Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 13.11.2024

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er ergänzt die Tagesordnung dahingehend, dass im öffentlichen Teil als TOP 9 zur Situation der Elbbrücke Bad Schandau berichtet wird. Dazu wurden Vertreter des SMWA und des LASuV eingeladen, die bereit sind, Informationen zum Bearbeitungsstand und der Gesamtsituation zu geben.

TOP 2 Informationsbericht des Bürgermeisters

Weiterhin informiert er, dass die Baumaßnahmen zur Kirnitzschbrücke an der Elbpromenade planmäßig verlaufen. Es sind nur noch die Auflage des neuen Belages mit Schwerlastgitterrosten und einige Restleistungen erforderlich.

Er gibt bekannt, dass nach dem Forstunfall am Schloßberg am Samstag, dem 8.11.24, der Baum aus dem privaten Grundstück mit Hilfe eines Kranes des THW entfernt werden konnte.

Zur Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau informiert er über den kompletten Zeitablauf. Nähere Erläuterungen erfolgen im TOP 9.

Ab dem 22.11.2024 ist die Dorfstraße in Ostrau wieder befahrbar. Die kleine Dorfstraße wird im Einbahnstraßenverkehr nutzbar sein. Der Alte Schulweg ist nach wie vor gesperrt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Frau Eggert und Herr Große erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 16.10.2024

Das Kurzprotokoll vom 16.10.2024 wird bestätigt. Herr Dr. Böhm bittet allerdings darum, künftig auch seine, manchmal auch humoristisch gemeinten, Äußerungen im Protokoll mit zu erwähnen.

Abarbeitungsprotokolle

Es erfolgen Anfragen zur Mauer im Bereich Kirnitzschtal, welche im Rahmen der notwendigen Baumaßnahmen teilweise in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass man dabei nicht von einem schuldhaften Verhalten des Forstbetriebes ausgehen kann, sondern dass dies normale Störungen an derartigen Stützmauern im Zuge von Baumfällmaßnahmen sind. Damit liegt es in Verantwortung der Stadt, die Stützmauern wieder in Ordnung zu bringen.

Herr Ch. Friebel beklagt, dass im Abarbeitungsprotokoll der Bereich der Elbwiesen ab Café Häntzschel in Richtung Schmilka als nicht ungepflegt betrachtet wird. Herr S. Friebel stimmt dieser Auffassung zu.

Herr S. Friebel merkt an, dass die Beschilderung am Wolfsgraben noch immer einsprachig und aus seiner Sicht nicht ausreichend vorhanden ist.

Zum Bereich Pflege der Habe in Postelwitz kritisiert Herr S. Friebel, dass diese durch die Stadt nicht ausreichend erfolgt. Frau Prokoph erklärt dazu, dass der Ausbau der Habe eine Forderung des Schiffervereins war, die mit der Zusicherung des Vereins einherging, dass dieser sich vollständig um die Pflege des Bereiches kümmert.

Herr Kerger führt an, dass im Abarbeitungsprotokoll die Thematik – Ilme - nicht aufgeführt ist.

Frau Prokoph erklärt dazu, dass die Unterlagen, die uns vom Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt wurden, bereits an das Planungsbüro weitergeleitet sind und das Planungsbüro die Kontaktdaten erhalten hat, um sich mit Herrn Kerger in Verbindung zu setzen, wenn Begehungen oder Maßnahmen stattfinden.

TOP 4 Annahme einer Schenkung: Übernahme des Flst. 431/1 Gemarkung Krippen

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 Annahme einer Spende für die Kameradschaft Freiwillige Feuerwehr Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 Beschluss – Verkauf Grundstück Dorfstraße 3

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Ch. Friebel fragt an, ob schon Maßnahmen festgelegt sind, die für Einnahmen aus dem Verkauf umgesetzt werden können. In der Vergangenheit wurde ja festgelegt, dass Einnahmen aus Grundstücksverkäufen künftig auch der Gebäudesanierung zufallen sollen und nicht dem reinen Verwaltungshaushalt untergeordnet werden. Der Bürgermeister erklärt, dass dies auch so geplant ist. Im Rahmen der Haushaltplanung 2025/2026 sollen dann die Maßnahmen festgelegt werden, für die vorrangig dieses Geld eingesetzt wird. Herr Dr. Böhm ergänzt zu den Worten des Bürgermeisters – Ihr Wort in Gottes Ohr.

Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister hat keine weiteren Informationen.

TOP 8 Bürgeranfragen

Der Bürgermeister empfiehlt, dass wir die Bürgeranfragen nach dem TOP 9 vornehmen, da sicherlich mit dem TOP 9 auch einige Fragen, die in der Bürgerschaft vorherrschen, beantwortet werden könnten.

TOP 9 Bericht zur aktuellen Situation der Elbbrücke in Bad Schandau

Zu diesem TOP begrüßt der Bürgermeister Herrn Berger vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie Herrn Baumann und Herrn Roßmann aus dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Herr Berger erläutert ausführlich die Gründe, die zur plötzlichen und unangekündigten Sperrung der Elbbrücke geführt haben. Er erläutert detailliert die Prüfungsschritte und die Ergebnisse, die so besorgniserregend sind, dass eine Brückensperrung unumgänglich war.

Herr Roßmann erklärt die ingenieurtechnischen Aspekte der Verspannung der Elbbrücke bis hin zu den Details der Untersuchungen einzelner Bauteile. Zur Perspektive nach Abschluss der Untersuchungen für die Elbbrücke bzw. Provisorien, falls die Elbbrücke nicht wieder für den öffentlichen Verkehr freigegeben wird, erklärt Herr Berger, dass das Ministerium mit der Bundeswehr in Kontakt ist. Dazu wird es am 14.11.2024 einen Termin mit Vertretern der Bundeswehr sowohl aus Sachsen als auch aus Berlin geben, bei dem man über eine mögliche Pontonbrücke spricht. Gleichzeitig werden Variantenuntersuchungen durchgeführt, die die mögliche Ertüchtigung der Carolabrücke für den Fahrzeugverkehr prüfen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man könnte die Brücke nur für den Fahrzeugverkehr zulassen, damit den Zugverkehr zwischen Bahnhof Bad Schandau und Rathmannsdorf unterbrechen. Es gäbe aber auch Möglichkeiten mit Plattenauflagen im Gleisbereich, die sowohl den Schienenverkehr als auch den Fahrzeugverkehr zuzulassen. Während der Schienenverkehr die Strecke nutzt, muss dann der Fahrzeugverkehr über Ampelanlagen ausgeschlossen sein. Dennoch scheint dies eine mögliche Variante.

Es wird auch geprüft, ob die Errichtung einer vollkommen neuen Behelfsbrücke neben der jetzigen Elbbrücke eingerichtet werden muss. Alle möglichen Ersatzbrückenvarianten werden nicht unproblematisch sein und wahrscheinlich auch nur den Einrichtungsverkehr zulassen, das heißt, es würde dann trotzdem Ampelregelungen geben.

Zur Thematik – inwiefern auch die Brücke über die Eisenbahngleise und die Hochstraße nach Krippen einer Gefährdung unterliegen – erklärt Herr Berger, dass auch diese aus Spannbeton sind und auch der gleiche Henningsdorfer Spannstahl verwendet wurde. Allerdings handelt es sich hierbei um andere Bauweisen. Beide Bereiche werden im Zuge der jetzigen Maßnahmen mit detailliert untersucht, so dass auch da zum Jahresende konkretere Aussagen getroffen werden können.

Herr Roßmann erläutert ergänzend technische Daten zum Spannstahl. Die Spannstahlkonstruktionen zu DDR-Zeiten wurden ohne zusätzliche Sicherungen geplant, da man davon ausging, dass dieser Spannbeton und der Spannstahl auf ewig hält und es nicht zu Korrosionen kommt. Die Probeentnahmen sollen in der 49 KW stattfinden. Anschließend werden diese im Labor untersucht, sodass Ende Dezember 2024 mit Ergebnissen gerechnet werden kann. Die Brücke bekommt außerdem ein Vermessungsmonitoring, um mögliche Veränderungen zu erkennen. Es ist außerdem eine Nachberechnung der Baustoffuntersuchungen beauftragt. Ziel ist es, wieder eine Freigabe der Brücke zu erreichen, eventuell kann diese aber auch nur für bestimmte Verkehrsarten erfolgen. Zur Instandsetzung werden auch mehrere Varianten geprüft. Das die S 163 in Bad Schandau im Bereich Penny Markt gesperrt wurde, hält Herr Berger für nicht notwendig. Ebenfalls die Sperrung des Elberadweges. Beide Szenarien wird er nochmals zur Prüfung geben und ggf. dann wieder Teilsperrungen aufheben.

