Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 12.11.2025

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Da Herr Bürgermeister Kunack noch bei der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V. (TVSSW) in Pirna ist, übernimmt sein 1. Stellvertreter, Herr Uwe Kretzschmar, die Sitzungsleitung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 4 sollen erst behandelt werden, wenn der Bürgermeister persönlich zur Sitzung anwesend ist. Damit sind die Anwesenden einverstanden.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Kopprasch und Herr Lindemann erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll vom 15.10.2025

Zum Kurzprotokoll vom 15.10.2025 gibt es keine Einwände.

TOP 5 – 2. Änderung Feuerwehrgebührensatzung

(Vorlage Nr. 2025/BSch/0002)

Herr Kretzschmar erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Wötzel nimmt Ergänzungen vor. Die Änderung der Feuerwehrgebührensatzung war erforderlich, da es zwischenzeitlich Gesetzesänderungen gab, die die Gebühren für einen Großteil der Feuerwehrtechnik per Gesetz festlegen. Die verbleibenden Positionen, wie z.B. Personal oder bestimmte Spezialtechnik, die nur in der Gemeinde vorrätig ist, muss über die Feuerwehrgebührensatzung für jede Gemeinde individuell kalkuliert werden. Dies ist mit der neuen Gebührensatzung geschehen.

In der Diskussion wird darüber gesprochen, dass es durchaus sinnvoller wäre, wenn die Kalkulation auf Basis des tatsächlichen Kaufpreises bzw. der tatsächlichen Abschreibungen geschehen würde und nicht von vornherein die zugewiesenen Fördermittel abgezogen würden.

Dies ist allerdings nicht zulässig.

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, bittet Herr Kretzschmar um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

Ergänzend zu dem Top bittet Herr Tappert die Verwaltung zu prüfen, ob es künftig möglich wäre, dass im Portal Mobikat auch Anhänger, die zum Einsatz kommen, mit hinterlegt sind, so dass im Einsatzbericht diese auch anwählbar sind.

TOP 6 – Kauf eines Nutzfahrzeuges für den kommunalen Bauhof

(Vorlage Nr. 2025/BSch/0052)

Herr Kretzschmar erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Wötzel ergänzt, dass es hierzu eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. 3 Angebote wurde abgegeben und das wirtschaftlichste Angebot soll den Zuschlag erhalten. Da keine Diskussion erfolgt, bittet Herr Kretzschmar um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Beschluss über mögliche Einwendungen zum Entwurf des Nachtragshaushaltes der Stadt Bad Schandau für das Jahr 2026

(Vorlage Nr. 2025/BSch/0053)

Dieser TOP kann entfallen, da es keine Einwände zum Entwurf des Nachtragshaushaltes der Stadt

Bad Schandau für das Jahr 2026 gegeben hat.

TOP 8 – Beschluss der Nachtragssatzung und des Nachtragsplanes der Stadt Bad Schandau für das Haushaltsjahr 2026

(Vorlage Nr. 2025/BSch/0051/2)

Herr Kretzschmar bittet Frau Richter um Erläuterungen zur Nachtragssatzung und zum Nachtragsplan der Stadt Bad Schandau für das Haushaltsjahr 2026.

Frau Richter erläutert, dass der Nachtragshaushalt durch Maßnahmen, die die Stadt Bad Schandau mit Unterstützung der Stadträte realisieren will bzw. muss, erforderlich wurde. Dazu zählt insbesondere die Sanierung des Personenaufzuges und die Umbaumaßnahmen im Haus des Gastes zu Ausstellungsräumen. Die Stadträte äußern in der Diskussion Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt, insbesondere unter dem Aspekt, dass auf Grund der derzeitigen finanziellen Situation auch auf Bundes- und Landesebene nicht klar ist, ob es künftig noch Förderungen für die von uns anvisierten Maßnahmen gibt. Aus diesem Grund ist es gut und vernünftig, dass über einen Nachtragshaushalt, in dem auch eine Kreditaufnahme enthalten ist, die notwendigen Maßnahmen finanziert werden.

