Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Liebstadt vom 10.09.2024
Anwesenheit:
| Bürgermeisterin | |
| Frau Kristin Grahl | |
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| Stadträte | |
| Herr Egbert Grahl | |
| Herr Rainer Kristmann | |
| Herr Michael Martin | |
| Herr René Meißner | |
| Herr Rico Nickl-Müller | |
| Frau Veronika Petzold | entschuldigt |
| Frau Alexandra Spindler | |
| Herr Stefan Strehlow | |
| Herr Göran Vogler | |
| Frau Heike Wehner | |
| Herr Patrick Weller | |
| Herr René Zboron | |
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| Gäste | |
| keine | |
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| Protokollantin | |
| Frau Romy Morawietz | |
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Beschluss Nr. 01-01/2024 – Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt wählt die Stadträtin Frau Alexandra Spindler zur stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Liebstadt.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 10
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 2
Beschluss Nr. 02-01/2024 – Siegelordnung für die Stadt Liebstadt
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt die Siegelordnung für die Stadt Liebstadt.
Der Schriftsatz ist Bestandteil des Beschlusses.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Lt. § 4 Hauptsatzung in Verbindung mit § 42 Abs. 2 SächsGemO setzt sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Liebstadt neben der Bürgermeisterin und der stellvertretenden Bürgermeisterin wie folgt zusammen:
| Vertreter: | Verhinderungsvertreter: |
| Wehner, Heike (Freie Wählerv. Liebstadt) | Petzold, Veronika (Freie Wählerv. Liebstadt) |
| Meißner, René (Freie Wählerv. Liebstadt) | Grahl, Egbert (Freie Wählerv. Liebstadt) |
| Strehlow, Stefan (CDU) | Zboron, René (CDU) |
| Nickl-Müller, Rico (BIW_SPD) | Vogler, Göran (BIW_SPD) |
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Beschluss Nr. 04-01/2024 – Feststellungsbeschluss zur Besetzung des Bauausschusses gem. § 4 Abs. 4 Hauptsatzung
Lt. § 4 Hauptsatzung in Verbindung mit § 42 Abs. 2 SächsGemO setzt sich der Bauausschuss der Stadt Liebstadt neben der Bürgermeisterin und der stellvertretenden Bürgermeisterin wie folgt zusammen:
| Vertreter: | Verhinderungsvertreter: |
| Martin, Michael (Freie Wählerv. Liebstadt) | Petzold, Veronika (Freie Wählerv. Liebstadt) |
| Weller, Patrick (Freie Wählerv. Liebstadt) | Wehner, Heike (Freie Wählerv. Liebstadt) |
| Zboron, René (CDU) | Strehlow, Stefan (CDU) |
| Vogler, Göran (BIW_SPD) | Nickl-Müller, Rico (BIW_SPD) |
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Beschluss Nr. 05-01/2024 – Bestellung bzw. Wahl der Vertreter und Verhinderungsvertreter in die Verbandsversammlung des AZV Liebstadt
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt bestellt folgende Stadträte als Vertreter bzw. Verhinderungsvertreter der Stadt Liebstadt in die Verbandsversammlung des AZV Liebstadt:
| Vertreter: | Verhinderungsvertreter: |
| Spindler, Alexandra (Freie Wählerv. Liebstadt) | Kristmann, Rainer (Freie Wählerv. Liebstadt) |
| Grahl, Egbert (Freie Wählerv. Liebstadt) | Petzold, Veronika (Freie Wählerv. Liebstadt) |
| Weller, Patrick (Freie Wählerv. Liebstadt) | Strehlow, Stefan (CDU) |
Die Bürgermeisterin ist, bedingt durch ihre Wahlfunktion, ebenfalls Vertreter der Verbandsversammlung.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Beschluss Nr. 06-01/2024 – Bestellung bzw. Wahl der Vertreter und Verhinderungsvertreter der Stadt Liebstadt im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt wählt folgende Stadträte als Vertreter bzw. Verhinderungsvertreter der Stadt Liebstadt im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft:
| Vertreter: | Verhinderungsvertreter: |
| Petzold, Veronika (Freie Wählerv. Liebstadt) | Kristmann, Rainer (Freie Wählerv. Liebstadt) |
| Grahl, Egbert (Freie Wählerv. Liebstadt) | Wehner, Heike (Freie Wählerv. Liebstadt) |
Die Bürgermeisterin ist, bedingt durch ihre Wahlfunktion, ebenfalls Vertreter der Stadt Liebstadt im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 11
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 1
Beschluss Nr. 07-01/2024 – Annahme von Spenden gem. § 73 Abs. 5 SächsGemO
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Geldspende für den konkret benannten Zweck in Höhe von 100,00 EUR zu.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Beschluss Nr. 08-01/2024 – Bauantrag: Ersatzneubau Hochbehälter „Schanze“ Stellungnahme der Gemeinde
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt, für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für den Ersatzneubau Hochbehälter „Schanze“, Flurstück 110 der Gemarkung Herbergen sowie Flurstück 641/2 der Gemarkung Liebstadt in 01825 Liebstadt, entsprechend § 4 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Liebstadt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben zu.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 12
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Beschluss Nr. 09-01/2024 – Nachträglicher Bauantrag: Ersatzneubau 1. Obergeschoss und Dachstuhl auf dem bestehenden Erdgeschoss
Stellungnahme der Gemeinde
Der Stadtrat der Stadt Liebstadt beschließt, für den Antrag nach § 68 SächsBO des Antragstellers für den Ersatzneubau 1. Obergeschoss und Dachstuhl auf dem bestehenden Erdgeschoss, Flurstück 32/3 der Gemarkung Liebstadt, Pirnaer Straße 17, vorbehaltlich der gesicherten Erschließung, entsprechend § 4 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Liebstadt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
Damit stimmt die Stadt in ihrer Stellungnahme nach § 69 Abs. 1 SächsBO dem Vorhaben, vorbehaltlich der gesicherten Erschließung, zu.
Beschlussfassung: einstimmig bestätigt
von 13 Stadträten einschl. Bürgermeisterin waren anwesend: — 12
für den Beschluss: — 11
gegen den Beschluss: — 0
Enthaltungen: — 0
Ein Stadtrat erklärt sich für befangen.