Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 17.04.2024

TOP 1

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2

Informationsbericht des Bürgermeisters

Masterplan Tourismuswirtschaft

Der Bürgermeister informiert, dass zur heutigen Veranstaltung zum Masterplan Tourismuswirtschaft die zuständige Staatsministerin in das Parkhotel eingeladen hatte und dieser Plan vorgestellt wurde.

Frau Kristin Arnold aus Reinhardtsdorf-Schöna wird das Werbegesicht für unsere Region im Rahmen dieses Masterplanes sein.

Fertigstellung von Spielgeräten

Im Stadtteil Prossen wurde auf dem Spielplatz ein Spielgerät saniert und ein neues Spielgerät aufgestellt. An dieser Aktion waren neben Privatpersonen auch die Firma Schatlowski und der städtische Bauhof beteiligt. Auf dem Spielplatz in Porschdorf wurde ebenfalls ein neues Spielgeräte aufgebaut und dabei die alte vorhandene Kegelbahn zurückgebaut.

Baumaßnahmen

Die Baumaßnahme Dorfstraße in Ostrau wurde begonnen. Der Bürgermeister informiert über den jetzigen Arbeitsstand und darüber, dass weitere Leitungsverlegungen erforderlich sind, die ursprünglich so nicht bekannt waren.

Die Baumaßnahme Zahnsborn läuft planmäßig. Der Aufbau wird derzeit begonnen.

Caspar-David-Friedrich-Weg

Der Caspar-David-Friedrich-Weg wird am 29.04.2024 um 10.30 Uhr öffentlich unter Präsenz von Vertretern aus dem Ministerium, des TVSSW, des Sachsenforstes und der Gemeinden Bad Schandau und Reinhardtsdorf-Schöna offiziell eröffnet. Es wurden 13 Tafeln neugestaltet und errichtet. Die Streckenführung wurde umverlegt und der Weg freigeschnitten. Daran beteiligt waren neben dem Forstamt auch der städtische Bauhof sowie der Bauhof von Reinhardtsdorf-Schöna.

Eine Information dazu wird im Amtsblatt erfolgen.

TOP 3

Protokollkontrolle

Herr Ch. Friebel und Herr Große erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 20.03.2024

Das Kurzprotokoll vom 20.03.2024 wird ohne Beanstandungen bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Zum Abarbeitungsprotokoll gibt es keine Anfragen und Anmerkungen.

Herr Tappert informiert, dass die Linde, über die einige Zeit im Stadtrat gesprochen wurde, zwischenzeitlich entfernt wurde. Er hätte sich gewünscht, dass er von der Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt worden wäre.

Die Weide unterhalb des Spielplatzes an der Hauptstraße in Porschdorf wurde aus dem Abarbeitungsprotokoll entfernt. Herr Tappert bittet, diese Problematik wieder aufzunehmen.

Herr S. Friebel erklärt, dass die Problematik Kirschleite 8 zweimal im Abarbeitungsprotokoll aufgeführt ist. Die Thematik der kleinen Mauer an der Kirschleite, welche sich zweifellos in städtischem Eigentum befindet, wurde mit der Bemerkung – siehe oben - versehen, was in diesem Falle falsch ist. Dies ist zu korrigieren.

TOP 4

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister bittet Frau Richter den Jahresabschluss 2018 zu erläutern. Sie erklärt, dass der Jahresabschluss in 2023 geprüft wurde. Der Prüfbericht allerdings erst jetzt an die Verwaltung übermittelt wurde. Wesentliche Bestandteile des Haushaltplanes 2018 waren die Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Hochwasser 2013. Diese konnten weitestgehend abgeschlossen werden. Außerdem wurde u.a. das neue Feuerwehrgerätehaus in Krippen aktiviert. Das Finanzrechnungssaldo konnte einen positiven Abschluss verzeichnen. Grundlage dafür ist wiederum der Abschluss des Wiederaufbauplanes nach dem Hochwasser und dem damit verbundenen Fördermittelfluss. Der Zahlungsmittelbestand war Ende des Jahres 2018 auf einem Stand, dass er nicht mehr im Kassenkreditbereich lag. Herr Ch. Friebel äußert sich positiv, dass mit dem für die Jahresrechnung eingestellten Mitarbeiter die Ergebnisse Stück für Stück erreicht werden können und er bedankt sich für die geleistete Arbeit. Anschließend verliest der Bürgermeister den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5

Übertragung der Aufgabe des geförderten Gigabitausbaus der „Dunkelgrauen Flecken“ sowie etwaiger zukünftiger Förderprogramme im Gemeindegebiet der Stadt Bad Schandau auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6

Einverständniserklärung zur Übernahme von Stiftungsvermögen im Falle der Auflösung der neu zu gründenden Stiftung – Lebendiges Schmilka

Der Bürgermeister begrüßt Herrn Moritz Hitzer und Frau Glaser von der Albergo GmbH. Er übergibt das Wort an Herrn Hitzer.

