Kurzprotokoll der Sitzung des Gemeinderates Rathmannsdorf am 22.02.2024

TOP 1 Begrüßung

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 Protokollkontrolle

Herr Petters bittet, im Protokoll den TOP 4 dahingehend zu korrigieren, dass auch die Giebelfenster am Ring 1 im Dachgeschoss auszutauschen sind. Der Bürgermeister erklärt, dass dies im Protokoll ergänzt wird. Das Protokoll ist somit bestätigt.

TOP 3 Bestätigung des Mobilitätsvertrages Sächsische Schweiz 2024-2028

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er ergänzt, dass sich somit die Summe für die Gemeinde etwas verringern wird. Da keine weiteren Anfragen erfolgen, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 4 Festlegung der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl am

9. Juni 2024

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Es wird angefragt, ob sich die Mitarbeitenden im Gemeindewahlausschuss freiwillig gemeldet haben oder ob die Verwaltung die Personen festgelegt hat. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass es extrem schwierig ist, derartige Positionen besetzt zu bekommen. Dies führt auch dazu, dass der Bürgermeister selbst eine stellvertretende Funktion im Gemeindewahlausschuss wahrnimmt. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Betreibung der Touristinformation in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Kommunen der Tourismusregion Sächsische Schweiz

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er bittet Frau Wötzel um Beantwortung der eventuell auftretenden Fragen der Gemeinderäte.

Herr Henke führt an, dass sich in aller Regel Zusammenschlüsse nicht bewährt haben. Er steht dem Vorhaben zunächst kritisch entgegen.

Frau Wötzel erklärt an dieser Stelle kurz den Wertegang dieses gesamten Prozesses. Seit einigen Jahren bemüht sich der Tourismusverband Sächsische Schweiz darum, zukunftsfähige Touristinformationen zu schaffen. Der Tourismusverband hat wahrgenommen, wie groß die Probleme in den einzelnen Touristinformationen sind. Dies bezieht sich insbesondere auf Personalknappheit und eine hohe Aufgabenvielfalt. Nach längeren Beratungen wurden verschiedene Modelle diskutiert. Letztendlich entschied sich die Gemeinschaft derer, die an dem Projekt mitgearbeitet haben, dafür, dass ein Angebot der Gesellschaft an die Mitgliedsgemeinden ergeht, in verschiedenen Teilbereichen Leistungen an die Gesellschaft zu beauftragen. Für Rathmannsdorf würde es insbesondere die Abrechnung der Gästetaxe bedeuten. Herr Thiele erwähnt, dass in der Vergangenheit immer von der Voraussetzung ausgegangen wurde, dass die Gemeinde, welche Mitglied in dieser Gesellschaft werden wird, auch Personal an die Gesellschaft übergeben muss. Dies konnte er mit dem Vorsitzenden des Tourismusverbandes, Tino Richter, nochmals erläutern und dieser bestätigte, dass ein Personalübergang nicht zwingend notwendig ist. Aus Erfahrungen der Stadt Bad Schandau erklärt Frau Wötzel, dass auch unsere Kur- und Tourismus GmbH, die eine der größten der Region ist und ein sehr hohes Qualitätsniveau aufweist, schon jetzt spürt, wie schwierig es ist, geeignetes Personal zu bekommen und mit den zukünftigen Anforderungen, wie der weiteren Digitalisierung, umzugehen. Auch Bad Schandau hat nicht von vornherein das Projekt mit großem Optimismus begleitet.

Bad Schandau stand in der ersten Zeit dem Ansinnen sehr skeptisch gegenüber, hat aber im Laufe des Prozesses erkannt, dass es durchaus keine andere Alternative für eine Zukunft gibt, in der das jetzt vorhandene Niveau gehalten werden kann und andere Segmente weiterentwickelt werden können. Unter diesem Aspekt hat auch der Stadtrat von Bad Schandau, der üblicherweise dieser Thematik auch kritisch gegenübersteht, mit großer Mehrheit der Absichtserklärung zugestimmt.

Es wird die Frage gestellt, wie auch in der großen Gesellschaft die personelle Absicherung gewährleistet werden kann, wenn sich der Fachkräftemangel in dem Bereich stark niederschlägt.

Frau Wötzel erklärt, dass es gerade ein Vorteil einer größeren Gesellschaft ist, auch Mitarbeiter für bestimmte spezialisierte Fachbereiche zu generieren. Im derzeitigen Zustand müssen alle Mitarbeiter relativ viele verschiedene Aufgaben erledigen und sehr flexibel agieren. Damit waren einige Fachkräfte überfordert und haben aus diesem Grund auch die GmbH verlassen. Dies könnte in der neuen Gesellschaft deutlich besser werden, wenn genügend Kommunen mitwirken. Dann ist auch eine Spezialisierung von Aufgaben deutlich besser möglich.

