Informationen zum Bürgerbegehren mit Entscheid - Wahl am Sonntag, 23. August 2026

Sehr geehrte Einwohner der Gemeinde Beilrode,

durch die Gemeinde Beilrode wurden insgesamt vier öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, mit dem Ziel, eine größtmögliche Transparenz und vollständigen Informationsfluss für den bevorstehenden Bürgerentscheid am 23. August zu geben. Diese Informationen möchten wir nochmals im Amtsblatt zusammenfassen und allen Einwohnern zur Verfügung stellen.

Seit dem Jahr 2020 hat ein nachhaltiger Abwärtstrend bei den Geburten im Gemeindegebiet eingesetzt. Hatte die Gemeinde davor 40 – 45 Geburten pro Jahr und damit eine volle Auslastung aller KITAs, ist die Geburtenrate um 50 Prozent (!) auf ca. 20 Geburten pro Jahr gesunken (siehe Bild 1). Gleichzeitig stiegen seit 2020 kontinuierlich die Gesamtkosten für die Kinderbetreuung an. Von 2020 mit rund 2,2 Mio. EUR bis 2025 auf 2,8 Mio. EUR (siehe Bild 2). Dies ist umso bedenklicher aufgrund der weniger zu betreuenden Kinder in den KITAs. Die Kostensteigerungen betreffen Krippe, Kindergarten und Hort. Die Kosten werden finanziert durch die Elternbeiträge, dem Landeszuschuss Sachsen und der Gemeinde Beilrode. Während es bei den Elternbeiträgen und Landeszuschüssen zu moderaten Steigerungen kam, musste der Gemeindeanteil seit 2020 um fast 50 Prozent angehoben werden (siehe Bild 3). Im gleichen Zeitraum sank die Auslastung der KITAs aktuell auf nur noch 63 Prozent (siehe Bild 4). Im Sommer 2025 stand für die Gemeinde fest, dass Handlungsbedarf besteht, um jetzigen und zukünftigen Eltern einen bezahlbaren KITA-Platz anbieten zu können und die Kosten der Gemeinde zu senken! Der Gemeinderat beauftragte ein KITA-Konzept. Das Konzept wurde durch die Verwaltung für die Standorte Dautzschen, Zwethau und Beilrode erarbeitet. Darin beurteilt wurden die Kriterien: baulicher Zustand, Auslastung, Fördermöglichkeiten, Personal, Kostenentwicklung. In den Schlussfolgerungen wurde u. a. festgestellt, dass Zwethau im schlechtesten baulichen Zustand aller drei Standorte ist. Kostenschätzungen für eine Sanierung oder ein Neubau gehen von mindestens 350 TEUR für 20 KITA-Plätze aus.

Den Ergebnissen des KITA-Konzeptes folgend wurden zunächst erste Maßnahmen umgesetzt:

• Anpassung der Öffnungszeiten
• Einführung von Betriebsferien
• Reduzierung der Personalstunden der Erzieher/ innen
• Senkung der Sachkosten
• Reduzierung der Betreuungskapazitäten

Mit Beginn 2026 wurde festgestellt, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind und somit – wie im KITA-Konzept ebenfalls dargestellt – die Schließung der KITA Zwethau notwendig wird. Aufgrund sinkender Betreuungsplätze, wurde der Gemeinde rechtlich auferlegt, einen Sozialplan erstellen, um im Auswahlverfahren zwei Erzieherstellen zu kündigen. Weiterhin werden nach aktuellem Stand vier Erzieherstellen nach Renteneintritt in 2027 nicht neu besetzt.

Zur Schließung der KITA Zwethau gab es mehrere Gespräche und Informationsveranstaltungen. Erstmalig wurden alle Elternräte am 12. November 2025 informiert. Am 2. Dezember fand eine öffentliche Informationsveranstaltung im Hotel Wenzel Hof in Zwethau statt. Der Beschluss des Gemeinderates zur Schließung erfolgte am 24. März 2026.

Den Zwethauer Eltern, Kinder und den beiden Erziehern wurde ein ehrliches und verantwortungsvolles Angebot für den Übergang von Zwethau nach Beilrode gemacht. Die Wünsche der Eltern wurden bestmöglich berücksichtigt. Bereits jetzt steht fest, dass mit Abrechnung der Betriebskosten 2025 die Elternbeiträge 2027 (Krippe: 290,00 EUR; Kiga: 146,00 EUR, Hort: 84 EUR) weiter steigen werden. Auch das Essengeld muss – aufgrund steigender Kosten – wieder angepasst werden. Konkret für Kinderoase, Grund- und Oberschule wird der Portionspreis ab 17. August 2026 um 30 Cent erhöht.

