Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 15.04.2026
TOP 1 – Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
Er weist darauf hin, dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.
TOP 2 – Informationsbericht
| 1. | Der Bürgermeister informiert, dass die Sächsische Dampfschifffahrt ihr Jubiläumsjahr begonnen hat. Der Beginn war offiziell am 02. April, die Veranstaltung fand am Terrassenufer in Dresden statt. Dazu hat die Sächsische Dampfschifffahrt ein neues Schornstein-National (Anker in den Farben der weißen Flotte) vorgestellt, was an den Schornsteinen der historischen Schiffe und am Fahrkartenschalter in Bad Schandau gut sichtbar ist. |
| 2. | In Bad Schandau wurde mit der Verteilung neuer Bänke im Bad Schandauer Design begonnen, bislang waren diese vor allem in den Stadtteilen eingeführt wurden. Insbesondere um das Rathaus herum wurden diese neuen blauen Kunststoffbänke aufgestellt. |
| 3. | Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv am Frühjahrsputz beteiligt haben. |
| 4. | Er informiert über die Eröffnung des grenzüberschreitenden Wanderweges zwischen Schmilka und Hrensko. |
| 5. | Er informiert über ein Interreg-Projekt, welches den deutsch-tschechischen Grenzverkehr verzahnen soll. Dazu hat es am heutigen Tag eine Veranstaltung bei der RVSOE gegeben. |
| 6. | Im Schloss Prossen, ehemals Rittergut Prossen, wurde eine neue Location für Eheschließungen eingerichtet. Diese muss nicht, wie noch vor einigen Jahren, vom Stadtrat bestätigt werden. Aus diesem Grund informiert der Bürgermeister nun darüber. |
| 7. | Der Bürgermeister hat mehrere intensive Gespräche mit den Verkehrsbehörden in Dresden und Pirna geführt, um abzuklären, ob es möglich wäre an der Elbbrücke aus Krippen kommend jeweils einen grünen Pfeil an die Ampeln anzubringen, um den Verkehr von dort fließender zu gestalten. Dieser wurde von allen Seiten abgelehnt, mit der Begründung, dass der Spurwechsel, der auf Grund der jetzigen Brückensperrung vollzogen wird, eine große Unfallgefahr darstellt. Einen Unfall diesbezüglich hat es auch in den letzten Tagen gegeben. Außerdem informiert er darüber, dass es weitere Sperrungen durch die Baumaßnahmen auf der Elbbrücke geben wird. Der Rietzschgrund wird ab kommender Woche halbseitig gesperrt, das bedeutet, dass man von Gohrisch kommend den Rietzschgrund befahren kann, allerdings die Gegenrichtung von der B172 kommend nach Gohrisch gesperrt ist und die Umleitungen über Krippen und Königstein erfolgen. |
TOP 3 – Protokollkontrolle
Frau Wötzel entschuldigt sich, dass das Protokoll der letzten Sitzung krankheitsbedingt noch nicht fertig gestellt werden konnte und dies leider zu spät aufgefallen ist. Das Protokoll wird nachgeliefert und somit in der nächsten Stadtratssitzung besprochen.
TOP 4 – Bürgeranfragen
Herr Lindemann fragt an, ob bei einer künftigen Ausschreibung im Bauhof Bad Schandau berücksichtigt werden kann, dass die Bewerber Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr sein müssen. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass so eine Festlegung als Bewertungsmaßstab kritisch zu betrachten ist. Frau Wötzel ergänzt, dass in der Vergangenheit ähnliche Angaben gemacht wurden und auch Kameraden in den Bauhof eingestellt wurden. Allerdings ist auch das nicht vollkommen unproblematisch, ausschlaggebend für die Einstellung muss vor allem die Qualifikation sein. Frau Wötzel ergänzt, dass man allerdings in der Ausschreibung den Passus verwenden kann, dass eine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr wünschenswert ist.
Herr Tappert fragt an, ob das Thema Anwendung eines grünen Pfeiles in Porschdorf diskutiert wurde, insbesondere die Ampel aus Hohnstein kommend könnte durchaus mit einem grünen Pfeil gut versehen werden – so seine Auffassung.
Herr Tappert bedankt sich außerdem ausdrücklich beim Bauhof - die im Zusammenhang im Dorfteich mit Porschdorf festgestellten Unterspülungen sind behoben wurden. Der Bauhof hat in sehr ordentlicher und konstruktiver Weise die Maßnahme der Sanierung des Porschdorfer Teiches begleitet.
