Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 23.11.2022
TOP 1 - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stell die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
| TOP 2 - Informationsbericht des Bürgermeisters | |
| Der Bürgermeister informiert: | |
| • | Die Anzeigetafeln für freie Parkflächen am Parkplatz Brückenschleife sind angebracht und wurden in Betrieb genommen. |
| • | Im Nationalpark wurde der Wildnispfad eröffnet. Dabei handelt es sich um eine sehr interessante Einrichtung. |
| • | Die Treppenstufen in Postelwitz wurden saniert. Es fehlt zum heutigen Zeitpunkt noch das Geländer, was aber kurzfristig erledigt wird. |
| • | Es hat ein Treffen der Biohotels unter dem Motto „Sachsentourismus meets BIO-HOTELS im Nationalparkzentrum stattgefunden. Dabei gab es auch erstmalig eine Veranstaltung für die Öffentlichkeit, an der auch der Bürgermeister teilnahm. Dort kam es zu interessanten Begegnungen und Gesprächen. |
| • | Es finden verstärkt Baumaßnahmen im Bahnbereich statt. Diese sind mit einigen Lärmbelästigungen verbunden. |
| • | Er gibt bekannt, dass er mit anderen Vertretern aus dem Bereich Sächsische Schweiz zum Tourismushelden 2022 gekürt wurde. U.a. war dort auch die Bergwacht mit einer Auszeichnung vertreten. |
| • | Im Museum in Bad Schandau hat es einen Wasserschaden gegeben, der sich vom Toilettenbereich im 1. OG bis in das Erdgeschoss des Museums erstreckt. Momentan sind dort Trockengeräte im Einsatz. |
Die Versicherung hat einen Gutachter beauftragt und dann werden weitere Sanierungsmaßnahmen erforderlich sein.
TOP 3 - Protokollkontrolle
Herr Kretzschmar und Herr Ch. Friebel erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.
Kurzprotokoll 19.10.2022
Das Kurzprotokoll vom 19.10.2022 wird ohne Änderungen bestätigt.
Abarbeitungsprotokoll
Herr S. Friebel fragt an, ob es zwischenzeitlich einen Termin zur Vorstellung des Bewirtschaftungsplanes für den Staatswald gibt. Herr Kunack informiert, dass noch kein Termin festgelegt ist, wir aber diesbezüglich weiterhin nachfragen werden.
Außerdem bitte Herr S. Friebel, dass sich die Verwaltung für ein Überholverbot in Postelwitz einsetzt, da es beim Aussteigen an den Parkbuchten und bei stattfindenden Überholvorgängen immer wieder zu Konfliktsituationen kommt.
Herr Bredner merkt an, dass ja nun die Fällarbeiten im Bereich des Ostrauer Berges beendet sind. Es sollte jetzt dringend die Beräumung der Flutgräben erfolgen, da es ansonsten bei verstärkten Niederschlägen zu erheblichen Problemen kommen kann.
Außerdem bittet er, dass das Parkverbotsschild am Schanzenweg wieder aufgestellt wird.
Er fragt an, wann die Buswartehalle, die von der Falkensteinstr. versetzt werden sollte, am Abzweig Schanzenweg aufgestellt wird.
Die Halde in Ostrau, welche durch den Bauhof noch genutzt wird, sollte dringend beräumt werden. Auf dieser Halde befinden sich noch größere Mengen an Baumaterialien, Pflastersteinen u.ä., welche mittlerweile eingewachsen sind. Diese sollte man möglicherweise einem Baubetrieb anbieten, der diese noch gut verwenden kann.
Frau Scheffler fragt an, wann die Kastanie auf den Spielplatz in Waltersdorf versetzt wird. Dies sollte der Bauhof schon seit längerem erledigt haben.
TOP 4 - Bürgeranfragen
Herr Tappert merkt an, dass am 29.10.2022 die Einweihung der Kriegsgräberstätte auf dem Friedhof in Porschdorf stattgefunden hat. Er kritisiert, dass keine Stadträte zu diesem Anlass anwesend waren.
Er bedankt sich für die gute Organisation der Dankeschönveranstaltung für die Einsatzkräfte aus der näheren Umgebung am 18.11.2022. Außerdem bedankt er sich bei Herrn Dr. Böhm für die tolle Idee der Bierdeckel, welche als Souvenir zu dieser Veranstaltung verteilt wurden.
Frau Scheffler fragt an, ob es bereits Termine für die Baumaßnahme Rathener Straße gibt. Dies verneint der Bürgermeister.
Außerdem fragt sie an, ob geprüft wurde, ob noch weitere Hundetoiletten in Waltersdorf errichtet werden könnten.
