Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 13.12.2023
Annahme von Spenden für den Botanischen Garten
(Beschlussvorlage Nr. 2023/BS/0065)
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Spenden für den Botanischen Garten Bad Schandau in Höhe von insgesamt 4.424,61 € (Spendenbox).
Entgeltordnung der Stadt Bad Schandau - Anlage 2: Kulturstätte am Stadtpark
(Beschlussvorlage Nr. 2023/BS/00641)
Der Stadtrat beschließt die Anlage 2 zur Entgeltordnung der Stadt Bad Schandau als Grundlage der Erhebung von Nutzungsentgelten für die Kulturstätte am Stadtpark ab 01.01.2024:
Anlage 2 zur Entgeltordnung der Stadt Bad Schandau
Kulturstätte am Stadtpark, Badallee 10/11
| stundenweise Nutzung: | |
| bis 10 Personen | 25,00 € |
| mehr als 10 Personen | 35,00 € |
| tageweise Nutzung: | |
| je Veranstaltungstag | |
| - Saal leer | 420,00 € |
| - zusätzlich Bankett | 120,00 € |
| - zusätzlich Stuhlreihen | 120,00 € |
| - Foyer | 100,00 € |
| Je Reservierungstag | 50,00 € |
| Küchennutzung gewerblich | 300,00 € |
| Küchennutzung privat | 50,00 € |
| Kindersportgruppen | lt. Entgeltordnung kostenlos |
| Kinderveranstaltungen | lt. Entgeltordnung kostenlos |
Genehmigung von außerplanmäßigen investiven Auszahlungen zur Beschaffung eines Streusalzsilos
(Beschlussvorlage Nr. 2023/BS/0069)
Der Stadtrat genehmig überplanmäßige investive Auszahlungen in Höhe von 33.000 € zur Beschaffung eines Streusalzsilos im Bauhof.
| Als Deckungsmittel sind folgende Haushaltsansätze heranzuziehen: | ||
| 55.10.01.01 – 425300 | Geräte u. Ausstattungen Grünanlagen: | 5.000 € |
| 54.10.01.01 – 422100 | Unterhaltung Gemeindestraßen: | 10.000 € |
| 54.10.01.05 – 422100 | Unterhaltung Beleuchtung an Gemeindestraßen: | 5.000 € |
| 54.30.01.05 – 427101 | Betriebsstrom Staatsstraßen | 5.000 € |
| 54.40.01.05 – 427101 | Betriebsstrom Bundesstraßen | 8.000 € |
Beschaffung eines Streusalzsilos
(Beschlussvorlage Nr. 2023/BS/0070)
Der Stadtrat beschließt die Beschaffung eines Streusalzsilos vom Typ GFK (Glasfaserverstärkter Kunststoff) als Mobilsilo für Steinauftausalz 30 m³ mit Unterfahrgestell von der Firma Süddeutsche Salzwerke AG Heilbronn zum Angebotspreis von 32.070,50 €. Der Preis versteht sich incl. Frachtkosten und Aufstellung brutto.
Nachtrag Erneuerung Straßenbeleuchtung Kirnitzschtalstraße
(Beschlussvorlage Nr. 2023/BS/0074)
Der Stadtrat von Bad Schandau beschließt den Nachtrag der Fa. WEA Wärme- und Energieanlagenbau GmbH Sebnitz in Höhe von 28.711.21 € btt. für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Kirnitzschtalstraße.
Der Nachtrag wurde vom beauftragten Planungsbüro geprüft und bestätigt.
Die Finanzierung erfolgt aus geplanten Haushalt- und Fördermitteln.
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben zur Härtung der ortsfesten Befehlsstelle Bad Schandau zur Absicherung der Dienstfähigkeit im Blackout-Fall
(Beschlussvorlage Nr. 2023/BS/0073)
Der Stadtrat genehmigt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 26.041,97 € zur Beschaffung eines Notstromerzeugers, der notwendigen Notstromeinspeisung in die Feuerwehr Bad Schandau und der Beschaffung einer mobilen Dieseltankstelle. Die Deckungsmittel bestehen zu 100 % aus Fördermitteln.
Unterstützung zur Härtung der Ortsfesten Befehlsstelle Bad Schandau – Anschaffung Stromerzeuger
(Beschlussvorlage Nr. 2023/BS/0072)
Der Stadtrat beschließt, der Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Stromerzeugers zum Preis von 19.992,00 € an die Fa. Tecklenborg Baumaschinen Leisnig zuzustimmen.
Bad Schandau, den 13.12.2023