Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 20.05.2026
Beschluss-Nr. 2026-BSch-0030-1
Festlegung neuer Benutzungsentgelte für den historischen Personenaufzug Bad Schandau
Auf der Basis der beigefügten Kalkulation beschließt der Stadtrat neue Benutzungsentgelte für den historischen Personenaufzug Bad Schandau zum 01.06.2026 wie folgt:
| Kategorie | Preis |
| Einzelfahrt | 2,50 € |
| Einzelfahrt Berg- und Talfahrt | 3,50 € |
| Einzelfahrt ermäßigt* | 2,00 € |
| Einzelfahrt Berg- und Talfahrt ermäßigt* | 3,00 € |
| Familienkarte einfache Fahrt | 5,50 € |
| Familienkarte Berg- und Talfahrt | 8,50 € |
*Die ermäßigten Fahrten werden für Inhaber der Gästekarte und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eingeräumt.
Beschluss- Nr. 2026-BSch-0029-1
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für das Betriebsführungs- und Dienstleistungsentgelt der BSKT 2026
Der Stadtrat bestätigt überplanmäßige Aufwendungen für das Betriebsführungs- und Dienstleistungsentgelt der BSKT im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 65.000 €.
Die Deckungsmittel sind wie folgt aufzubringen:
12.000 € Weiterleitung von Erträgen der Veranstaltungen im Rahmen des Inkassogeschäftes der BSKT
30.000 € freier Haushaltsansatz für Gewerbe- und Körperschaftssteuer des BgA Parkplätze
23.000 € Mehrerträge durch Erhöhung der Benutzungsentgelte für den Personenaufzug
Beschluss-Nr. 2026-BSch-0031
Vergabe der Drehbucherstellung für die Ausstellung Landschaft und Mensch im Rahmen eines INTERREG Projektes
Der Stadtrat stimmte der Vergabe der Leistung „Drehbucherstellung für die Ausstellung Landschaft und Mensch“ an die Firma
MUSEUMS KULTUREN INSEL+MEILE aus Leipzig zum Angebotspreis von 33.855,50 € brutto.
Die Finanzierung erfolgt über Fördermittel im Rahmen des Interreg-Projektes zur Ausstellung Landschaft und Mensch und über die in diesem Projekt bereitgestellten Eigenmittel.
Beschluss- Nr. 2026-BSch-0037
Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen (hier: Tragwerksplanung) zum Vorhaben "Umbau, Instandsetzung und Modernisierung Haus des Gastes, Marktplatz 12, 01814 Bad Schandau"
Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt auf der Grundlage der Vorlage 2026-BSch-0037 vom 20.05.2026 die Vergabe der Planungsleistungen gem. § 51 HOAI - Leistungsphasen 1, 3 und 4 zzgl. 30 v. H. Umbauzuschlag und 5 v. H. Nebenkosten (Honorarzone III, Viertelsatz) zum Vorhaben „Umbau, Instandsetzung und Modernisierung Haus des Gastes, Marktplatz 12, 01814 Bad Schandau" an das Büro Hubrich Ingenieure, Schandauer Straße 24, 01824 Königstein zum Angebotspreis in Höhe von 27.747,73 €/brutto.
Beschluss- Nr. 2026-BSch-0032
Abschluss einer Vereinbarung zum Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren zwischen der Stadt Bad Schandau und der Gemeinde Gohrisch
- Löschhilfevereinbarung -
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Löschhilfevereinbarung mit der Gemeinde Gohrisch auf Basis des in der Anlage befindlichen Entwurfs zu.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Beschluss-Nr. 2026-BSch-0033
Kündigung Löschhilfevereinbarung mit Kurort Rathen
Der Stadtrat stimmt ordnungshalber der Kündigung der Löschhilfevereinbarung mit dem Kurort Rathen zu.
Beschluss- Nr. 2026-BSch-0035
Beratung und Beschlussfassung zum Neuabschluss Konzessionsvertrag Strom
Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt in seiner Sitzung am 20.05.2026, dass der Konzessionsvertrag mit der SachsenEnergie AG über die Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Bad Schandau (ohne Porschdorf) mit Strom vorfristig mit Wirkung zum 30.06.2029 beendet werden soll. Die Stadt Bad Schandau beabsichtigt, einen neuen Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet inklusive der ehemals eigenständigen Gemeinde Porschdorf mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz EnWG einzuleiten.
Beschluss-Nr. 2026-BSch-0036
Beratung und Beschlussfassung zum Neuabschluss Konzessionsvertrag Gas
Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau beschließt in seiner Sitzung am 20.05.2026, dass der Konzessionsvertrag mit der SachsenEnergie AG über die Versorgung der Stadt Bad Schandau (ohne Porschdorf) mit Gas vorfristig mit Wirkung zum 30.06.2029 beendet werden soll. Die Stadt Bad Schandau beabsichtigt, einen neuen Gaskonzessionsvertrag für das Stadtgebiet inklusive der ehemals eigenständigen Gemeinde Porschdorf mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz EnWG einzuleiten.
Bad Schandau, 21. Mai 2026
gez. Thomas Kunack
Bürgermeister