Herr Hickmann bemerkt, dass bei der Ampelanlage an der Elbbrücke aus Königstein kommend die Sensortechnik nicht funktioniert. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Missfunktion dadurch entsteht, dass Fahrzeugführer zu schnell die Spur wechseln und somit der Sensor nicht mehr die ankommenden Fahrzeuge erfasst. Also sobald er eine Lücke entdeckt, schaltet er auf Rot. Das führt dazu, dass manchmal nur wenige Fahrzeuge die Ampelanlage passieren. Der Verkehrssicherer ist aber derzeit daran eine Lösung zu finden, welche dieses Problem minimiert.
Herr Hickmann bittet außerdem darum, ob einige Bäume am Spielplatz in Waltersdorf gepflegt werden könnten, Frau Wötzel bittet ihn dazu Fotos zuzusenden, damit wir wissen, was genau in diesem Falle gemeint ist.
Als nächstes fragt er an, ob es schon Gespräche mit der RVSOE gegeben hat, die erreichen soll, dass die Buslinie nach Hohnstein wenigstens ab und zu über Waltersdorf werden kann. Derzeit ist es so, dass die Direktlinie nach Hohnstein häufig minimal besetzt ist und nach Waltersdorf kein Bus mehr fährt. Auf Grund von verschiedenen Baumaßnahmen wurde die Buslinie eine Zeit lang über Waltersdorf geführt, das war sehr vorteilhaft für die Bewohner unserer Region.
Herr Chr. Friebel äußert zum wiederholten Male sein Unverständnis über den Zustand der Stadt nach dem Faschingsumzug. Das aufgebrachte Konfetti nach dem Faschingsumzug, was überwiegend aus Papierschnipseln besteht ist nicht oder nur schwer entfernbar. Auch nach mehreren Monaten ist immer noch eine Unsauberkeit in der Stadt zu bemerken. Aus diesem Grunde sollte das Verwenden dieses Konfettis unbedingt unterbunden werden. Es sieht zu lange unsauber in unserer Stadt aus und er sieht auch den Bauhof der Stadt Bad Schandau nicht in der Verantwortung, den Zustand zu bereinigen, ggf. muss der Verursacher künftig dafür aufkommen. Der Zustand, wie er sich jetzt darstellt, ist nicht mehr tragbar.
Herr Sauer ergänzt, dass in der Stadt Wehlen nur sich zersetzendes Konfetti zugelassen war. Dementsprechend sieht es dort auch deutlich besser aus.
Herr Tappert äußert sich dahingehend, dass angestrebt werden soll, dass in der Stadt Bad Schandau alles mit den neuen Kunststoffbänken versehen werden sollte, weil diese deutlich langlebiger sind und einen guten Eindruck machen. Der Bürgermeister erklärt, dass das auch der Plan ist, die Bänke sind allerdings in der Anschaffung relativ teuer, so dass nur sukzessive ein Austausch vorgenommen werden kann.
Herr Bredner kritisiert die Pflegemaßnahmen am Ostrauer Ring dahingehend, dass sehr viel Rindenmulch verwendet wird, um das Unkraut klein zu halten. Dennoch wächst Unkraut in den Pflegeflächen. Außerdem führt das viele Rindenmulch dazu, dass es sich auch auf andere Flächen, bspw. Auf weniger genutzte Parkflächen ausbreitet.
TOP 5 – Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Bad Schandau (Berichtigung)
Der Bürgermeister bittet Frau Richter um Erläuterung zur Beschlussfassung. Frau Richter erklärt, dass sich in dem Beschluss im März 2026 ein Fehler eingeschlichen hat. Der per Beschlussfassung bereinigt werden musste. Sie erläutert die um den Fehler bereinigten Zahlen.
Da keine Anfragen dazu erfolgen bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 6 – Anpassung des Gesamtbudgets für den grundhaften Ausbau der Dorfstraße Ostrau
Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 7 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistung zum „Ausbau Dorfstraße Ostrau, Bad Schandau und Ersatzneubau Regenwasserkanal Dorfstraße Ostrau“ – 1. Nachtrag Los 1
Der Bürgermeister bittet Herrn Hergesell um Erläuterung anhand der Beschlussvorlage. Er erläutert diesen. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 8 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistung zum „Ausbau Dorfstraße Ostrau, Bad Schandau und Ersatzneubau Regenwasserkanal Dorfstraße Ostrau“ – 2. Nachtrag Los 2
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 9 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistung zum „Ausbau Dorfstraße Ostrau, Bad Schandau und Ersatzneubau Regenwasserkanal Dorfstraße Ostrau“ – 3. Nachtrag Los 2
Der Bürgermeister bittet Herrn Hergesell um Erläuterung anhand der Beschlussvorlage. Er erläutert diesen. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 10 – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für das Betriebsführungs- und Dienstleistungsentgelt der BSKT 2026
Frau Richter erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage, die bereits im Haupt- und Sozialausschuss vorbesprochen wurde. Zu dieser Beschlussfassung ist auch Frau Strohbach, die Geschäftsführerin der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH anwesend. Herr Friebel fragt an, warum es im Vergleich zum Plan des letzten Jahres eine derart deutliche Steigerung der Kosten im Veranstaltungsbudget gibt. Frau Strohbach wird um eine Antwort gebeten. Sie erklärt, dass diese Erhöhung mehrere Ursachen hat. Eine Ursache besteht darin, dass das tatsächliche Budget im Veranstaltungsplan im Vorjahr nicht ausgereicht hat, bei der Planerstellung waren bestimmte Parameter nicht bekannt. Ein weiterer Aspekt ergibt sich daraus, dass einige Personalkosten korrekterweise dem Veranstaltungsbudget zugeordnet wurden, da Teile des Personals auch in nicht unwesentlichem Umfang für die Organisation und Vorbereitung von Veranstaltungen gebunden sind und entsprechend wurden diese Personalkostenanteile aus anderen Kostenstellen herausgerechnet.