Durch die genannten Maßnahmen und der Schließung der KITA setzt die Gemeinde Beilrode klare Ziele:

• Ein grundsätzliches KITA-Angebot mit Blick auf die gesamte Gemeinde!
• Bezahlbare KITA-Plätze für alle Familien in unserer Gemeinde (jetzt und in Zukunft!)
• verlässliche Betreuung für die Zukunft
• vorhandene Ressourcen müssen wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden
• wohnortnahe Versorgung/ Sicherstellung

Am 25. März 2026 zeigte die „Interessengemeinschaft Zwethau“ (IG) zum Erhalt der KITA Zwethau die Durchführung eines Bürgerbegehrens an. Ziel ist die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zur Schließung der KITA Zwethau. Am 11. Mai 2026 übergab die IG 1.006 Unterschriften an die Gemeinde. Davon sind nach Prüfung 981 Stimmen gültig. Damit wurde das Bürgerbegehren als Wahl eingeleitet. Der Gemeinderat legte als Wahltermin fest: Sonntag, den 23.08.2026.

Folgende Wahllokale haben an diesem Tag geöffnet:

• Bürgerhaus Dautzschen
• Feuerwehr Zwethau
• Aula Schulzentrum Beilrode

Weiterhin gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Folgende Bedingungen gelten für die Wahlausgang:

• Die Interessengemeinschaft benötigt mindestens 825 Wähler (25 % der wahlberechtigten Einwohner der gesamten Gemeinde), die für den Erhalt der KITA stimmen und es müssen mehr „JA“ als „NEIN“ Stimmen vorhanden sein. Bsp.: Es gibt 825 JA-Stimmen und 826 NEIN-Stimmen
• Erste Bedingung ist erfüllt, zweite Bedingung ist nicht erfüllt à das Bürgerbegehren ist gescheitert.

Fazit: Es gibt leider keinen Lösungsweg mit dem alle zufrieden sein werden. Die Entscheidung liegt mit der Wahl am 23. August nun in den Händen der wahlberechtigten Einwohner.

Sie entscheiden!

• Möchte ich die KITA Zwethau erhalten und bin bereit höhere Elternbeiträge für alle Einrichtungen zu akzeptieren und ggf. zur Finanzierung des neuen KITA-Gebäudes höhere (Steuer)Abgaben zu leisten, dann „JA“.
• Oder sage ich „NEIN“ und stimme dem Gemeinderat aufgrund aller wirtschaftlicher und finanzieller genannten Fakten zu. Denn es liegt in unserer Verantwortung eine verlässliche Betreuung und Auslastung sicherzustellen und bezahlbare KITA-Plätze auch in Zukunft anbieten zu können.

Häufige Fragen

Ist die KITA-Schließung nur ein Problem in der Gemeinde Beilrode?

Nein – auch andere Gemeinden haben bzw. werden Kitas schließen, u. a. Wermsdorf, Taucha, Cavertitz und Mügeln.

Ist mit der Unterschriftensammlung von knapp 1.000 Einwohnern die KITA Zwethau gerettet?

Nein, die Unterschriftsammlung war nur der erste Schritt für den Bürgerentscheid am 23. August.

Wie läuft der Bürgerentscheid am 23. August ab?

Der Bürgerentscheid ist eine Wahl. Jeder wahlberechtigte Einwohner in der Gemeinde Beilrode bekommt eine Wahlbenachrichtigungskarte und kann entweder in ein Wahllokal gehen oder die Briefwahl beantragen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach 18.00 Uhr durch die Wahlvorstände. Das Ergebnis wird am Abend (nach Prüfung) bekannt gegeben.

Wie soll ich mich entscheiden? Was sind die Folgen aus der Wahl?

Stimme ich mit „JA“ zum Erhalt der KITA Zwethau:

• KITA Zwethau bleibt für mind. drei Jahre erhalten
• Problem der „leeren“ KITA-Plätze ist nicht gelöst
• steigende Kosten für Gemeinde, Eltern, ggf. für alle Einwohner
• sofern Sanierung oder Neubau KITA Zwethau erfolgt, müssen andere Projekte und Maßnahmen in Frage gestellt werden, Bsp. Investment: Schulen, Straßen, Feuerwehr, Vereinsförderung

Stimme ich mit „NEIN“ zum Erhalt der KITA Zwethau:

• KITA Zwethau wird zum 30.08.2026 geschlossen
• alle 15 Kinder aus der KITA Zwethau werden mit den gleichen Erzieherinnen, in ihren bestehenden Gruppen und mit ihrem bisherigen Konzept in die KITA nach Beilrode wechseln
• Entgegenwirkung steigender Kosten
• Elternbeiträge und Kosten für Gemeinde stabilisieren (langfristiges Ziel)

Was ist mit dem KITA-Gebäude in Zwethau nach der Schließung geplant? Stimmt es, dass die Fläche schon verkauft wurde?

Die Fläche und KITA befinden sich im Eigentum der Gemeinde. Eine sinnvolle Alternativnutzung ist derzeit noch offen. Grundsätzlich gibt es die Idee einer Tagespflege im Gemeindegebiet. Das KITA-Areal ist ein möglicher Standort. Weitere Vorschläge werden gern entgegengenommen.