Herr Hitzer nutzt die Gelegenheit, seine Person vorzustellen und seine Aufgaben im Unternehmen zu erläutern. Mit der Stiftung soll erreicht werden, dass Maßnahmen im Ort künftig ausgebaut und über die Stiftung besser finanziert werden können. Themen sind dabei die Ortsverschönerung und die Förderung von Heimatpflege und Kultur. Der Grundstock der Stiftung beläuft sich auf 50 T€, Stifter wird Herr Moritz Hitzer sein. Die Stiftung will mit Hilfe von Fördermitteln und Spenden Maßnahmen zum Stiftungszweck durchsetzen. Herr Moritz Hitzer wird als erster Vorsitzender der Stiftung fungieren und dies auch zu Lebzeiten sein. Die Einrichtung eines Kuratoriums sollte situationsbezogen geprüft werden. In der Anfangsphase der Stiftung ist dies noch nicht sinnvoll. Als erstes plant die Stiftung, Maßnahmen zur Säuberung der Elbwiesen nach Hochwassern zu organisieren sowie mit Farbanstrichen die Geländer in Schmilka wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Im Bereich Kultur sollen Führungen durch Schmilka organisiert werden und auch das Anlegen von Grünflächen vorangetrieben werden.

Die Entscheidung, die jetzt im Stadtrat zu treffen ist, bezieht sich darauf, ob die Stadt bereit ist, bei eventueller Auflösung der Stiftung das Vermögen zu übernehmen. Grundsätzlich ist es notwendig, für den Fall der Auflösung einer Stiftung, festzulegen, wer das Vermögen abschließend übernimmt.

Herr Ch. Friebel fragt an, ob auch etwaige Verbindlichkeiten in der Auflösungsmasse enthalten sein können. Herr Hitzer erklärt, dass gemeinnützige Gesellschaften unter sehr strengen Kontrollen liegen und das Grundstockvermögen der Stiftung darf keinesfalls aufgebraucht oder verwendet werden. Außerdem ist der Stiftungszweck nicht darauf ausgerichtet, große Verbindlichkeiten zu erzeugen. Herr Ch. Friebel fragt weiterhin an, ob es möglich wäre, einen Halbsatz einzufügen, dass das Vermögen nur übernommen wird, wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen nicht übersteigen. Da die Satzung derzeit bereits bei den Genehmigungsbehörden zur Prüfung vorliegt, ist dies momentan schwierig umzusetzen.

Herr Dr. Böhm sieht die Stiftung als positive Angelegenheit an und empfiehlt ausdrücklich die Zustimmung zum Beschluss. Da keine weitere Diskussion erfolgt, verliest der Bürgermeister den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7

Bestätigung des neu gewählten Stadtwehrleiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8

Bestätigung der neu gewählten Stadtwehrleitungen und deren Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Bad Schandau

Die Beschlussvorlage muss dahingehend korrigiert werden, dass Herr Jörg Hache stellv. Stadtteilwehrleiter von Waltersdorf ist.

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9

Bestätigung der neu gewählten Stadtwehrleitung und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Porschdorf

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10

Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Prokoph und bittet sie um Erläuterungen. Frau Prokoph erklärt, dass der Bebauungsplan nochmals ausgelegt werden musste, da bei der ersten Auslegung nicht ausdrücklich auf den Umweltbericht hingewiesen wurde. Die neue Auslegung hat stattgefunden, es wurden keine Einwände von Bürgern oder Anliegern erhoben. Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage und bittet um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 11

Beschluss über die Satzung zum Bebauungsplan „Wanderparkplatz/Wohnmobilcamping Ostrau“, Stadt Bad Schandau OT Ostrau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 12

Genehmigung einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung zur Beschaffung eines PKW-Gebrauchtfahrzeuges für die Stadtverwaltung Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 10 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 13

Allgemeines / Informationen

Es erfolgen keine Informationen.

TOP 14

Bürgeranfragen

Herr Tappert kritisiert, dass ein Artikel von ihm als Ortsvorsteher nicht in vollem Wortlaut im Amtsblatt erschienen ist. Ein Satz wurde gestrichen. Er unterstellt, dass kritische Äußerungen seinerseits im Amtsblatt nicht zugelassen werden sollen. Der Bürgermeister erklärt, dass das Amtsblatt ausdrücklich nur für Sachinformationen gedacht ist und keine redaktionellen und meinungsbildenden Aufgaben hat.