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Kundennähe bei der neuen Gesellschaft. Dazu erklärt Frau Wötzel, dass für Bad Schandau unter den teilnehmenden Gemeinden sichergestellt werden kann, dass der Hauptsitz der Gesellschaft in Bad Schandau werden soll und Bad Schandau natürlich auch mit dem größten Personalbestand in die Gesellschaft geht. Somit ist auch für Rathmannsdorf sichergestellt, dass in Bad Schandau Ansprechpartner vorhanden sind. Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich ja im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft auch durchaus zur gängigen Praxis entwickelt hat, dass Bürger, die bestimmte Anliegen haben, diese in Bad Schandau erledigen. Dies ist auch für Rathmannsdorfer Bürger unproblematisch möglich, genauso könnte es dann auch mit touristischen Anliegen sein.

Auf die Frage, wie es sein wird, wenn telefonische Anfragen eingehen, ob dann die Mitarbeiter entsprechend aussagefähig sind, erklärt Frau Wötzel, dass in dem jetzt vorhandenen Konstrukt bereits Mitarbeiter in der Region oder aus der Region integriert sind, so dass eine fachgerechte Auskunft aus ihrer Sicht gewährleistet werden kann. Bei Neueinstellungen und erweiterten Aufgabengebieten ist natürlich eine Anlernphase erforderlich, aber auch das scheint beherrschbar zu sein.

Nach anfänglicher Skepsis erklärt Herr Henke, dass es sinnvoll ist, die Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Bürgermeister bekräftigt nochmals, dass es sich ja hier lediglich um eine Absichtserklärung handelt, damit die Gemeinde Rathmannsdorf in die weiteren Verhandlungen einbezogen wird. Wenn es tatsächlich zur Gesellschaftsgründung kommt, muss die Gemeinde noch einen Beitrittsbeschluss fassen, bei dem der Gemeinderat dann nochmals entscheiden kann, ob es in seinem Sinne weitergeht. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 10 ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 7 Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Fußgängerbrücke des Wanderweges „Alter Schulweg“

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er ergänzt, dass die Brücke angehoben werden soll, um bei künftigen Überschwemmungsereignissen oder Starkniederschlags-ereignissen die Überquerung des kleinen Bachbettes langfristig zu sichern. Es wurden mehrere Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch Spendenmittel.

Herr Tharang merkt an, dass der Arbeiterweg sowohl für Anwohner als auch für Touristen ein gut genutzter Weg zum Turm ist. Der Weg befindet sich aber in einem katastrophalen Zustand. Es sollte überlegt werden, ob der Weg in dem Zusammenhang mit instandgesetzt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass es in dem Bereich viele Eigentümer gibt, die teilweise auch nicht unmittelbar erreichbar sind. Einige Grundstücke konnte die Gemeinde zwischenzeitlich selbst erwerben. Wenn eine Gesamtmaßnahme mit Zustandsveränderungen und -verbesserungen des Weges geplant ist, gehört ein großes Projekt dazu. In dem Projekt sind dann auch entsprechende naturschutzrechtliche Genehmigungen einzuholen. Dies ist in kurzer Zeit nicht realisierbar, so dass dann auch das Thema – Brücke – für dieses Jahr nicht mehr umgesetzt werden kann.

Es werden Bedenken geäußert, dass mit dem Geröll, welches sich aus dem unsanierten Weg bei Starkniederschlägen lösen könnte, die Brücke schnell wieder beschädigt und zerstört werden kann. Der Bürgermeister schlägt vor, mit der Baufirma, die mit dieser Maßnahme beauftragt wird, darüber zu sprechen, ob kleinere Anpassungen vorgenommen werden können. Dem kann der Gemeinderat folgen.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 Genehmigung von außerplanmäßigen investiven Auszahlungen für den Ersatzneubau einer Buswartehalle

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Es ist beabsichtig, auf der Rathmannsdorf-Höhe eine Buswartehalle zu errichten, die nach drei Seiten bzw. dreieinhalb Seiten geschlossen ist, um die Wartenden vor Wetterereignissen zu schützen. Der künftige Standort muss im Vergleich zur jetzigen Buswartehalle etwas verschoben werden, da die Halle tiefer ist als die jetzige.

Herr Tharang fragt an, ob das Problem auch mit einer Holzwand gelöst werden könnte. Dies wird abgelehnt, da dann der Platz in der Halle viel zu gering ausfallen würde. Die neue Buswartehalle soll schräg hinter der Straßenlaterne aufgestellt werden.

Herr Venus bekräftigt den Beschlussvorschlag, auch aus dem Grund heraus, dass die Beleuchtung am Parkplatz derzeit noch niemanden zum Fehlen gekommen ist. Die Wartehalle mit einem entsprechenden Schutz ist eine deutlich wichtigere Maßnahme.

