Auszug aus dem Protokoll der 24. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 18.06.2026 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
der 24. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 18.06.2026 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
| Anwesenheit | |
| Bürgermeister | |
| Herr Thomas Peters | |
| Stadträte | |
| Herr Paul Heier | |
| Herr Mirco Heymann | |
| Herr Bodo Hippe | |
| Frau Sandra Jäpel | |
| Herr Maik Kasischke | |
| Herr Heiko Knick | |
| Herr Robert Kühn | entschuldigt |
| Frau Kerstin Leupold | |
| Frau Kathleen Lindner | entschuldigt |
| Herr Dirk Rätze | entschuldigt |
| Frau Ines Schönfeldt | |
| Herr Andreas Schröder | ab 20:16 Uhr |
| Herr Jens Ulbrich | |
| Frau Christina Witt-Funken | |
| Herr Chris Wolf | |
| Herr André Ziegenbalg | |
Verwaltung
Frau Frances Hinz
Frau Janine Böhme
Herr Mirko Kuntzsch
Herr Wladimir Lobko
Frau Michaela Ulbrich
Gäste
6 Bürger/-innen
Herr Rolf Epperlein
Frau Heike Sabel
Protokollantin
Frau Lisa-Marie Peuckert
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0268/26
Beschluss:
Zur Sanierung des Pumpwerkes Oelsen des Eigenbetriebes Abwasserbetrieb „Gottleubatal“ wird das beiliegende Angebot der Fa. Pumpentechnik Finsterbusch GmbH, Im Mittelfeld 18, 04509 Krostitz, OT Hohenossig in Höhe von 76.758,45 Euro (brutto) durch den Stadtrat beschlossen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0263/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Reinigungsdienstleistungen für die Grundschule Berggießhübel ab 01.08.2026 an die Firma Tip-Top Dienstleistungen GmbH, Herschelstraße 11, 08060 Zwickau zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 47.024,77 € (brutto) pro Jahr. Der Dienstleistungsvertrag wird für die Vertragslaufzeit von drei Jahren mit der Option einer einmaligen Verlängerung um ein weiteres Jahr geschlossen. Die Gesamtauftragssumme beträgt demnach 188.099,08 € (brutto).
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Dienstleistungsvertrag abzuschließen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0264/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Reinigungsdienstleistungen für die Oberschule Bad Gottleuba ab 01.08.2026 an die Firma Tip-Top Dienstleistungen GmbH, Herschelstraße 11, 08060 Zwickau zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 48.273,95 € (brutto) pro Jahr. Der Dienstleistungsvertrag wird für die Vertragslaufzeit von drei Jahren mit der Option einer einmaligen Verlängerung um ein weiteres Jahr geschlossen. Die Gesamtauftragssumme beträgt demnach 193.095,79 € (brutto).
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Dienstleistungsvertrag abzuschließen.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0266/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vorbereitung des Verkaufs der ehemaligen Kindertagesstätte im Ortsteil Markersbach, Flurstück 317b, Gemarkung Markersbach mit einer Fläche von 2.360 m².
| Die Verwaltung wird beauftragt, | |
| 1. | die notwendigen Schritte zur Verkaufsvorbereitung einzuleiten, |
| 2. | eine Wertermittlung des Grundstücks einschließlich Gebäude durchführen zu lassen, |
| 3. | die Vermarktung des Objektes vorzubereiten sowie |
| 4. | dem Stadtrat die Verkaufsbedingungen zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. |
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0270/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0267/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Fassung der mittelfristigen Investitionsplanung für den Zeitraum 2027 bis 2031 im Bereich des Feuerwehrwesens und stimmt deren Vorlage beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 12
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0269/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe zur Beschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2026/2027 in der Grundschule Berggießhübel und der Oberschule Bad Gottleuba an die Firma Papier-, Büro- und Schreibwaren Grit Hauswald-Punte, Sebastian-Kneipp-Platz 3, 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel mit einer Auftragssumme in Höhe von 14.942,15 € (brutto).
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0272/26
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt, den Auftrag zur Anschaffung von 14 PCs inkl. Monitore und Support mit Vor-Ort-Service über 3 Jahre für die Oberschule Bad Gottleuba an den günstigsten Bieter zu erteilen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis 11.000,00 € die Beschaffung vorzunehmen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0260/26
Beschluss:
Die Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung nach § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen wird beschlossen.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0261/26
Beschluss:
Es wird beschlossen, von der Tabelle 1 B DGUV Vorschrift 4 „Wiederholungsprüfungen ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel“ für kommunale Einrichtungen abzuweichen. Bei einer Fehlerquote von unter 2 % der jeweiligen Einrichtung, wird die Prüfung alle 3 Jahre erfolgen. Bei einer Fehlerquote über 2 % alle 1 Jahr.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 12
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 2
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0271/26
Beschluss:
Die Verwaltung wird über die Dauer der Sitzungspause ermächtigt, eigenständig über das Einvernehmen nach §36 BauGB zu entscheiden sowie die entsprechenden Stellungnahmen abzugeben.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 11
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 3
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0273/26
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Firma Dienstleistungen Martin Holland aus Borna mit der Errichtung einer barrierefreien Buswendeanlage im Ortsteil Breitenau zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 142.800,00 € brutto als Pauschale.