Ein weiterer Aspekt, der noch zu beachten ist, ist der Umstand, dass durch die Mindestlohnerhöhungen in verschiedenen Bereichen deutliche Kostensteigerungen entstehen.
Herr Friebel kritisiert, dass zur Deckung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 78.500 € 36.500 € aus dem Haushaltsansatz für die Gebäudeunterhaltung Haus des Gastes genommen werden sollen. Dieses Geld würde er lieber in Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für kommunale Gebäude stecken. Aus diesem Grund stellt er den Antrag auf Änderung des Beschlusses. Dieser sollte den bestätigten Mehrbedarf auf 42.000 € reduzieren. Anschließend gibt es diesbezüglich noch einige Wortmeldungen, dann bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Änderungsantrag.
Für den Änderungsantrag stimmen 5 Stadträte, gegen den Änderungsantrag stimmen 7 Stadträte. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Somit wird weiterhin über die bestehende Beschlussvorlage beraten. Herr Lindemann sieht es als schwierig an, nicht umfassend über die Geschäftsvorgänge, die Einnahme- und Ausgabemöglichkeiten informiert zu sein. Er wünscht sich einen tieferen Einblick in die Wirtschaftlichkeit der BSKT GmbH.
Er hat kein Verständnis dafür, dass die BSKT GmbH jährlich neue Nachforderungen aufgemacht werden müssen. Ein Unternehmen, was so wirtschaftet, muss an seiner Wirtschaftlichkeit arbeiten. Frau Wötzel ergänzt, dass die BSKT GmbH keineswegs mit einem wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen zu vergleichen ist, die BSKT GmbH hat zahlreiche defizitäre Aufgabenbereiche der Stadt Bad Schandau übernommen. Es handelt sich im Wesentlichen um kommunale Aufgaben, die erzielten Einnahmen gehen vollständig in den städtischen Haushalt. Auch Ausgaben, die im Nachgang zu einer besseren Einnahmesituation führen, sich nicht im Haushalt der BSKT GmbH positiv niederschlagen können. Der Wirtschaftsplan der BSKT GmbH legt lediglich die notwendigen Ausgabepositionen offen, die über Dienstleistungsentgelte oder Betriebsführungsentgelte durch die Stadt Bad Schandau zu finanzieren sind.
Frau Schulze erklärt, dass sie keine Wirksamkeit der BSKT GmbH erkennt. Sie nimmt lediglich die Tätigkeit des Aktivzentrums wahr.
Herr Dr. Böhm erläutert, dass diese Diskussion seit vielen Jahren im Stadtrat geführt wird. Kosten werden überall höher, dies trifft die BSKT GmbH genauso, wie bspw. die Stadt Bad Schandau. Die erforderlichen Erhöhungen der BSKT GmbH sind nicht überproportional im Vergleich zu den Kostensteigerungen die anderweitig notwendig sind, außerdem ist es notwendig, dass Plan auch ein Wirtschaftsplan, immer eine gewissen Sicherheit einplant. Dennoch weiß Herr Dr. Böhm aus seiner Erfahrung als langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat, dass die BSKT GmbH immer knapp kalkuliert und keine Gewinnmarchen einkalkuliert. Selbstverständlich könnte die Grünanlagenpflege auch durch den Bauhof realisiert werden, das könnte unter Umständen einige positive Effekte bringen. Allerdings bringt es keine Kosteneinsparungen, da der größte Posten Personalkosten sind und diese nach öffentlichen Tarifen deutlich über den jetzigen Kosten liegen.
Bad Schandau ist eine volltouristische Stadt und die Nr. 1 in der Sächsischen Schweiz und wir können stolz auf unsere BSKT GmbH sein, die dieses Niveau über viele Jahre halten konnte.