Herr Tappert bedankt sich, dass der Spielplatz mit dem neuen Spielgerät weiter verschönert wurde. Alle hoffen, dass es sich bei dem neuen Spielgerät um ein langlebigeres Material handelt. Auf jeden Fall hat der Spielplatz eine Aufwertung erhalten.

Herr Tappert bittet um eine Aussage zum Stand – Winterberg -. Gibt es dort, insbesondere auf die kommende Saison bezogen, neue Erkenntnisse. Der Bürgermeister erklärt, dass kommende Saison wieder ein Imbissbetrieb eingerichtet werden soll. Weitere Erkenntnisse könnte es ggf. nach der Kabinettsitzung am 23.04.2024 geben.

Herr Dr. Böhm empfiehlt, um im Bereich des Winterberges mehr Gäste generieren zu können, den Fremdenweg wieder zu eröffnen. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Thematik noch auf der Agenda steht.

Herr Ehrlich merkt an, dass die bevorstehende halbseitige Sperrung in Postelwitz für die Baumaßnahme Wolfsgraben für den Zeitraum von einem Jahr sehr lang erscheint und große Probleme für die dahinterliegenden Stadtteile mit sich bringen wird. Herr Kunack erklärt, dass es keine andere Möglichkeit gibt, um die Baumaßnahme zu realisieren. Es sind die minimalsten Einschränkungen die für diese Baumaßnahme notwendig sind. Frau Prokoph ergänzt, dass in jedem Fall das erste Drittel der Maßnahme nur mit einem Kran von der B 172 aus realisiert werden kann. Für die weiteren Bauabschnitte wird zu klären sein, ob die anbietenden Firmen dort andere Lösungsvorschläge haben. Auf die Frage, wann mit dem Baubeginn dieser Maßnahme zu rechnen ist, erklärt Frau Prokoph, dass dies voraussichtlich im Juli sein wird. Der Bürgermeister ergänzt, dass neben der halbseitigen Sperrung auch noch eine ca. 8stündige Vollsperrung notwendig sein wird, um die Krananlagen aufzustellen. Dazu wird es aber noch separate Informationen geben. Derzeit kämpfen wir noch um die verkehrsrechtliche Anordnung für die Gesamtmaßnahme.

Herr S. Friebel bedankt sich bei den Bürgern von Postelwitz für die zahlreiche Beteiligung am Ortsputz. Sein Dank gilt auch dem Bauhof, der dies unterstützt hat und den Ort mit einer weiteren Bank verschönert hat.

Außerdem fragt Herr S. Friebel an, ob es zum Thema – Erneuerung der Anschlagtafeln – schon Aussagen gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass sich das Ordnungsamt derzeit um die Thematik „Anschlagtafeln“ kümmert.

Herr S. Friebel hat bei der Verwaltung angefragt, ob die Stadt die Anpflanzung von Obstbäumen genehmigen würde. Diese sind grundsätzlich auf dem Grundstück gegenüber dem Altenheim und auch ggf. auf dem Privatgrundstück von Herrn Schinke vorgesehen. Geplant ist die Anpflanzung von Apfel- und Wildkirsche. Die Verwaltung wird gebeten, dafür eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

Herr Ch. Friebel bezieht sich auf die Kritik von Herrn Tappert bezüglich der Kürzung eines Artikels im Amtsblatt. Er empfiehlt und sieht es als sinnvoll an, wenn derartige Streichungen notwendig sind,

dem Verfasser des Artikels einen entsprechenden Hinweis zu geben. Der Bürgermeister erklärt, dass er normalerweise bemüht ist, Rücksprachen diesbezüglich zu treffen.

Herr Dr. Böhm möchte für die zahlreichen Post- und Paketzusteller sprechen, die derzeit massive Probleme mit der Zustellung, insbesondere im Stadtteil Ostrau, aufgrund der vielen Baustellen haben. Der Bürgermeister informiert, dass die Post AG bei der Beratung zu den Baumaßnahmen anwesend war. Es ist allerdings auch dort bekannt, dass insbesondere die privaten Zustelldienste keine zentrale Anlaufstelle haben, so dass es schwierig ist, derartige Informationen dahingehend zu streuen.

Herr Niestroj bittet um eine Aussage, ob es neue Erkenntnisse zum Vaterhaus gibt. Herr S. Friebel erklärt, dass er kürzlich ein Gespräch mit der Denkmalschutzbehörde geführt hat. Allerdings konnten auch dort keine konkreten Aussagen getroffen werden, ob und wie es an dem Grundstück weitergeht.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.25 Uhr die Stadtratssitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.