Herr Kretzschmar bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH

(Vorlage Nr. 2025/BSch/0055)

Den Stadträten wird der Bericht des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2024 der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH vorgelegt. Frau Richter erläutert diesen noch in einigen Punkten detailliert. Herr Ch. Friebel fragt an, wie zu erklären ist, dass eine zusätzliche Personalstelle im Stellenplan nur eine Personalkostenerhöhung von ca. 7 T€ beinhaltet. Diese Frage kann spontan nicht beantwortet werden. Diese wird schriftlich nachgereicht.

Herr Lindemann fragt an, woraus sich die Differenz der Steuererstattung ergibt. Auch dazu wird es eine schriftliche Antwort der Geschäftsführung geben.

Herr Kretzschmar bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 10 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

TOP 10 – Beschluss zur Entlastung der Geschäftsführerin der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH für das Wirtschaftsjahr 2024

(Vorlage Nr. 2025/BSch/0056)

Als Folgebeschluss der Feststellung des Jahresabschlusses ist die Geschäftsführerin der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH zu entlasten.

Auch hier bittet Herr Kretzschmar um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

TOP 11 – Beschluss zur Entlastung des Aufsichtsrates der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH für das Wirtschaftsjahr 2024

(Vorlage Nr. 2025/BSch/0057)

Zum TOP 11 erklärt der Stadtrat Herrn Lindemann und Herrn Heinze für befangen.

Herr Kretzschmar erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Anschließend bittet er um Abstimmung.

AE: 8 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

Es erfolgt eine kurze Pause und Herr Bürgermeister Kunack trifft ein.

Er gibt seinen in TOP 2 vorgesehenen Informationsbericht.

TOP 2 – Informationsbericht

Der Bürgermeister informiert, dass sich seine Verspätung darauf zurückführen lässt, dass die Mitgliederversammlung des TVSSW den Wahlprozess des neuen Vorstandes enthielt und dieser sich mehr als erwartet hinausgezogen hat. Herr Kunack ist wieder 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des TVSSW. Vorsitzender bleibt Herr Landrat Michael Geisler.

Er informiert weiter, dass die Brücke des Elbradweges in Krippen einen weiteren Baufortschritt erreicht hat. Frau Seiffert fragt an, warum der Bereich der Bornfähre nach wie vor so schmal ausgestattet ist, da es doch eine Mindestbreite für den Radweg gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Teil noch nicht in der Ausführungsphase ist. Er hat allerdings keine Kenntnis, inwieweit eine Verbreiterung des Bereiches dort vorgesehen ist.

Der Bürgermeister informiert außerdem über einen Termin am heutigen Tag, zudem der Ministerpräsident einige Vertreter des Landestourismusverbandes Sachsen und des Sächsischen Heilbäderverbandes eingeladen hat. Der Bürgermeister bemüht sich schon mehrere Jahre darum, dass für Kur- und Erholungsorte auch in Sachsen ein Mehrlastenausgleich im sächsischen Haushalt gewährt wird. Dieser ist beispielweise in Thüringen und in einigen westlichen Bundesländern seit langem Bestandteil der Finanzierung der Kur- und Erholungsorte. Dieser sollte bereits im letzten Haushalt des Freistaates enthalten sein. Leider wurde die Finanzierung der Kur- und Erholungsorte in letzter Sekunde aus dem Haushalt gestrichen. Der Ministerpräsident äußert sich zuversichtlich, dass es künftig einen Mehrlastenausgleich für Kurorte geben könnte. Der Bürgermeister ist dazu auch intensiv mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag im Gespräch, der bei dem Haushalt des Freistaates Sachsen ebenfalls ein Wörtchen mitzureden hat.

Herr Kunack informiert, dass es nun doch eine kurzzeitige Vollsperrung im Bereich der Eisenbahnbrücke in Bad Schandau geben wird. Diese Vollsperrung ist notwendig, da Probebohrungen zur Errichtung der Behelfsbrücke mittels Bohrgeräte durchgeführt werden müssen. Der Einsatz der Technik erfordert zwingend eine Vollsperrung. Die Vollsperrung ist jetzt vom 24. – 28.11.2025 vorgesehen. Im Idealfall wird nicht der gesamte Zeitraum beansprucht, so dass möglicherweise auch 3 Tage für die Sperrung ausreichen. Sicherheitshalber ist die Sperrung aber für die gesamte Arbeitswoche beantragt.

