Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 16.04.2025

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2 – Informationsbericht des Bürgermeisters

• Der Ratssaal wird derzeit renoviert, aus diesem Grund wurde die Stadtratssitzung heute in das Haus des Gastes verlegt.

• Die Sirenenanlage in Postelwitz wurde installiert und ist nun betriebsbereit.

• Der Kneippverein Bad Schandau konnte eine Zuwendung im Rahmen des Regionalbudgets erhalten. Diese wurde feierlich übergeben.

• Es wurde ein Interreg Projekt zu Verkehrsführungen in der Sächsisch-Böhmischen Schweiz gestartet.

• Der Bürgermeister gibt kurze Informationen zum Brückentest und der Eröffnung der Elbbrücke.

• Der Schauspieler Franco Nero war zu Besuch in Bad Schandau im Hotel „Elbresidenz“. Anlass war die Vorstellung eines Buches. Der Bürgermeister konnte ihn kurz im Hotel „Elbresidenz“ treffen.

• Bei der Sportgala in Altenberg konnte Helmut Conrad mit dem 6. Platz ausgezeichnet werden. Dafür beglückwünscht der Bürgermeister ihn.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Frau Schulze und Herr Ch. Friebel erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 19.03.2025

Zum Kurzprotokoll vom 19.03.2025 gibt es keine Einwände, das Protokoll ist somit genehmigt.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Herr Tappert fragt an, ob die Möglichkeit besteht, die Kurzzeitparkflächen im Stadtgebiet von 30 auf 60 Minuten zu erhöhen.

Die Bushaltestelle in Porschdorf hat immer noch den Namen „Am Friedhof“. Dieser soll in „Ringweg“ umbenannt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass die RVSOE davon Kenntnis hat.

Außerdem informiert Herr Tappert, dass sich in Höhe Ringweg 44 die Borde extrem senken. Es ist davon auszugehen, dass ein Bereich am Ringweg unterhöhlt ist. Dies soll dringend geprüft werden.

Herr Tappert richtet ein ausdrückliches Lob an den Bauhof für das schnelle Anbringen des Verkehrsspiegels gegenüber der Feuerwehr sowie für die Bepflanzung am Parkplatz / Dorfplatz.

Herr S. Friebel informiert, dass in Postewitz der Ortsputz stattgefunden hat. Der Bereich des Borns wurde gereinigt und neu bepflanzt. Außerdem wurden Elbwiesenbereiche gemäht. Der Bauhof soll von nun an diese Flächen zwei Mal im Jahr mähen, um den Zustand so zu erhalten.

Außerdem informiert Herr S. Friebel, dass im Rahmen des Ortsputzes auch Graffitibeschädigungen entfernt werden konnten. Leider musste festgestellt werden, dass wenige Tage später schon wieder Schmierereien stattgefunden haben. Er schlägt vor, mit der Schule oder der Kita in Kontakt zu treten, ob durch diese die Papierkörbe farbig gestaltet werden können, um Vandalismus somit eventuell vorzubeugen. Der Bürgermeister erklärt, dass das Thema – Schmierereien und Klebereien – überall verstärkt zu bemerken ist. Er missbilligt dies ausdrücklich.

Herr Kerger informiert, dass er beobachtet hat, dass Reisebusse nachts die Brücke passieren und er fragt an, inwiefern die Überwachungskameras diesbezüglich greifen. Herr Kunack erklärt, dass die Kameras dauerhaft den Fahrzeugverkehr überwachen und auf Basis dessen dann entsprechende Verwarnungen bzw. Bußgelder ausgesprochen werden.

Herr Bredner fragt an, ob es möglich wäre, dass die Mitglieder des Ortschaftsrates Ostrau ebenfalls die Abarbeitungsprotokolle zugestellt bekommen können. Die E-Mail-Adressen sollten von allen vorhanden sein.

Der Ortsvorsteher von Waltersdorf, Herr Hickmann, informiert darüber, dass hinter der Gaststätte „Stiller Fritz“ eine Straßenlampe defekt ist. Diese sollte bitte überprüft und repariert werden.

Herr Lindemann bemängelt, dass sich hinter den Glascontainer an der Lachsbach eine illegale Müllhalde entwickelt. Es wird dort nicht nur Grünschnitt entsorgt, sondern mittlerweile auch verschiedener anderer Müll in Richtung Lachsbach. Dies ist aus seiner Sicht unbedingt zu verhindern, da es sowohl für das Gewässer als auch für die Ansicht in der Ortslage ausgesprochen schädlich ist.

TOP 5 – Beschluss zur Abwägung zu Bedenken und Anregungen der berührten Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung – Bebauungsplan 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße

Frau Prokoph erläutert den Beschlussvorschlag. Nur aus dem Fachbereich Raumordnung der Landesdirektion gab es Einwände zum Bebauungsplan. In der Abwägung schlägt Frau Prokoph vor, die Einwände abzuweisen. Die Einwände beziehen sich insbesondere darauf, dass es Befürchtungen gibt, dass die Errichtung des Cafés der Bäckerei Schmidt zu Beeinträchtigungen im innerstädtischen Bereich führt. Bereits in der 1. Phase der B-Plan-Erstellung wurde mit allen betreffenden Bäckereien im Stadtgebiet gesprochen. Keine davon äußerte Bedenken, da beide Bäckereien nicht in der Lage sind, ihre Sitzplatzkapazitäten und Caféangebote zu erweitern. Nach kurzer Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6 – Beschluss über die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“, Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Vergabe der Planungsleistungen zur „Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Liethenbach“ – 1. Nachtrag (ID 0488)

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zur „Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Liethenbach (ID 0488)“

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zur „Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Krippenbach (ID 0486)“

