Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 19.04.2023

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert, dass seit Ostern die Gepäckschließfächer am Bahnhof Bad Schandau in Betrieb sind. Damit konnten auch schon Einnahmen generiert werden. Wir hoffen, dass diese so lange wie möglich unbeschädigt bleiben und von den Gästen gut angenommen werden.

Im Bauhofgelände Bad Schandau wird eine neue Halle errichtet. Das entsprechende Stahlgerüst dafür steht bereits. Herr Kunack schlägt vor, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind, den Bauhof zu besichtigen. Dort ist in den letzten Jahren viel entstanden.

Weiter informiert er, dass der Bildhauer, Herr Wolf, der unsere Brunnenfigur errichtet und nachgebildet hat, verstorben ist. Frau Prokoph, Herr Kunack, Herr Eggert und Herr Heidrich waren zur Trauerfeier anwesend. Der Bad Schandauer Marktbrunnen wurde als eines der wichtigsten Werke von Herrn Wolf auch benannt.

Glücklicherweise konnte die Vollsperrung der B 172 im Bereich des Marktplatzes nach nur 1 Tag wieder aufgehoben werden. Der Bürgermeister bedankt sich recht herzlich bei allen Beteiligten, die an dieser Stelle extrem schnell gearbeitet und die Aufgaben erledigt haben. Gleichzeitig bedankt er sich auch bei den Bürgern, die die zwischenzeitlichen Unannehmlichkeiten ertragen haben.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Bredner und Herr Ch. Friebel erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 15.03.2023

Zum Protokoll der Sitzung vom 15.03.2023 gibt es keine Einwände. Das Protokoll ist somit bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Herr Bredner erläutert, dass am Ostrauer Berg zwar die nach den Baumfällmaßnahmen verschmutzten Rinnen teilweise bereinigt wurden, die Beräumung aber nicht vollständig erfolgt ist. Der Bürgermeister wird gebeten, dort nochmals Druck zu machen und die Beräumung abschließen zu lassen.

Herr Niestroj fragt an, wie die Gespräche mit den Ortsvorstehern gelaufen sind und welche Ergebnisse es gab. Herr Kunack informiert, dass diese Gespräche am 4.4.2023 stattgefunden haben. Einige Problempunkte, insbesondere in Bezug auf die Bewirtschaftung der Ortschaftsratsgelder, konnten geklärt werden. Die Ortsvorsteher bzw. Ortschaftsratsmitglieder selbst plädierten dafür, die Ortschaftsräte wie bisher weiter bestehen zu lassen um damit eine Bürgerkommunikation zu verbessern und den Bürgern eine Identifizierung mit ihrem Ortsteil zu erleichtern.

Herr Wendrich erklärt, dass am Ostrauer Ring weitere Pflastersteine brechen. Ihm ist bewusst, dass es dazu bereits Nacharbeiten gab. Allerdings scheinen hier auch wieder neu eingesetzte Pflastersteine in Mitleidenschaft gezogen worden zu sein. Möglicherweise gibt es hierfür noch Regressansprüche. Diese sollten geprüft werden.

Herr Niestroj fragt an, ob es zur Thematik – Rathener Straße in Waltersdorf – inzwischen eine schriftliche Zusage des Landkreises gibt, diese instand zu setzen. Herr Kunack informiert, dass es zum Glück kaum Schäden an der Rathener Straße nach den Baumaßnahmen zur Felsenbühne gibt. Allerdings ist nach wie vor geplant, das Straßenstück zu erneuern. Ihm wurde mündlich versprochen, dass er eine schriftliche Zusage dazu noch erhalten wird. Dies ist allerdings noch nicht geschehen. Dennoch ist der Bürgermeister optimistisch, dieses Schriftstück zu erhalten.

TOP 4 – Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterungen zum Beschlussvorschlag. Frau Richter informiert über den Jahresabschluss 2017 entsprechend der Vorlage. Den Abschluss des Jahres 2017 kann man als sehr positiv betrachten. Ursache dafür ist allerdings auch, dass im Jahr 2017 Fördermitteleingänge aus den Hochwasserschadensbeseitigungsmaßnahmen von 2013 zu verzeichnen sind. Detaillierte Nachfragen aus dem Stadtrat zu diesem Jahresabschluss erfolgen nicht.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5 – Bestätigung überplanmäßiger Personalaufwendungen im Jahr 2022

Auch hier bittet der Bürgermeister Frau Richter um Erläuterungen. Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag zu überplanmäßigen Personalaufwendungen im Jahr 2022 anhand der Vorlage. Die Personalkostenerhöhungen ergeben sich im Wesentlichen aus gesetzlichen Veränderungen im Beamtentarifrecht und in den Zuschüssen zur Krankenversicherung. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 6 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 6 – Beitritt der Stadt Bad Schandau zur Wirtschaftsinitiative „Sächsische Schweiz“ e.V.

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Ch. Friebel fragt an, wie die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder in der Gesellschaft sind. Der Bürgermeister erklärt, dass die Kommunen, die in der WIN organisiert sind, federführend sind. Administrative Aufgaben übernimmt hier in diesem Falle die Stadt Neustadt bzw. die WASS GmbH.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Vergabe Planungsleistungen – Objekt- und Tragwerksplanung Instandsetzung Gewässerprofil und Bauwerke im und am Krippen- und Liethenbach

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er ergänzt, dass sich ein Großteil der zu beseitigenden Schäden im Bereich des Liethenbaches befindet, allerdings gibt es auch am Krippenbach neu herausgehobene problematische Stellen. Im Rahmen der Planung soll auch geprüft werden, inwiefern dort diese Teilbereiche im Krippenbach mit einbezogen werden können.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Prädikatisierung für die Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Hier handelt es sich nur um einen Wiederholungsbeschluss, da bei der Einreichung der Unterlagen zur Prädikatisierung als Kneippkurort oder Kneippheilbad die Beschlüsse des Stadtrates dazu nicht älter als 3 Jahre sein dürfen. Der Beschluss von 2019 ist damit schon veraltet und wird hier wortgleich nochmals bestätigt.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Allgemeines / Informationen

