Öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Gemäß § 36 Abs: 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. S. 1077) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.12.2022 (BGBl. S. 2606) gibt die Stadt Bad Schandau Folgendes bekannt:
Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau hat in der Sitzung am 24.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Dresden und das Amtsgericht Pirna gefasst.
Die Vorschlagsliste der Stadt Bad Schandau liegt in der Zeit vom
26. Juni bis 30. Juni 2023
zu jedermanns Einsicht in der
Stadtverwaltung Bad Schandau, Zimmer 25,
Dresdner Str. 3, 01814 Bad Schandau
zu den Dienstzeiten der Stadtverwaltung aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung bei der Stadt Bad Schandau schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Bad Schandau, 25.05.2023