Auszug aus dem Protokoll der 25. öffentlichen/nichtöffentlichen außerordentlichen Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vom 30.07.2026 vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates
Anwesenheit
Bürgermeister
Herr Thomas Peters
Stadträte
| Herr Paul Heier | entschuldigt |
| Herr Mirco Heymann |
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| Herr Bodo Hippe |
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| Frau Sandra Jäpel | entschuldigt |
| Herr Maik Kasischke |
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| Herr Heiko Knick |
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| Herr Robert Kühn |
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| Frau Kerstin Leupold |
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| Frau Kathleen Lindner |
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| Herr Dirk Rätze |
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| Frau Ines Schönfeldt | entschuldigt |
| Herr Andreas Schröder |
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| Herr Jens Ulbrich |
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| Frau Christina Witt-Funken |
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| Herr Chris Wolf | unentschuldigt |
| Herr André Ziegenbalg |
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Verwaltung
Frau Janine Böhme
Herr Mirko Kuntzsch
Frau Michaela Ulbrich
Gäste
| Frau Heike Sabel | Sächsische Zeitung |
Protokollantin
Frau Susann de Coster
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0279/26
Der Stadtrat beschließt, den Änderungsantrag zur Gewährung von Fördermitteln vom 01.07.2025 sowie die für das Jahr 2026 bereitgestellte Förderung in Höhe von 88.056,00 EUR für das Vorhaben „Neubau eines Buswendeplatzes im OT Breitenau“ gegenüber der Bewilligungsbehörde zurückzuziehen. Das Vorhaben wird nicht ausgeführt.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 10
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 2
Befangen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0280/26
Der Stadtrat hebt den Beschluss DS-0207/25 vom 11.12.2025 - Ablehnung weiterer Planungen sowie die Umsetzung der Prallschutzmaßnahmen und Fußbodensanierung in der Turnhalle der Oberschule Bad Gottleuba auf.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 10
gegen den Beschluss: 1
Enthaltungen: 2
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0284/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Aufarbeitung des Parkettbodens in der Turnhalle der Oberschule Bad Gottleuba an die Firma HMS R. Faller aus Dresden zu vergeben.
Die sich daraus ergebende Auftragssumme liegt bei 20.594,74 EUR (brutto).
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 9
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 4
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0281/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 17 SächsDSchG für den Kaufvertrag vom 19.06.2026 UR-Nr.: D 2109/2026, Breitenau 40, 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Flurstück 53/1 der Gemarkung Breitenau nicht ausgeübt wird.
Beschlussfassung: mehrheitlich bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 12
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 1
DS-Nr./Beschluss-Nr.: DS-0282/26
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Spende.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 17 Stadträten einschl. BM waren anwesend: 13
für den Beschluss: 13
gegen den Beschluss: 0
Enthaltungen: 0