Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 18.03.2026

TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

TOP 2 – Informationsbericht

Der Bürgermeister informiert über das letzte Schifferfastnachtswochenende für die Bad Schandauer Vereine. Dies fand in Schmilka statt, danach wurde noch der Schifferfastnachtsumzug in Stadt Wehlen gefeiert, damit ist das Faschingsjahr beendet.

Am 13.03. fand die Jahreshauptversammlung der Feuerwehren der Stadt Bad Schandau statt. In den einzelnen Berichten wurde über die zahlreichen Einsätze im Jahr 2025 informiert.

Am 14.03.2026 fand die 20. Tourismusbörse mit über 60 Ausstellern statt. Es hat ein sehr hohes Interesse an dieser Veranstaltung gegeben.

In diesem Jahr wird ein Jubiläum gefeiert, 190 Jahre Sächsische Dampfschifffahrt. Der ursprüngliche Veranstaltungstermin sollte der 1. April sein, allerdings gab es da zahlreiche Überschneidungen, so dass die Veranstaltung auf den 2. April 2026 nach Dresden verlegt wurde. Ein neues Symbol für die Sächsische Dampfschifffahrt, ein nautisches Symbol, welches sich an den Schiffen und Türmen am Fahrkartenverkaufsbereich in Bad Schandau widerspiegelt.

Am 14.03. hat die Mitgliederversammlung des Kneipp-Vereins in der Kirnitzschtalklinik stattgefunden.

Am 15.03. war die Veranstaltung Musik am Nachmittag – wieder sehr erfolgreich, sie war diesmal mit 126 Karten komplett ausverkauft.

Die nächste Veranstaltung von Musik am Nachmittag findet am 4.10. statt.

Der BM informiert zum Fortgang der Baumaßnahme der Radwegbrücke in Krippen, diese laufen derzeit wieder an. Ziel ist es die Maßnahme am 30.07. zu beenden.

Seit dem 17.03.2026 gibt es einen WhatsApp-Kanal für Bad Schandau aktuell. Dieser ist jetzt gestartet und soll wichtige Informationen zu Veranstaltungen und anderen wichtigen Ereignissen kommunizieren. Es haben auch schon einige Interessenten den Kanal abonniert.

Am 18.03. fand im NPZ die Sitzung des ständigen Tourismusbeirates des Freistaates Sachsen statt, zudem auch der BM zugegen sein durfte. Insbesondere ging es darum den Masterplan für Sachsen zu beraten. Die Interessen von Bad Schandau, insbesondere auch die Wichtigkeit des touristischen Lastenausgleiches konnte der BM bei dieser Gelegenheit vermitteln.

TOP 3 – Protokollkontrolle

Herr Bredner und Herr Große erklären sich bereit, dass Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen. Das Protokoll vom 18.02.2026 wurde ohne Einwände genehmigt.

TOP 4 – Bürgeranfragen

Herr Tappert informiert darüber, dass es einige Anschreiben an Grundstückseigentümer gegeben hat, bei denen die SachsenEnergie darauf hinweist, dass sie im 2. Quartal 2026 mit dem Breitbandausbau beginnen will. Diesbezüglich bitte Herr Tappert um Aussage, in wieweit die Verwaltung dazu noch mehr Informationen hat. Die Verwaltung hat keinerlei weitere Informationen und die Annahme, dass im 2. Quartal die Maßnahme begonnen werden soll ist in der Verwaltung so nicht bekannt.

Außerdem bittet Herr Tappert darauf zu achten, dass bei Veranstaltungen in der Kulturstätte die Rettungswege freigehalten werden, dies soll ggf. auch über das Ordnungsamt realisiert werden.

Als nächstes bittet er darum, dass der Überlauf am Teich in Porschdorf durch den Bauhof repariert werden soll. Der Bauhof ist bereits darüber informiert.

Zum anderen bitte Herr Tappert, dass auch die Verwaltung das Thema Bad Schandauer Friedhof nicht aus den Augen verliert.

Herr Lindemann fragt an, ob es zum Bereich Hohnsteiner Straße 20c neue Erkenntnisse gibt. Der Bürgermeister informiert darüber, dass es derzeit nach unserem Kenntnisstand keine Aktivitäten zur Beschleunigung des Abrisses des Gebäudes gibt. Dennoch gibt es Kontakt zum Eigentümer, die bislang stattgefundenen Maßnahmen sind ihm in Rechnung gestellt worden.

Herr Lindemann bittet auch darum, dass der Bauhof die Bäume im Bereich des Buswendeplatzes in Waltersdorf prüfen sollte, diese machen einen gefährlichen Eindruck.

Frau Schulze fragt an, ob es einen Zeitplan zu den Maßnahmen des Baus der Ersatzbrücke über die Elbe gibt. Dazu wird es über die Homepage bzw. über die weiteren Kanäle, z.B. WhatsApp-Kanal, Brückeninformationen geben.

Herr Heinze informiert darüber, dass nach seinen Informationen eine Tür am Grundstück grüne Wiese an der Badallee offensteht, so dass ein ungehindertes Betreten möglich ist.

Herr S. Friebel schlägt vor, dass die Ortschaftsräte im Zusammenhang mit dem Technischen Ausschuss mal einige Punkte aus den Abarbeitungsprotokollen streichen, die nach ihrer Annahme nicht mehr erforderlich sind.

Zur Anfrage, wann die Baumaßnahme der Brücke am Wolfsgraben erfolgt bekommt Herr S. Friebel die Antwort, dass dies im Jahr 2026 vorgesehen ist. Zum Fähranleger in Postelwitz gibt es keine neuen Erkenntnisse und zur Buswartehalle in Postelwitz wird gefragt, ob es aus Sicht des Ortschaftsrates auch möglich wäre diese auch mit der Hütte am Bahnhof zu tauschen. Redaktionelle Anmerkung - nach Vermessung beider Flächen ist der Austausch nicht möglich, die jetzige wird repariert.

Im Radwegbereich in Postelwitz gibt es einige Bereiche in denen die Wurzeln der angrenzenden Bäume den Radweg anheben, sodass es dort bereits zu Schäden am Radweg kommt.

TOP 5 – Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Grundstücks Ringweg 40c, StT Porschdorf

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage.

Herr Tappert bittet darum, ob im Beschluss aufgenommen werden kann, dass auf eine Ausschreibung verzichtet wird, wenn ein derzeitiger Mieter das Grundstück käuflich erwerben möchte. Nach einiger Diskussion zur Verfahrensweise schlägt der Bürgermeister vor, dass die Verwaltung den Sachverhalt prüft, anschließend im HSA vorberaten wird, ob der Verkauf ohne Ausschreibung auch im Sinne der Stadträte ist. Eine Beschlussfassung dazu muss dann im nächsten Stadtrat erfolgen.

Herr Tappert stellt offiziell den Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschluss zu vertagen. Zu dem Antrag zur Geschäftsordnung, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

Der Beschluss ist somit vertragt auf die nächste Sitzung und wird dem HSA zur Vorberatung übergeben.

TOP 6 – Aufhebung des Beschlusses 2024/BS/0085 – Übertragung der Aufgaben im Personenstandswesen zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtbezirkes und dessen Finanzierung mit der Stadt Königstein/Sächs. Schweiz

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7 – Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Bad Schandau

Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterung des Jahresabschlusses für 2021 anhand der Vorlage. Sie erläutert diesen ausführlich. Herr Dr. Böhm äußert sein Dankeschön dazu, dass der Jahresabschluss erfolgreich war. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8 – Annahme einer Spende für Waldinformationstafeln

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Er gibt auch Beispiele dafür, was mit den Spenden realisiert werden soll. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9 – Allgemeines / Informationen

Es gibt keine Informationen.

Da keine weiteren Anfragen und Diskussionen erfolgen, beendet Herr Kunack 20.05 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung und tritt in den nichtöffentlichen Teil ein.