Dieser TOP entfällt

TOP 10 – Bürgeranfragen

Herr Ch. Friebel fragt an, wo sich im Zuge der Brückenbaumaßnahme die 40 m Radwegesanierung befindet. Dies wurde so in der Presse veröffentlicht. Bei dem Teil des Radweges handelt es sich um ein Stück Radweg, welches im Bereich des Holzlagerplatzes vorhanden ist. Dort kam es zu Einstürzen und diese werden jetzt mit beseitigt. Ebenfalls gibt es eine Schadensbeseitigung im Bereich des Zahnsberges. Diese Maßnahme und die Maßnahmen an der Brückenschleife wurden im Komplex vergeben und sind daher in der Pressemitteilung auch gemeinschaftlich erwähnt worden. Im Bereich der Brückenschleife ist keine Radwegesanierung vorgesehen.

Herr S. Friebel gibt einige Punkte an den Stadtrat und die Verwaltung.

Hinter den Grundstücken Steinbrüche 15 sind noch 3 Straßenlampen in Betrieb, die nicht zwingend benötigt werden. Diese könnten im Zuge der Einsparmaßnahmen abgeschaltet werden. Allerdings fordert er auch weiterhin, dass die Straßenbeleuchtung zwischen Abzweig Ostrau und Beginn Steinbrüche wieder eingeschalten wird.

Außerdem informiert er darüber, dass das Grundstück Elbufer 109 zum Verkauf ausgeschrieben wird. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, inwiefern die Rechte am Zahnsborn und dem Wassertretbecken dennoch gesichert sind. Frau Prokoph erklärt, dass bereits beim erstmaligen Verkauf dafür Rechte eingetragen worden. Die Verwaltung prüft diesen Tatbestand aber nochmal.

Ebenfalls am Elbufer in Postelwitz wird ein Grundstück derzeit versteigert. Links und rechts des Grundstückes befinden sich kleinere Grünflächengrundstücke, die im Eigentum der Stadt Bad Schandau sind. Ein Teil davon wurde auch früher schon durch das jetzt zu versteigernde Grundstück genutzt. Der Ortschaftsrat fragt an, ob es möglich wäre, die im städtischen Eigentum befindlichen Grundstücksteile dem möglicherweise künftigen Eigentümer mit zu verkaufen. Dazu gibt es seitens der Anwesenden keinen Widerspruch.

Im Bereich des Rathauses bittet er darum, dass die Fahrradständer möglichst so angeordnet werden sollten, dass diese auch überdacht sind. Leider sind die Fahrradständer am Rathaus dies derzeit nicht.

Herr S. Friebel weist darauf hin, dass die Straßengräben im gesamten Zahnsgrund in einem unzumutbaren Zustand sind. Sie sind in der Regel komplett gefüllt und müssten dringend bereinigt werden. Dazu ist die Straßenmeisterei und die NPV zu entsprechenden Maßnahmen aufzufordern.

Insbesondere äußert Herr S. Friebel grundsätzliche Kritik am Nationalpark. Er sieht durch ihn die künftige touristische Entwicklung der Stadt Bad Schandau als gefährdet. Ihn verärgern Themen wie Winterbergbaude u.ä., bei denen er keine positiven Entwicklungen für den Tourismus sieht. Außerdem hätte sich nach seiner Kritik an dem Waldbrandgutachten noch nichts diesbezüglich getan.

Herr Kunack informiert an dieser Stelle, dass Ende Mai die Waldbrandgutachten im Landkreis öffentlich vorgesellt werden. Diese Veranstaltung wird voraussichtlich in Pirna stattfinden. Darüber wird rechtzeitig informiert. Außerdem hat das Ministerium einen Termin zur Vorstellung des Waldbrandgutachtens von Herrn Prof. Müller in Bad Schandau zugesagt. Dieser Termin wird voraussichtlich Ende Juni stattfinden.

Herr Bredner ergänzt die Aussage von Herrn S. Friebel zum Zahnsgrund, dass dieser in einem absolut katastrophalen Zustand ist und das dort akuter Sanierungsbedarf besteht. Frau Prokoph erklärt, dass sich das Landratsamt dahingehend geäußert hat, dass für 2024 die Beseitigung der Hochwasserschäden am Zahnsgrund stattfinden wird. Damit wird zumindest ein Teil der groben Schäden mit beseitigt.

Herr Bredner äußert seine Kritik darin, dass die Stadtverwaltung am Ostrauer Berg ein Gerät für die Verkehrszählungen angebracht hat. Aus seiner Sicht ist dies unnötig und es gibt andere Stellen, an denen es möglicherweise sinnvoller wäre, den Verkehrszustand zu analysieren um dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Der Bürgermeister informiert, dass das Zählgerät eine relativ neue Anschaffung ist und mit den Tests an verschiedenen Stellen aber sehr interessante Erkenntnisse getroffen werden können. Mit den Ergebnissen wird dann die Polizei beauftragt, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Während der Ostertage konnten im Bereich des Ostrauer Berges ca. 700 Verkehrsbewegungen registriert werden. Weitere Kontrollen wurden im Bereich der Sebnitzer Straße vorgenommen. Dort konnten erhebliche Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt werden. Da die Auswertungen auch die genauen Zeiten der Verstöße dokumentieren, können dort gezielt Einsätze zu Messungen und Kontrollen geplant werden.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.10 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung.