deren Stellungnahmen in der Abwägung beschlussmäßig behandelt wurden, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
| Ja-Stimmen: | 9 | Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 1 | Befangen: | 1 |
Beschluss 21/06/2024
Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Göppersdorf 1“
| 1. | Aufgrund des § 10 des BauGB in der aktuell gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Gemeinde Bahretal vom 19.06.2024 die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Göppersdorf 1“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der Fassung vom Juli 2023, einschließlich der redaktionellen Korrekturen gemäß Abwägung vom 19.06.2024, erlassen. |
| 2. | Die Begründung mit redaktionellen Korrekturen wird gebilligt. |
| 3. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und durch ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 in Kraft zu setzen. |
| Ja-Stimmen: | 9 | Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 1 | Befangen: | 1 |
Beschluss 22/06/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Bahretal beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024, entsprechend der Beschlussvorlage zur Abwägung, die als Anlage beigefügt ist, über die vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise in den Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan "Solarpark Göppersdorf 2" vom Juli 2023.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit, deren Stellungnahmen in der Abwägung beschlussmäßig behandelt wurden, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
| Ja-Stimmen: | 9 | Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 1 | Befangen: | 1 |
Beschluss 23/06/2024
Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Göppersdorf 2“
| 1. | Aufgrund des § 10 des BauGB in der aktuell gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Gemeinde Bahretal vom 19.06.2024 die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Göppersdorf 2“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der Fassung vom Juli 2023, einschließlich der redaktionellen Korrekturen gemäß Abwägung vom 19.06.2024, erlassen. |
| 2. | Die Begründung mit redaktionellen Korrekturen wird gebilligt. |
| 3. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und durch ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 in Kraft zu setzen. |
| Ja-Stimmen: | 9 | Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 1 | Befangen: | 1 |
Beschluss-Nr.: 24/06/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Bahretal beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024, die Ermächtigung des Bürgermeisters, Verträge über die kommunale Beteiligung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG an den Solarparks „Göppersdorf 1“ und „Göppersdorf 2“ auszuhandeln und mit dem Betreiber abzuschließen. Die Verträge werden sich an dem vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft e. V. zur Verfügung gestellten Mustervertrag orientieren. Der Betreiber soll sich in den Verträgen verpflichten, der Gemeinde Bahretal für alle in den beiden Solarparks befindlichen Freiflächenanlagen Zuwendungen in Höhe von 0,2 Euro Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) ohne Gegenleistung zu zahlen
| Ja-Stimmen: | 10 | Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 0 | Befangen: | 1 |