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Lokal-Anzeiger - Amtliches Mitteilungsblatt Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Bahretal
Ausgabe 7/2025
Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel
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Auszug aus dem Protokoll der 11. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 19.06.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

Anwesenheit

Bürgermeister

Herr Thomas Peters

Stadträte

Herr Paul Heier

Herr Mirco Heymann

Herr Bodo Hippe

Frau Sandra Jäpel

entschuldigt

Herr Maik Kasischke

entschuldigt

Herr Heiko Knick

Herr Robert Kühn

Frau Kerstin Leupold

Frau Kathleen Lindner

entschuldigt

Herr Dirk Rätze

Frau Ines Schönfeldt

entschuldigt

Herr Andreas Schröder

Herr Jens Ulbrich

entschuldigt

Frau Christina Witt-Funken

Herr Chris Wolf

entschuldigt

Herr André Ziegenbalg

Verwaltung

Frau Susan Präffke

Frau Janine Böhme

Frau Frances Hinz

Gäste

1 Bürger

3 Kameraden FFW

Frau Heike Sabel

Sächs. Zeitung

Herr Vossler

Bauplanconcept Ingenieuere GmbH

Protokollantin

Frau Marion Nitzsche

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0149/25

Beschluss:

Es wird festgelegt, dass in der folgenden Entwurfsplanung die Variante 2 (2-geschossig) mit einem Feuerwehrgerätehaus in Massivbauweise und einer Fahrzeughalle in Sandwichbauweise (Sichtbetonwände als Fertigbauteile) fortgeführt werden soll.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  10

gegen den Beschluss:  —  1

Enthaltungen:  —  0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0135/25

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Frau Steffi Franke mit Erteilung der Ausnahmegenehmigung durch die Landesdirektion Sachsen als Standesbeamtin in der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel bestellt wird.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Bestellungsurkunde auszureichen.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  11

gegen den Beschluss:  —  0

Enthaltungen:  —  0

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0146/25

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Vergabe zur Beschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2024/2025 in der Grundschule Berggießhübel und der Oberschule Bad Gottleuba an die Firma Mercura Pressegroßhandel Mietke GmbH & Co. KG zu vergeben.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  6

gegen den Beschluss:  —  2

Enthaltungen:  —  3

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0144/25

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) zum 01.01.2026 gemäß der Anlage 1 wird beschlossen.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  10

gegen den Beschluss:  —  0

Enthaltungen:  —  1

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0147/25

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt den freiwilligen Landtausch zwischen der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Peters, und der Domänenverwaltung "Sonnenhof" GmbH & Familienholding KG, vertreten durch Herrn Uwe Ludwig Alheit.

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel tauscht dabei ohne Wertausgleich die nachfolgenden Grundstücke:

Flurstück

Gemarkung

Größe in m²

Nutzart

408

Ober- und Niederhartmannsbach

2680

Landwirtschaft

420

Ober- und Niederhartmannsbach

310

Landwirtschaft

421

Ober- und Niederhartmannsbach

1202

Landwirtschaft

421

Ober- und Niederhartmannsbach

4038

Wald

427a

Ober- und Niederhartmannsbach

310

Landwirtschaft

gegen das nachfolgende Grundstück der Domänenverwaltung "Sonnenhof" GmbH & Familienholding KG:

Flurstück

Gemarkung

Größe in m²

Nutzart

179/21

Börnersdorf

725

Landwirtschaft

2. Begründung eines Geh- und Fahrrechts, um die Erreichbarkeit und Nutzung der Löschwasserzisterne zu gewährleisten.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  8

gegen den Beschluss:  —  1

Enthaltungen:  —  2

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0142/25

Beschluss:

Es wird beschlossen:

1.

Den Bebauungsplan gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

2.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 239/2 der Gemarkung Gottleuba. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Anlage 1 dargestellt. Er ist Bestandteil dieser Beschlussvorlage.

3.

Dem Bebauungsplan die Bezeichnung „Einzelhandel an der Pirnaer Straße“ zu vergeben.

4.

Den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

5.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der städtebauliche Vertrag ist bereits geschlossen.

6.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  9

gegen den Beschluss:  —  0

Enthaltungen:  —  2

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0148/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Auftrag für die Tief- und Elektroarbeiten im Zuge der Baumaßnahme „Erneuerung öffentliche Beleuchtung am Ladenberg“ an die Firma Tief- und Rohrleitungsbau Pirna GmbH zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 122.272,50 € (brutto).

Beschlussfassung: abgelehnt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  3

gegen den Beschluss:  —  8

Enthaltungen:  —  0

Namentliche Abstimmung:

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Heier, Paul

X

Heymann, Mirco

X

Hippe, Bodo

X

Jäpel, Sandra

Kasischke, Maik

Knick, Heiko

X

Kühn, Robert

X

Leupold, Kerstin

X

Lindner, Kathleen

Peters, Thomas

X

Rätze, Dirk

X

Schönfeldt, Ines

Schröder, Andreas

X

Ulbrich, Jens

Witt-Funken, Christina

X

Wolf, Chris

Ziegenbalg, André

X

Abstimmungsergebnis

3

8

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0150/25

Beschluss:

Es wird festgelegt, dass eine neue Planung mit anschließender erneuter Ausschreibung über die Variante 1 - Errichtung von 11 neuen Stellplätzen mit Zufahrt aus Sebastian-Kneipp-Straße und einem Fahrradstellplatz durchgeführt wird.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend:  —  11

für den Beschluss:  —  5

gegen den Beschluss:  —  4

Enthaltungen:  —  2