Außerdem informiert der Bürgermeister über die Maßnahmen, die sich aus dem teilweisen Einsturz des privaten Grundstückes Hohnsteiner Straße 20 c in Porschdorf ergeben haben, nachdem die FFW Porschdorf mit der Sebnitzer Drehleiter die Erstsicherung vorgenommen hatte. Er erklärt, dass bereits in der Nacht des Einsturzes, also in der Nacht vom 10. zum 11.11.2025 das THW mit der Maßnahme vor Ort involviert war. Durch die gute Vorbereitung am Dienstag konnte am Mittwoch die Abstützung der Hauswand vorgenommen werden, die ein weiteres Herabstürzen auf die Straße verhindern soll. Da die Stützbalken allerdings in den Verkehrsbereich einer Fahrbahn hineinragen ist eine halbseitige Sperrung zwingend erforderlich. Diese wird mittels einer Dreiseitenampel realisiert.

Der Ortsvorsteher von Waltersdorf, Herr Hickmann, fragt an, ob es auch möglich gewesen wäre, die Hausfassade abzustützen ohne in den Verkehr einzugreifen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Länge der Abstützbalken, die in horizontaler Richtung aufgestellt werden, sehr davon abhängt, bis zu welcher Höhe die Abstützung insgesamt erforderlich ist. Bei 10 m Höhe ergibt sich ein entsprechender Abstützwinkel.

Der Bürgermeister informiert außerdem, dass es Kontakt zum Eigentümer gibt und die Stadt sich mit diesem intensiv austauscht. Allerdings laufen aufgrund dieser Maßnahme schon erhebliche Kosten auf, die vom Eigentümer zu tragen sind.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Herr Hickmann informiert, dass auf der Neuporschdorfer Straße drei Lampen defekt sind und eine Straßenlampe fehlt. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

Herr Lindemann fragt an, ob es zwingend erforderlich ist, dass zur Wahl des Jagdvorstandes die Teilnehmer der Verbandsversammlung einen aktuellen Katasterauszug nachweisen müssen. Der Bürgermeister erklärt, dass es gesetzliche Regelungen gibt, die dieses erfordern. Allerdings wird er die Verwaltung bitten, zu prüfen, inwieweit für die Verbandsversammlung auch ein anderweitiger Nachweis zulässig ist.

Herr S. Friebel erläutert, dass es in Postelwitz in letzter Zeit einige schwere Unfälle gegeben hat, die aufgrund von Überholvorgängen passiert sind. Er bittet zum wiederholten male darum, beim LRA entsprechend Druck auszuüben, dass ein Überholverbot in Postelwitz angeordnet wird. Als Begründung könnten die Unfälle der letzten Tage und Wochen herangezogen werden.

Herr Heinze bittet darum nochmals Anstrengungen zu unternehmen, das Verkehrsblitzer im Bereich der Dresdner Straße aufgestellt werden. Aus seinen Beobachtungen wird dort in extremer Weise gerast. Frau Wötzel erklärt dazu, dass das weiterhin beantragt werden kann, allerdings äußert sie Unverständnis, dass es Stadträte gibt, die einerseits Geschwindigkeitskontrollen beantragen und andererseits in Whats-App-Gruppen permanent vor aufgestellten Geschwindigkeitsmessgeräten warnen.

Herr Tappert fragt an, ob es schon einen Terminplan für die Maßnahme – Dorfteich in Porschdorf – gibt. Herr Hergesell verneint dies. Allerdings hat man die Maßnahme nicht aus den Augen verloren.

Herr Heinze teilt mit, dass auf der Marktstraße die Straßenbeleuchtung zu spät angeht. Diese geht später an, als im übrigen Stadtgebiet. Es ist zu prüfen, woran dies liegt.

TOP 12 – Allgemeines / Informationen

Dieser TOP entfällt

Da keine weiteren Anfragen und Diskussionen erfolgen, beendet Herr Kunack 21.15 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.