Frau Strohbach erklärt, dass die BSKT GmbH und die Stadt gerade dabei sind, mit unserem Steuerberater einige strukturelle Dinge zu ordnen. Dabei werden auch Leistungen geprüft, inwiefern diese sinnvoll in der BSKT GmbH angesiedelt sind. Kritisch ist aus ihrer Sicht die Thematik des Inkassogeschäftes zu sehen, weil sich natürlich positive Effekte durch Umstrukturierung und andere Maßnahmen nicht im Haushalt der BSKT GmbH niederschlagen, sondern sich nur im städtischen Haushalt wiederfinden. Es ist daher schwer im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplanes diese Effekte darzustellen. Zur Thematik des Veranstaltungsbudget zählt Frau Strohbach auch was sie mit dem jetzt eingeplanten Budget realisieren kann, dafür wird ein großer Teil zur Unterstützung von Veranstaltungen der Vereine eingesetzt. Außerdem wird der Kultursommer der WIN mit einer kompletten Veranstaltungswoche durchgeführt. Der Sommerbummel, der Winterbummel und die Weihnachtsveranstaltungen benötigen ebenfalls finanzielle Unterstützung, bzw. Kapazitäten aus dem Veranstaltungsbudget. Außerdem wird ein Teil des Budgets dafür verwendet, den Orgel- und Musiksommer als wichtige Veranstaltung in Bad Schandau mit zu finanzieren. Mehr ist mit diesem Budget nicht leistbar. Die BSKT würde gerne mehr Veranstaltungen durchführen, allerdings ist das bei den doch begrenzten Möglichkeiten der Stadt Bad Schandau nicht realistisch.
Der Bürgermeister bittet um Abschluss der Diskussion und anschließend um Abstimmung der Beschlussvorlage.
| AE: | 2 ja-Stimmen |
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| 9 nein-Stimmen |
|
| 1 Enthaltung |
Der Beschluss ist somit abgelehnt.
TOP 11 – Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen zum „Neubau Brücke Bauwerk 1 über den Krippenbach in Krippen“ – 2. Nachtrag
Herr Hergesell wird gebeten diesen Beschlussvorschlag zu erläutern. Er wird anhand der Vorlage erläutert. Da keine Diskussion erfolgt bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 12 – Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Bad Schandau (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)
Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Frau Wötzel ergänzt, dass in der Satzung einige Dinge festgeschrieben wurden, die in der Praxis schon seit langem so laufen, d.h. dass Veranstaltungen der Vereine zwar einer Sondernutzung bedürfen, aber diese Gebührenfrei von statten gehen. Auslöser war die 1. Runde der Ruderregatta 2025 in Prossen. Für die Ruderregatta hat das Wasser- und Schifffahrtsamt auf Basis der Sondernutzungssatzung Gebühren erhoben, die keinesfalls realistisch waren. Der Grund dafür waren unkonkrete Äußerungen in der bisherigen Satzung. Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 13 – Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Grundstücks Ringweg 40c, Stadtteil Porschdorf
Die Beschlussvorlage wurde ebenfalls im Haupt- und Sozialausschuss vorberaten und zur Vorlage empfohlen. Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt bittet er um Abstimmung.
AE: 11 ja-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 14 – Beschluss zur Durchführung und Finanzierung der Maßnahme „Umbau und Schaffung von Ausstellungsräumen im Haus des Gastes“
Der Bürgermeister erläutert den Beschluss anhand der Vorlage. Frau Wötzel ergänzt, dass mehrfach im Stadtrat über die Thematik Sanierung bzw. Errichtung von Ausstellungsräumen im Haus des Gastes gesprochen wurde, allerdings ist für die Fördermittelbeantragung ein Grundsatzbeschluss erforderlich, der hiermit vorgenommen werden soll.
Herr Lindemann bittet um eine Aufstellung der Saalnutzung. Aus seiner Sicht ist ein Ausbau des Saales nur sinnvoll, wenn eine entsprechende Auslastung nachweisbar ist.
Anschließend bittet der Bürgermeister um Abstimmung.
AE: 12 ja-Stimmen, einstimmig
TOP 15 – Allgemeines / Informationen
Herr S. Friebel fragt abschließend noch an, wie lange die Bauzeit der Brücke in Krippen sein soll. Herr Hergesell informiert darüber, dass die Baumaßnahme voraussichtlich Ende Mai beendet sein soll.
Da keine weiteren Anfragen und Diskussionen erfolgen, beendet Herr Kunack 20.50 Uhr den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung und tritt in den nichtöffentlichen Teil ein.
T. Kunack | A. Wötzel |
Bürgermeister | Protokollantin |