Beschlussfassung: abgelehnt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 1
gegen den Beschluss: 9
Enthaltungen: 2
Befangen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0274/26
Beschluss:
Die Firma Mast Bauphysik Part GmbH wird gemäß Ihrem Angebot vom 16.04.2026 i. H. v. 8.285,73 € mit der Erstellung eines Immissionsschutzgutachten für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Ersatz-Neubau einer Zweifeld-Sporthalle am Standort der Oberschule Bad Gottleuba beauftragt.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0277/26
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel beschließt aufgrund des Antrages der Fraktion Liste Freie Bürger in Abstimmung mit dem Stadtrat vom 21.05.2026:
| 1. | Den mit der Musikschule Sächsische Schweiz e. V. bestehenden Vertrag fristgerecht zum 31.12.2027 zu kündigen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kündigung unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist schriftlich dem Vorstand bzw. der Geschäftsleitung des Vereins vorzulegen. |
| 3. | Die Zahlung des Sitzgemeindeanteils der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel wird mit Ablauf des Vertrages eingestellt. Die freiwerdenden Mittel sind im Haushaltsplan 2028 für andere Projekte vorzusehen. |
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 14
für den Beschluss: 12
gegen den Beschluss: 2
Enthaltungen: 0
DS-Nr./Beschluss-Nr.: IV-0276/26
Information:
1. Sachdarstellung
Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel hat im Rahmen des Vorhabens „Schaffung eines gemeinsamen Verwaltungssitzes im Johann-Georgen-Bad in Berggießhübel“ die Zusammenführung der Stadtverwaltung an einem modernen Standort realisiert. Das Vorhaben wurde durch die Landesdirektion Sachsen im Förderprogramm „Vitale Regionen“ unterstützt.
Die Baumaßnahme ist nunmehr abgeschlossen. Die nachfolgende Übersicht stellt die wesentlichen Kostenkennwerte dar und erläutert die Abweichungen gegenüber dem Budget.
2. Kostenzusammenfassung (alle Beträge BRUTTO)
BUDGET / KOSTENBERECHNUNG
Gesamtbudget brutto (Korr. KB F+W) 2.792.704,71 €
VERGABE UND NACHTRÄGE
Vergabesumme brutto 2.390.119,93 €
Nachträge brutto gesamt 327.078,97 €
Auftragssumme gesamt brutto (Vergabe + Nachträge) 2.717.198,90 €
GESAMTPROJEKTKOSTEN (lt. Verwendungsnachweis / Belegliste)
Rechnungsbeträge gesamt (alle Positionen) 2.912.742,96 €
BUDGETABWEICHUNG BAU-GEWERKE (KG 300+600)
Gesamtbudget brutto (Korr. KB F+W) 2.792.704,71 €
Auftragssumme gesamt brutto (Vergabe + Nachträge) 2.717.198,90 €
Abgerechnete Kosten Bau-Gewerke lt. Planer F+W 2.912.742,96 €
MEHRKOSTEN ABRECHNUNG GEGENÜBER BUDGET 120.038,25 €
Abweichung in Prozent + 4,30 %
3. Erläuterung der Kostenabweichungen
Die Mehrkosten von 120.038,25 € brutto (+ 4,30 % gegenüber Budget) sind im Wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen:
| Nr. | Zusatzleistung / Ursache | Grobkosten brutto | Begründung |
| 1 | Ausbau Dachraum Süd inkl. Entsorgung MiWo, Dachausschnitt Ost für Kühlung | 60.000,00 € | Gewinn Archivfläche, Beseitigung Schadstoffe (KMF) |
| 2 | Verlegung Heizraum in DG | pauschal 10.000,00 € | Gewinn Nutzfläche, Trennung Technik- und Nutzungsbereich |
| 3 | Kühlung 2. OG/ Wärmepumpen | 150.000,00 € | Verbesserung Raumklima, Nachhaltigkeit durch Nutzung PV |
| 4 | Windfang Foyer | 15.000,00 € | Verbesserung Raumklima AP im Foyer/Treppenhaus |
| 5 | Freilegung und Instandsetzung Sandsteinsockel | 15.000,00 € | Technisch notwendig, besseres Erscheinungsbild |
| 6 | Unterfangung Außenwand Trausaal Westseite Süd | 15.000,00 € | Technisch notwendig |
| 7 | Spachtelung Flurwände/ Mehrmenge | 14.000,00 € | Besseres Erscheinungsbild |
| 8 | Innenputz Büroräume | 15.000,00 € | Besseres Erscheinungsbild |
| 9 | Hochwertiger Fassadenanstrich/Außenputz 2. OG/Fensteranstrich | 45.000,00 € | Technisch notwendig |
| 10 | Putz Flurdecke EG (Hohldielen) | 8.500,00 € | Technisch notwendig (Brandschutz) |
| 11 | Kompletterneuerung WC-Kern EG Nord | pauschal 5.500,00 € | Bessere Nutzbarkeit, Schaffung Vorräume, Erscheinungsbild |
| 12 | Untergrundvorbehandlung Fliesenverlegung Foyer EG, Treppenhäuser | 5.000,00 € | Technisch notwendig |
Information: zur Kenntnis genommen