Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 15.11.2023

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung fest. Zunächst sind nur 6 Stadträte anwesend und eine Beschlussfähigkeit kann noch nicht bestätigt werden. Herr Kopprasch hat allerdings angekündigt, dass er etwas später zur Runde hinzukommt.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister erklärt, dass am heutigen Tag die Caspar-David-Friedrich-Stele in Krippen feierlich enthüllt wurde. Dies wurde zum Anlass genommen, das Jubiläumsjahr anlässlich des 250. Geburtstages von Caspar David Friedrich mit einer Pressekonferenz und weiteren Akteuren einzuleiten. Einladender war dazu der TV Sächsische Schweiz.

Außerdem informiert der Bürgermeister über die Beauftragung der neuen Bushaltestellen in Krippen und Porschdorf.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Es erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen Herr Bredner und Herr Dr. Böhm.

Kurzprotokoll 18.10.2023

Das Kurzprotokoll vom 18.10.2023 wurde bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Sepp Friebel spricht zum wiederholten Male die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen Abzweig Ostrau und Beginn der Wohnbebauung Steinbrüche an.

Herr Bredner bittet dazu um eine Aussage, welche Kosten beim Beenden der Abschaltung anfallen, zumal nach der Bebauung Steinbrüche noch 1-2 Leuchten abgeschaltet werden könnten.

Herr Niestroj fragt an, ob es zum Kauf des Konzertplatzes neue Erkenntnisse gibt. Der Bürgermeister verneint dies.

Herr Ch. Friebel bitte um eine Aussage, wann der Fähranleger in Krippen so hergerichtet wird, dass er in Betrieb genommen werden kann. Herr Kunack hat die Information, dass mit den dazu notwendigen Arbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden soll.

Außerdem kritisiert er, dass die Straßengräben am Zahnsgrund noch immer nicht beräumt wurden.

In der vergangenen Haushaltsdiskussion wurde der Vorschlag gebracht, sich über die Entwicklung aller im Eigentum der Stadt befindlichen baulichen Objekten zu verständigen.

Frau Wötzel erklärt, dass die Zusammenstellung durch das Fachamt erfolgt ist und die Unterlagen noch für den Stadtrat aufgearbeitet werden. Es wird vorgeschlagen, dass im Januar zu diesem Thema eine Sondersitzung durchgeführt wird.

Zum Thema Zahnsgrund hat Herr S. Friebel ein Gespräch mit dem zuständigen Revierförster geführt. Er wird sich auch dafür einsetzen, dass der Straßenbaulastträger seinen Verpflichtungen nachkommt.

Für den Bereich der Felsen oberhalb Postelwitz fragt Herr S. Friebel an, ob und wann Begehungen geplant sind. Er will vermeiden, dass eventuell Anwohner durch herabfallendes Gestein geschädigt werden.

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass vorsorgliche Maßnahmen nicht geplant sind. Der Umfang so einer Maßnahme ist durch die Stadt nicht finanzierbar. Im Einzelfall reagiert die Stadt um akute Gefährdungen zu minimieren.

TOP 4 – Vorstellung Forsteinrichtungswerk Wald Bad Schandau

Zum TOP 4 kommt Herr Kopprasch zur Beratung dazu, so dass der Stadtrat nun beschlussfähig ist.

Der Bürgermeister begrüßt Frau Tscheuschner. Sie erläutert den Stadträten die Erarbeitung und die wichtigsten Elemente des Einrichtungswerkes. Das Einrichtungswerk für den Stadtwald Bad Schandau sieht einen 10jährigen Maßnahmeplan zur Bewirtschaftung der Waldflächen vor. Nach dieser Vorstellung soll der Stadtrat innerhalb von 4 Monaten dieses Einrichtungswerk bestätigen. Wenn diese Bestätigung erfolgt ist, wird das Einrichtungswerk für die Stadt Bad Schandau ausgefertigt.

Herr Ehrlich fragt an, ob es möglich ist, wenn Flächen, die vor vielen Jahren als Wiesenflächen ausgewiesen waren und in der Zwischenzeit zugewachsen sind, diese auch weiterhin als Wiesenflächen zu bewerten. Frau Tscheuschner erklärt, dass immer der aktuelle, tatsächliche Bestand bewertet wird. Wenn eine Wiesenfläche zugewachsen und daraus ein Wald entstanden ist, gilt diese Fläche als Wald.

Herr S. Friebel fragt an, wie weit die Verkehrssicherungspflichten für Waldbesitzer gehen.

Frau Tscheuschner erläutert, dass Verkehrssicherungspflichten an öffentlichen Verkehrswegen erforderlich sind. Dazu sind die Waldbesitzer verpflichtet. Weitere Verpflichtungen bestehen grundsätzlich nicht.

Bezüglich der Kostenkalkulation zeigt das Einrichtungswerk einen geringfügigen Gewinn im Rahmen der 10jährigen Bewirtschaftung auf. Allerdings ist dies von vielen Faktoren abhängig.

Herr Bredner bekräftigt diese Aussage, da er die Erfahrung gemacht hat, dass in den letzten Jahren die Holzpreise um ein Drittel gesunken sind und der Holzmarkt sich durchaus sehr verändert.

Herr S. Friebel fragt an, ob das Einrichtungswerk eher als Vision zu betrachten ist. Frau Tscheuschner entgegnet, dass das Einrichtungswerk eigentlich eine Arbeitsgrundlage für die langfristige Bewirtschaftung des Stadtwaldes sein soll.

Da keine weiteren Anfragen erfolgen, beendet der Bürgermeister diesen TOP und bedankt sich bei

Frau Tscheuschner für ihre sehr verständlichen Ausführungen.

TOP 5 – Annahme einer Spende für Caspar-David-Friedrich Jubiläumsjahr

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Annahme einer Sachspende – Laserdrucker für die FFw

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Verkauf Feuerwehrfahrzeug

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zur „Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Liethenbach zwischen Kreuzung S 169/Kleinhennersdorfer Straße und Ende Wohnbebauung OL Krippen (ID0488)“

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Hergesell und der Bürgermeister geben noch detaillierte Informationen zur Schwierigkeit der Baumaßnahme am Liethenbach. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 7 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 – Allgemeines/Informationen

Dieser TOP entfällt.

TOP 11 – Bürgeranfragen

Ein Bürger bittet, dass Gespräche mit der Landestalsperrenverwaltung zu konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Kirnitzsch zu organisieren. In den vergangenen Jahren gab es in großen Abständen solche Gespräche und Informationen. Seit einigen Jahren ist dies nicht mehr erfolgt und es sind noch keine konkreten Schutzmaßnahmen ersichtlich.

Der Bürgermeister bekräftigt dies. Es gibt Planungen, aber auch ihm sind noch keine konkreten Aussagen bekannt. Er erklärt sich bereit, einen solchen Beratungstermin anzufragen und zu organisieren.

Herr S. Friebel äußert das Anliegen, dass entweder über das Amtsblatt oder den Ortsvorstehern eine Information gegeben wird, wer die öffentlichen Räume der Stadt nutzen darf und wer in welcher Form Anzeigen oder Artikel im Amtsblatt veröffentlichen darf. Diese Anfrage erfolgt insbesondere in Voraussicht auf das bevorstehende Wahljahr 2024.

Herr Ch. Friebel äußert, dass die Beleuchtung zwischen Therme und Postelwitz nur noch sehr vereinzelt vorhanden ist. Es stellt sich die Frage, ob dies gewollte Abschaltungen sind oder ob es da Defekte im Beleuchtungssystem gibt. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.30 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Teilnahme. Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.