Auf Anfrage zur Finanzierung der gesamten Maßnahmen, die ja jetzt ohne Bundes- und Landeshaushalt erfolgen muss, erklärt Herr Berger, dass aus den jetzt noch vorhandenen Mitteln im Sächsischen Landeshaushalt die Finanzierung der Planung sichergestellt ist. Ein eventuell notwendiger Neubau oder die Reparatur der Brücke muss dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, da es sich ja um eine Bundesstraße handelt.

Herr Tappert erklärt, dass aus seiner Sicht langfristig ein Neubau unumgänglich sein wird, da bei beginnender Korrosion diese weiter voranschreiten wird.

In den ergänzenden Bürgeranfragen meldet sich ein Bürger zu Wort mit der Frage, wie die Bundeswehr mit einbezogen wird. Herr Berger erklärt, dass, wie schon gesagt, die Lage entsprechend sondiert wird.

Herr Dr. Böhm betrachtet die Situation mit aus Sicht der Touristiker. Der Verkehr hat seit der Brückensperrung in Bad Schandau rapide abgenommen und er dankt den Verantwortlichen dafür, dass auch über Behelfsbrücken nachgedacht wird. Bad Schandau ist katastrophenerprobt und die Menschen hier sind Praktiker, so dass auch relativ kurzfristig die allergrößten Probleme, die bereits mit der Vollsperrung eintraten, gelöst werden konnten und praktikable Lösungen gefunden wurde. Dazu geht sein Dank an den Bürgermeister, die Verwaltung und die RVSOE. Wenn eine neue Brücke erforderlich ist, sollte die Thematik Verlängerung der Kirnitzschtalbahn mit betrachtet werden

Der Bürgermeister ergänzt zu den Ausführungen, dass im Gespräch mit der Sächs. Staatskanzlei die Thematik Tourismus und die entsprechenden Perspektiven diskutiert werden. Bei allen Maßnahmen müssen beschleunigte Verfahren angestrebt werden, um auch notwendige Baumaßnahmen nicht künstlich zu verzögern. Die nächste Zeit wird prägend für die Existenzen in vielen Gewerbebetrieben in und um Bad Schandau und eine schnelle Lösung ist für Bad Schandau überlebenswichtig. Wenn dies gelingt, könnte das auch ein gutes Beispiel für die Staatsregierung werden, dass auch in Deutschland Maßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können. Es geht nicht nur um Bad Schandau, sondern es geht um die gesamte Region Elbsandsteingebirge, die durch die jetzige Situation in Mitleidenschaft gezogen wird.

Herr Hickmann äußert sein Unverständnis darüber, dass die Brücke ja geprüft war und es dennoch jetzt plötzlich zu einer Sperrung kommt. Es geht ihm alles in allem zu langsam und für die Bevölkerung ist nicht erkennbar, dass an allen Fronten hier gearbeitet wird.

Zum Bereich der Umleitungen schlägt Herr Hickmann vor, dass der „Ziegenrücken“, vor allem in den Wintermonaten, mit einer Tonnagebegrenzung versehen werden muss. So wie die Ampelanlage jetzt steht ist es ausgeschlossen, dass bei Glatteis dort LKW-Verkehr stattfinden kann.

Herr Berger erklärt, dass jetzt die Verkehrsströme, die über diese Umleitungsstrecken laufen, permanent geprüft werden. Regelungen werden angepasst. Vieles ist hier noch im Prozess.