Herr Petters fragt an, ob es nicht sinnvoll wäre, die Fahrtrichtung auf dem Busplatz zu ändern und damit die Schutzhütte in Richtung Turm auszurichten. Der Bürgermeister entgegnet dem, dass unter diesen Umständen der behindertengerechte Zustieg komplett erneuert werden müsste. Dies ist eine Tiefbaumaßnahme, die ca. eine Größenordnung von 15 T€ in Anspruch nimmt.

In der Diskussion wird weiterer Klärungsbedarf festgestellt. Aus diesem Grund wird der Antrag auf Vertagung gestellt. Zum Antrag auf Vertagung des Beschlusses bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 9 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

TOP 9

Anfragen der Einwohner

Eine Bürgerin (Frau Hering) fragt an, ob, wenn die Aufgaben zur Gästetaxe an die Stadt Bad Schandau bzw. die neue Gesellschaft übergeben werden, dann deswegen die Gästetaxe steigen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies nicht beabsichtigt ist. Zumindest nicht, sofern sich die weiteren Rahmenbedingungen nicht verschlechtern. Höhere Kosten für Gas, Wasser und andere Dienstleistungen könnten unter Umständen zur Erhöhung der Gästetaxe führen. Dies ist aber derzeit noch nicht relevant.

Frau Hering fragt außerdem an, ob es möglich wäre, die Bustakte in Rathmannsdorf zu erhöhen. Dazu gibt es bereits Pläne der RVSOE, dort einige Verbesserungen zu ermöglichen.

Ein Bürger (Herr Melzer) fragt an, ob es zur Thematik – Garagen – einen neuen Kenntnisstand gibt. Der Bürgermeister verneint dies.

TOP 10 Anfragen der Gemeinderäte

Herr Zenker fragt an, ob es zu den Absichten des Eigentümers am Pferdesteig neue Erkenntnisse gibt. Dies verneint der Bürgermeister.

Herr Henke bittet um eine Aussage zum derzeitigen Stand des Gebäudes, in dem ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Der Bürgermeister erklärt, dass es in dem Haus etliche Probleme gibt, insbesondere ein Problem mit der Heizungsanlage. Die Gemeinde arbeitet daran, eine Etage als vermietfähig herzustellen, um dann auch einen Mietpreis gegenüber den Bewohnern zu erheben. Derzeit werden nur Betriebskosten gezahlt, weitere Mietzahlungen sind bei dem jetzigen Zustand nicht angemessen.

Herr Tharang erklärt, dass das Haus Hohnsteiner Str. Nr. 25 großen Sanierungsstau aufweist und auch dort dringend etwas unternommen werden muss. Der Bürgermeister bittet Herrn Tharang konkrete Vorschläge für Maßnahmen in dem Grundstück machen, damit dann Schritt für Schritt entschieden werden kann, was am dringendsten, und auch umsetzbar ist.

Herr Liebmann fragt an, wie der Ablauf für die Sanierungsmaßnahme Dorfrand geplant ist. Der Bürgermeister erläutert alle Schritte, die zur Ausschreibung und Vergabe notwendig sind. Die Auftragsvergabe ist für die Gemeinderatssitzung am 25.04.2024 vorgesehen.

Herr Hohmann informiert, dass es Probleme bei der Beleuchtung im Bereich Höhe Grundstück Potyka gibt. Zum Stufenweg fragt er an, ob die Beleuchtung etwas vorgezogen werden kann. Der Bürgermeister schlägt einen Vororttermin vor, um mit allen Beteiligten gleich die konkreten Schritte festlegen zu können.

Herr Weise informiert darüber, dass der Bereich des Ringweges, insbesondere der Kurvenbereich, einen sehr schlecht gepflegten Zustand aufweist. Der Bürgermeister erklärt, dass sich dieser Bereich noch immer nicht im Eigentum der Gemeinde befindet. Der Freistaat hat die entsprechenden Grundstücke noch nicht an die Gemeine übergeben. Der Vollzug dieser Maßnahme zieht sich u.a. auch deshalb hin, weil noch einige Eigentümer im Zuge der Baumaßnahme nicht bereit sind, die notwendigen Grundstücksflächen an den Freistaat abzugeben.

TOP 11 Allgemeines / Informationen

Der Bürgermeister informiert, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 25.04.2024 stattfinden soll.

Außerdem informiert er über den Bauablaufplan bzw. den Verlauf des Breitbandausbaus, der noch in diesem Jahr beginnen soll.

Abschließend erklärt er, dass das Gemeindeamt bis auf weiteres nicht besetzt ist. Wann das Amt wieder besetzt werden kann, ist nicht absehbar.

Der Bürgermeister beendet 20.38 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.