Herr Ehrlich fragt an, ob die Restleistungen auf dem Spielplatz in Schmilka erledigt sind. Frau Prokoph bestätigt dies.
Herr S. Friebel fragt an, wer jetzt auf der fertiggestellten Treppe am Zahnsberg den Winterdienst durchführt. Frau Wötzel informiert, dass der Winterdienst immer Angelegenheit der Anlieger ist. Dazu bemerkt Herr S. Friebel, dass Anlieger zum einen die Gemeinde und zum anderen die Straßenmeisterei ist.
Außerdem bittet er nochmals zu prüfen, ob für die Lampe am Zahnsberg eine Batterie angebracht werden kann. Frau Prokoph erklärt, dass dies bereits geprüft wurde und dass es technisch nicht möglich ist, diese Lampe mit einer Batterie zu betreiben. Diese Aussage hat das Unternehmen, welches diese Lampe am Zahnsberg installiert hat, getroffen.
Weiter fragt Herr S. Friebel an, ob es zur Errichtung eines Parkhauses aktuell Aktivitäten gibt. Der Bürgermeister erläutert, dass gemeinsam mit Landscha(f)ft Zukunft e.V. an dem Thema gearbeitet wird, es aber noch keine konkreten Aktivitäten zu einem Parkhaus in Bad Schandau gibt.
Bezüglich der Baumaßnahme an der Schule in Postelwitz kritisiert Herr S. Friebel, dass ihm als Ortsvorsteher nicht mitgeteilt wurde, wenn Bauberatungen verschoben oder abgesagt wurden. Weiter kritisiert er, dass keine einvernehmliche Lösung für die Errichtung eines behindertengerechten Aufganges gefunden wurde.
Er spricht das Thema – Nutzung des Tiergeheges – an. Dazu wurde in der Presse über die mögliche Errichtung eines Spielplatzes berichtet. Herr S. Friebel könnte sich vorstellen, dass man in dem Bereich auch andere Tierarten halten könnte und somit den Bereich attraktiv macht. Herr Dr. Böhm erklärt dazu, dass aus den bisherigen Erfahrungen heraus es annähernd unmöglich ist, in unserer Struktur und Größenordnung noch Tierhaltungen auf diese Art und Weise zu betreiben. Frau Strohbach ergänzt, dass es uns diesbezüglich an Allem fehlt. Z.B. sind erforderliche Fachkräfte nicht vorhanden. Es ist unbedingt davon abzuraten, in diesem Bereich wieder eine Tierhaltung zu etablieren.
Es wird angeregt, im Amtsblatt darauf hinzuweisen, dass Gehölz nicht an den Elbwiesen zu entsorgen ist und freie Komposte nicht mit Essensresten befüllt werden sollten, um keine Waschbären oder Wildschweine anzulocken.
TOP 5 - Beschluss – Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH
Der Bürgermeister übergibt der Geschäftsführerin der BSKT, Frau Strohbach, das Wort und bittet sie um Erläuterungen zum Jahresabschlusses 2021. Frau Strohbach erläutert den Jahresabschluss 2021. Verluste gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 konnten kompensiert werden. Dies konnte trotz Corona geschehen, indem Teile der Belegschaft das Testzentrum für Bad Schandau betrieben haben und somit auch Einnahmen erzielt werden konnten. Herr Ch. Friebel merkt an, dass das Personal im Endeffekt deutlich höher war als im Planansatz. Frau Strohbach erklärt, dass dafür verschiedene Gründe vorliegen. Zum einen hat es lange Krankheitsausfälle gegeben, die zusätzliche Einstellungen erforderlich machten und damit im Personalansatz nicht so dargestellt sind. Außerdem war auch zusätzliches Personal im Testzentrum erforderlich.
Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 8 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 6 - Satzung der Stadt Bad Schandau über die Gebühren für das Parken an öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Bad Schandau (Parkgebührensatzung)
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter und bittet sie um Erläuterungen. Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 7 - Neufassung der Parkgebührenverordnung der Stadt Bad Schandau
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Richter und bittet sie um Erläuterungen. Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 8 - Allgemeines / Informationen
Herr Dr. Böhm verteilt den Stadträten das Sächsische Schweiz Magazin vom Sächsischen Bergsteigerbund.
Der Bürgermeister informiert, dass am 04.12.2022 Einzelhändler und Unternehmen, wie das Parkhotel und der Personenaufzug, weihnachtliche Aktivitäten geplant haben. Das Programm wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht.
T. Kunack | A.Wötzel |
Bürgermeister | Protokollantin |