Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtratesder Stadt Liebstadt vom 04.07.2023
aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Liebstadt vom 04.07.2023
Anwesenheit:
Bürgermeister
6 Stadträte
Planungsbüro Bothe + Investoren Solarpark Liebstadt
Bürger
Protokollantin
Zu 1.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Stadträte und Bürger sowie das Planungsbüro Bothe und die Investoren des Solarparks Liebstadt.
Zu 2.
Der Bürgermeister stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Von 10 Stadträten sind 7 Stadträte anwesend.
Der Bürgermeister bittet um Erweiterung der Tagesordnung für die Beschlussvorlage Nr. 293-36/2023 als neuen TOP 7. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Die Beschlussvorlage wird als Tischvorlage ausgehändigt.
Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.
Zu 3.
Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 23.05.2023 wurde bereits im Umlaufverfahren bestätigt und im Lokalanzeiger veröffentlicht.
Zu 4.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 23.05.2023 wird folgender Beschluss bekanntgegeben:
Beschluss Nr. 284-35/2023 – Neubesetzung der Stelle einer Erzieherin in der Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ Liebstadt
Der Beschluss wurde bei 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 5.
Der Bürgermeister geht kurz auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 04.06.2023 ein und gratuliert der im ersten Wahlgang gewählten neuen Bürgermeisterin Kristin Grahl nochmals im Namen der Stadtverwaltung und des Stadtrates.
Von der SAB ist der Bescheid für die Zuweisung des beantragten Ganztagsangebotes für das Schuljahr 2023/2024 in Höhe von 12.474,70 EUR eingegangen. Die Zuweisung liegt damit rund 6.000,00 EUR unter der des Vorjahres.
Vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind die Zuwendungsbescheide für die beantragten Förderungen für den Erwerb Führerschein C oder CE für die Feuerwehr in Höhe von 2.000,00 EUR und die Jugendfeuerwehr in Höhe von 600,00 EUR sowie der Bescheid der zu leistenden Kreisumlage 2023 in Höhe von 493.916,66 EUR eingegangen. Die Höhe der Kreisumlage liegt damit 18.000 EUR über dem, was im Haushaltsplan eingestellt wurde.
Der Beschluss zur Anschaffung eines Krippenwagens kann nicht umgesetzt werden, da das Projekt laut Mitteilung des Regionalmanagements Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wegen Budgetmangel derzeit nicht mit Fördermitteln unterstützt werden kann. Der Bürgermeister schlägt vor, im kommenden Jahr einen erneuten Antrag auf Förderung einzureichen.
Die Aufstellung der Sirene in Waltersdorf soll Ende Juli/Anfang August 2023 erfolgen.
Im Zuge der Neuordnung der Förderung des kommunalen Straßenbaus wurden die Fördersätze abgesenkt, sog. Maßnahmen im besonderen Landesinteresse werden aber weiterhin umgesetzt.
Das LASuV, NL Meißen, hat in seinem Antwortschreiben mitgeteilt, dass die Baumaßnahme „Erneuerung der Stützwand an der Schloßstraße in Liebstadt“, Bestandteil des Bauprogramms 2023 ist. Ein Zuschlag könnte Ende Oktober/Anfang November 2023 erteilt werden, der sichtbare Baubeginn ist in Abhängigkeit von den Kapazitäten der dann beauftragten Baufirma und der Witterung Ende 2023 bzw. im Jahr 2024 zu erwarten.
Mit dem beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung des SächsKitaG ist ab 01.08.2023 zusätzliches Personal vorzuhalten. Weiterhin wird der Landeszuschuss jeweils zum 01.01.2023 und 01.08.2023 erhöht.
Der Liebstädter Sportverein e. V. wird am 01.06.2024 das 75-jährige Bestehen feiern.
Zur Auswertung des geotechnischen Berichts (Neubau Gerätehaus Döbra) durch die Bauverwaltung hat sich der Stadtrat Egbert Grahl schriftlich geäußert. Das Schreiben wird der Bauverwaltung übergeben.
Herr Hutkai stellt eine Frage zum Sanierungsvorhaben Eysoldtstraße. Der Bürgermeister antwortet dahingehend, dass die Baumaßnahme nur mit entsprechender Förderung umsetzbar ist. Es stehe also noch nicht fest, ob die Arbeiten im nächsten Jahr erfolgen werden.
Zu 6.
Beschluss Nr. 285-36/2023 – Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Liebstadt“
2. Änderung Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Herr Bothe macht längere Ausführungen zum Vorhaben und stellt das Planverfahren vor. Das Baugebiet umfasst insgesamt 67 ha. Eine Veröffentlichung im Lokalanzeiger erfolgt im August 2023. Nach der Auslegung wird abgewogen, welche privaten und öffentlichen Belange berücksichtigt werden müssen.
Zu 7.
Beschluss Nr. 293-36/2023 – Alternative Radwegeführung über die „Alte Dresden-Teplitzer Poststraße“
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Der Landkreis hatte im Mai 2021 ein Radwegekonzept verabschiedet. Die Solarparkbetreiber befürworten eine alternative Radwegeführung über die „Alte Dresden-Teplitzer-Poststraße“, da somit auch kein separater Radweg im Bereich Herbergen/Göppersdorf errichtet werden müsste. Mit diesem Beschluss wird festgelegt, dass der Vorhabensträger des Solarparks den Eigenanteil der Stadt zur Errichtung des Radweges übernimmt. Auf Nachfrage des Stadtrates erklärt der Vorhabensträger, dass der Radweg nur bei einer Förderung gebaut wird.
Zu 8.
Beschluss Nr. 286-36/2023 – Aufhebung des Verkaufsbeschlusses Nr. 83-16/2023
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 9.
Beschluss Nr. 287-36/2023 – Verkauf des Flurstückes 4 der Gemarkung Herbergen
Der Beschluss wurde bei 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Anfragen zur Höhe des Kaufpreises beantwortet der Bürgermeister.
Zu 10.
Beschluss Nr. 288-36/2023 – Abriss einer Baracke in Döbra
Der Beschluss wurde bei 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Herr Kristmann stellt die Kosten des Abrisses in Frage und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es ggf. eine andere und für die Stadt kostengünstigere Lösung gibt.
Zu 11.
Beschluss Nr. 289-36/2023 – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen und Geländeregulierung – Stellungnahme der Gemeinde
Der Beschluss wurde bei 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung einstimmig bestätigt.
Zu 12.
Beschluss Nr. 290-36/2023 – 2. Änderung der Satzung zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen der Stadt Liebstadt (Kita-Beitragssatzung)
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Zu 13.
Beschluss Nr. 291-36/2023 – Beauftragung zur Ausstattung der Grundschule Liebstadt mit Gerätetechnik im Rahmen der Richtlinie Digitale Schulen
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Herr Frey hinterfragt die Auswertung der Angebote. Der Bürgermeister wird dazu Rücksprache nehmen und zeitnah eine Antwort geben.
Zu 14.
Beschluss Nr. 292-36/2023 – Beauftragung zur Durchführung der Einfachen Bauwerksprüfung nach DIN 1076
Der Beschluss wurde bei 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen einstimmig bestätigt.
Ende: 20.20 Uhr