Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagslisten

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Arzberg und der Gemeinde Beilrode für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Torgau

Der Gemeinderat Beilrode hat in seiner Sitzung am 15.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Torgau gefasst. Der Gemeinderat Arzberg hat in seiner Sitzung am 13.06.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen gefasst. Die jeweiligen Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) in der Zeit

vom 29.06.2023 - 07.07.2023

zu jedermann Einsicht im Sekretariat (Zi. 25) der Gemeindeverwaltung Beilrode, Bahnhofstraße 21 in 04886 Beilrode und im Sekretariat der Gemeindeverwaltung Arzberg, Platz der Einheit 1 in 04886 Arzberg zu den jeweiligen Öffnungszeiten aus.

Gegen die Vorschlagslisten können gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll in der Gemeindeverwaltung Beilrode bzw. Arzberg Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach § 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.