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 10 – Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Grundstücks Marktplatz 4

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Wötzel ergänzt, dass es in der gegenwärtigen Situation notwendig ist, die noch belegten Wohnungen im Haus frei zu lenken. Neben verschiedenen Darlegungen bezüglich der Rentierlichkeit der notwendigen Sanierungskosten ist auch eine Entscheidung zu treffen, dass das Grundstück veräußert werden soll. Mit den Mietern ist ein Gesprächstermin in der kommenden Woche angesetzt. Die Mieter sind über die gegenwärtige Situation informiert und es soll gemeinsam nach akzeptablen Lösungen gesucht werden. Besonderer Auslöser für die jetzige Situation ist die Feststellung des Schornsteinfegermeisters, dass die Heizanlagen nicht mehr genutzt werden dürfen. Nach kurzer Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 11 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen

TOP 11 – Beschluss zum Verkauf des Flurstücks 241 der Gemarkung Bad Schandau

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 12 – Annahme einer Sachspende

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Richter nimmt Ergänzungen vor. Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 13 – Beschluss über mögliche Einwendungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt Bad Schandau für die Jahre 2025/2026

Da keine Einwände zum Haushaltplanentwurf eingegangen sind, kann eine Beschlussfassung entfallen.

TOP 14 – Verzicht auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses für die Haushaltsjahre 2025/2026

Herr Lindemann fragt an, ob ein Gesamtabschluss für alle Beteiligungen notwendig ist. Frau Richter erläutert, dass bislang keine Gesamtabschlüsse vorgelegt wurden. Ursache dafür sind die noch nicht jahresaktuellen Jahresabschlüsse. Erst dann kann ein Gesamtabschluss vorgenommen werden. Die Beteiligungsberichte hingegen werden jährlich erstellt und diese informieren über alle Beteiligungen, die die Stadt Bad Schandau innehat. Ende 2025 wird der Beteiligungsbericht für 2024 vorgelegt und den Stadträten zur Kenntnis gegeben.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 15 – Beschluss des Wirtschaftsplanes der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2025

Zum TOP 15 bittet der Bürgermeister die in der Vorlage eingetragenen Pünktchen bezüglich der Beschlussfassung im Aufsichtsrat der BSKT mit dem Datum 14.4.2025 zu ergänzen.

Herr Ch. Friebel weist darauf hin, dass unter den Voraussetzungen, dass eine neue Gesellschaft gegründet werden sollte, in der die touristischen Leistungen mehrerer Gemeinden zusammenlaufen, eine Auflösung der BSKT grundsätzlich möglich wäre. Unter diesen Umständen würde eine hohe Rücklage eine hohe Steuerlast nach sich ziehen.

Aus diesem Grund kritisiert er, dass durch die BSKT immer wieder Gewinne eingeplant werden, die, wenn sie so eintreten, zu Gewinnvorträgen führen und zu einer höheren Rücklage der BSKT. Aus diesem Grund schlägt er vor, den Wirtschaftsplan niedriger anzusetzen und keine Gewinne zu planen. Gegebenenfalls dadurch entstehende Verluste sollten dann mit den Rücklagen ausgeglichen werden, um die Rücklagen langfristig zu minimieren. Frau Strohbach erklärt, dass beispielsweise im Jahr 2024 die Ergebnisse deutlich schlechter ausgefallen sind als in der Doppelhaushaltplanung 2023/2024 vorgesehen. Sie rechnet da mit einem Verlust und einer Entnahme aus der Rücklage in der Größenordnung von 47 T€. Die Gewinne aus den Einnahmen des Betriebsführungsentgeltes im Jahr 2025 sind nur in einem minimalen Bereich von 7 T€ geplant. Die übrigen 30 T€ sollen im Eigengeschäft erwirtschaftet werden. Da sieht Frau Strohbach allerdings einen Gewinn für zwingend notwendig an, um damit dann im Eigenwirtschaftsbereich auch Investitionen tätigen zu können. Nach erfolgter Diskussion beendet der Bürgermeister diese und bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme

TOP 16 – Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Bad Schandau

Frau Richter wird gebeten den Haushaltplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu erläutern. Herr Dr. Böhm äußert sich dahingehend, dass der Haushaltplan in den letzten Jahren in seinem Gesamtvolumen deutlich höher geworden ist, sowohl im Ausgabenbereich als auch im Einnahmenbereich. Der Stellenplan ist weitestgehend konstant geblieben und aus seiner Sicht in einem völlig akzeptablen Umfang. Allerdings sind deutlich schwindende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Der Tourismus wächst, aber die Einwohnerzahlen schwinden. Herr Dr. Böhm fragt an, ob die Möglichkeit besteht, die Gewerbesteuereinnahmen anonymisiert zu analysieren, um zu sehen, welche Einnahmen durch touristische Betriebe im Bereich der Gewerbesteuer erzielt werden können. Dies könnte für verschiedene Entscheidungen des Stadtrates von Bedeutung sein. Er ergänzt außerdem, dass sich die Verschuldung der Stadt Bad Schandau in einem vernünftigen Rahmen bewegt. Gleichzeitig bedankt er sich bei Frau Richter für die zuverlässige Erstellung dieses Doppelhaushaltes. Herr Ch. Friebel bedankt sich ebenfalls, dass es Frau Richter wieder gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten, die den Stadträten ja bekannt sind, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Er hält es außerdem für wichtig, dass an den Objekten Bahnhof und Haus des Gastes Investitionen vorgenommen und diese Objekte weiterentwickelt werden sollen. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zur Haushaltsatzung und den Haushaltplan.

AE: 14 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 17 – Allgemeines/Informationen

Dieser TOP entfällt.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.50 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.