Zum Thema – Brückenprüfung – erklärt er, dass es für Brückenprüfungen bestimmte Routinen gab, die durchzuführen waren. Diese Prüfungen bezogen sich insbesondere auf Sichtkontrollen und auf die Analysierung von Veränderungen am Brückenbauwerk. Man hat nicht in die Brücke hineingeschaut, das heißt detailliert, Materialproben entnommen. Dies war bisher nicht Bestandteil der Routinen. Auf Grund der jetzt aufgetretenen Situationen und der neuen Erkenntnisse wird es möglicherweise künftig in die Prüfroutinen mit aufgenommen, dass auch spezielle Materialproben entnommen werden müssen. Dass die Elbbrücke und 19 weitere Brücken einer nochmaligen Prüfung unterzogen werden, liegt einzig und allein an den Erkenntnissen, die aus dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden gesammelt wurden und der Feststellung, dass es sich bei den weiteren Brücken auch um Brücken handelt, in denen der sogenannten Henningsdorfer Spannstahl verbaut wurde.

Herr Wendrich fragt an, ob die Ampelanlage im Bereich Penny-Markt notwendig ist. Dies wird nochmals geprüft. Die Schifffahrt ist aus Sicht von Herrn Wendrich ebenfalls als wichtiges touristisches Standbein mit zu betrachten. Dazu erklärt Herr Berger, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) die Sperrung der Durchfahrt durch die Elbbrücke angeordnet hat. Wenn die Prüfungen abgeschlossen sind und das Spannband geprüft wurde, kann auch gegenüber dem WSA eine Aussage getroffen werden, ob Schiffverkehr unter der Brücke verantwortbar ist.

Herr Kopprasch fragt an, wann im Bereich der Hochstraße nach Krippen und der Brücke über die Bahngleise Klarheit herrschen kann, ob diese weiter nutzbar sind. Herr Roßmann erklärt, dass dies auch bis Jahresende möglich sein sollte. Jetzt werden unter halbseitiger Sperrung auch an diesen Brücken Proben entnommen.

Ein Bürger äußert sich dahingehend, dass Fähren und Busse besser aufeinander abgestimmt sein müssen. Auch hier erklärt der Bürgermeister, dass die RVSOE dabei ist, die Fahrpläne zu verfeinern um dort die Schnittstellen besser miteinander zu verknüpfen.

Herr Kerger fragt an, welche Fähren derzeit kostenfrei sind und ob dies auch für die Schmilkaer Fähre zutrifft bzw. ob es möglich wäre, auch die Schmilkaer Fähre anders zu takten.

Herr Ortschaftsrat Sauer erklärt, dass der Porschdorfer Berg nur zu einem Teil in der Vergangenheit saniert wurde. Der alte unsanierte Teil leidet stark unter den jetzigen Belastungen. Insofern sollte geprüft werden, ob Tonnagebegrenzungen auch hier sinnvoll wären.

Im Bereich des „Ziegenrückens“ wurde eine Ampelanlage aufgestellt. Dazu bemängelt ein Bürger, dass diese an einer ungünstigen Stelle steht. Sie befindet sich im Bereich einer Steigung, die bei Glätte dazu führen wird, dass Fahrzeuge dort nicht mehr anfahren können. Es ist zu prüfen, ob auf die Ampel grundsätzlich verzichtet werden könnte, wenn Schwerlastverkehr aus dem Bereich verbannt wird.

Herr Kopprasch fragt an, ob es die Möglichkeit gibt, dass die Elbfähre direkt vom Bahnhof zum gegenüberliegenden Anleger der Wasserschutzpolizei fahren könnte. Damit könnten insbesondere Bürger der anderen Elbseite in Richtung Penny und andere Einkaufsmöglichkeiten besser bedient werden. Der Bürgermeister erklärt, dass sich die RVSOE um die Nutzung dieses Anlegers bemüht hat, die Polizei dies aber zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.

Herr Bredner merkt an, dass, wenn die Elbbrücke in Bad Schandau tatsächlich dauerhaft oder sehr langfristig gesperrt wird, dies eine Katastrophe für Bad Schandau und alle in Bad Schandau befindlichen Gewerke darstellt. Daher muss alles unternommen werden, um diesen Zustand zu beenden.

Bürgeranfragen aus TOP 8

Eine Bürgerin bemängelt, dass die zur Baumaßnahme Wolfsgraben gehörenden Baufahrzeuge grundsätzlich im Hof des Grundstückes Elbufer 18 lenken. Dies ist nicht gewünscht, da der Boden des Platzes dafür nicht ausgestattet ist.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 22.30 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Teilnahme.