Auszug aus dem Protokoll der 12. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 12.08.2025 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0152/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Verkauf des Flurstückes 143/2 der Gemarkung Gottleuba mit einer Größe von 345 m² vorzubereiten. Der Kauf wurde von Herrn Steffen Guse beantragt. Er beabsichtigt auch das angrenzende Flurstück 143/1 der Gemarkung Gottleuba zu erwerben. Bei dem Flurstück 143/2 der Gemarkung Gottleuba handelt es sich um ein Parkplatzgrundstück mit einer Garage, welches an den jeweiligen Eigentümer des Flurstückes 143/1 verpachtet ist.

Der Kaufvertrag wird Zug um Zug mit dem tatsächlichen Erwerb des Flurstückes 143/1 abgeschlossen. Der Käufer trägt neben dem Kaufpreis alle mit dem Kaufvertrag in Verbindung stehenden Kosten einschließlich der Kosten für das Verkehrswertgutachten.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0155/25

Beschluss:

Der Stadtrat bestellt gemäß § 18 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel, im Einvernehmen mit dem Bürgermeister,

Frau Julia Spenke

zur kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel. Das Amt wird Frau Spenke ab dem 01.09.2025 aufnehmen und gilt bis auf Widerruf.

Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0157/25

Beschluss:

Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel kann das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag auf Bauvorbescheid nach § 75 SächsBO des Antragstellers für die geplante Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 327/3 der Gemarkung Berggießhübel in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Im Grünen Winkel 4, erteilt werden.

Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0158/25

Beschluss:

Entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 1e der Hauptsatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel kann das Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für die Umnutzung der Tankfertigungs- und Handelsräume zu Büro- und Lagerräumen des Getränkegroßhandels auf den Flurstücken 634/1, 214/1 und 214/15 der Gemarkung Hellendorf, in 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Grenzlandstraße 29, erteilt werden.

Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt

DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0160/25

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Auftrag für die Tief- und Elektroarbeiten im Zuge der Baumaßnahme „Erneuerung öffentliche Beleuchtung am Ladenberg“ an die Firma Tief- und Rohrleitungsbau Pirna GmbH zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 107.100 € (brutto).

Beschlussfassung: einstimmig bestätigt