Kurzprotokoll der Sitzung des Stadtrates Bad Schandau am 15.05.2024

TOP 1

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.

TOP 2

Informationsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über die stattgefundenen Veranstaltungen in den Stadtteilen zum Maibaumsetzen.

Er informiert außerdem, dass er an den Trauerfeierlichkeiten für Herrn Reinhard Ebersbach, dem letzten Bad Schandauer Ehrenbürger, teilgenommen hat. Er erwähnt, dass Bad Schandau auch in den Trauerreden häufig benannt wurde, was davon zeugt, dass in Überlingen noch eine enge Beziehung zu uns als Partnerstadt besteht.

Er informiert weiterhin über den Arbeitsstand bei einigen Baumaßnahmen. Dies betrifft die Dorfstraße, den Zahnsgrund und die Stufenanlage Schloßberg. Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Zahnsgrund wird von Herrn Wendrich angemahnt, dass zwingend der angedachte Termin des Landkreises zur Sanierung des Zahnsgrundes bzw. der damit zusammenhängenden Hochwassermaßnahmen bekanntzugeben ist. Nach seinen Informationen soll diese Maßnahme bereits im Juni bzw. Juli stattfinden.

Der Bürgermeister informiert über den Arbeitsstand in der noch letzten zu sanierenden Wohnung in dem Bereich Rosengasse 1 – 3. Die Maßnahmen gehen planmäßig voran.

Zur Baumaßnahme Krippenbach erklärt der Bürgermeister, dass gegenwärtig der Bauabschnitt in der Nähe der Grundmühle begonnen wird. Der Bereich – Comenius - ist bereits fertiggestellt. Mit Ende des jetzigen Maßnahmenabschnittes soll die Grundlagen geschaffen werden, um dann entsprechend die dort vorgesehene Buswartehalle zu errichten.

Die Anzeigetafel für den Parkplatz in Ostrau funktioniert. Am Parkplatz Elbbrücke mussten verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden, damit auch dort die Anzeigetafel wieder korrekt funktioniert. Im Moment scheint die Anzeige intakt zu sein.

Die Brücke in Porschdorf ist seit 30.04.2024 halbseitig befahrbar. Die letzten Arbeiten erfolgen und damit ist das Thema in Kürze abgeschlossen.

TOP 3

Protokollkontrolle

Herr Dr. Böhm und Frau Eggert erklären sich bereit, das Protokoll der heutigen Sitzung zu unterzeichnen.

Kurzprotokoll 17.04.2024

Das Kurzprotokoll vom 17.04.2024 wird ohne Beanstandungen bestätigt.

Abarbeitungsprotokoll

Herr S. Friebel fragt an, ob es neue Informationen zum beantragten Überholverbot in Postelwitz gibt. Dazu gibt es keinen neuen Kenntnisstand. Eine Antwort des Landkreises steht noch aus.

Zum Thema – Grundstücksmauer im Bereich Kirschleite hat der Eigentümer des Grundstückes wohl bereits 2013 ein Anschreiben an die Stadt Bad Schandau gerichtet, mit Bitte um Klärung zum Eigentum und Zuständigkeit der entsprechenden Stützmauer. Eine Antwort dazu erfolgte nicht. Herr S. Friebel bittet, dass das Thema mit dem Grundstückseigentümer abschließend geklärt wird.

Zum dem kleinen Mauerabschnitt informiert der Bürgermeister, dass der Bauhof sich der Sache angenommen hat und entsprechende Maßnahmen vorbereitet.

TOP 4

Neufassung der Satzung der Stadt Bad Schandau über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung)

Der Bürgermeister bittet Frau Wötzel um Erläuterungen. Frau Wötzel erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 5

Wirtschaftsplan der Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2024

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Strohbach. Frau Strohbach erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Die Gesamtgrößenordnung des Wirtschaftsplanes konnte gegenüber 2023 weitestgehend gehalten werden. Es ist lediglich eine Erhöhung von 3 T€ erforderlich. Herr Dr. Böhm erklärt, dass sich der Aufsichtsrat mit der Thematik – Wirtschaftsplan – ebenfalls auseinandergesetzt hat. Der Gesamtzuschuss zu den Leistungen der BSKT durch die Stadt Bad Schandau beträgt ca. 1 Mill. €. Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 6

Beschluss – Vergabe Bauleistungen zur Instandsetzung eines Teilbereiches des Ostrauer Berges

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Wendrich fragt an, wie lange die Baumaßnahme andauern soll. Der Termin wird entsprechend nachgereicht. Auf die Kritik hin, dass die Baumaßnahme sich insgesamt ohnehin schon deutlich verzögert hat, erläutert der Bürgermeister, dass dies den Lieferschwierigkeiten für notwendige Bauteile geschuldet ist. Dies ist nicht schön, aber nicht immer verhinderbar. Herr Dr. Böhm bekräftigt die Geduld der Niederostrauer, sieht aber auch die ergänzende Baumaßnahme als wichtig an. Zum Niederweg selbst erklärt er, dass dieser in einem sehr schlechten Zustand ist. Auf Grund der jetzigen Baustelle musste dieser einen großen Teil des Ostrauer Verkehrs abhalten, der während der jetzt seit 3 Monaten laufenden Baumaßnahme den Bereich passiert hat.

Da keine weitere Diskussion erfolgt, bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 7

Beschluss – Vergabe Bauleistungen Wiederherstellung Gewässerprofil im und am Wolfsgraben

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Herr Wendrich fragt an, ob wir sicher gehen können, dass die Firma Hartmann, welche den Zuschlag erhalten hat, auch in der Lage ist, die vorgesehenen Termine einzuhalten. Herr Kunack erklärt, dass die Firma Hartmann eine Spezialfirma und damit für derartige Bauvorhaben sehr gut geeignet ist. Außerdem haben wir mit ihr schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Dauer der Baumaßnahme ist für ca. 1 Jahr vorgesehen. Wie lange die halbseitige Sperrung in Postelwitz andauern wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Diese halbseitige Sperrung ist notwendig, weil die Arbeiten, insbesondere im unteren Bereich, nur mit einem Kran, der auf der B 172 stehen muss, realisierbar sind. Baubeginn ist Juni/Juli dieses Jahres. Herr Sepp Friebel fragt an, ob es möglich wäre, dass die Polizei ggf. mit Handregelung größere Staus während dieser Sperrzeit verhindern könnte. Der Bürgermeister wird dies mit dem Polizeirevier Sebnitz absprechen. Herr Dr. Böhm äußert sich dahingehend, dass die Maßnahme eine wichtige Maßnahme ist und insbesondere für die Anwohner am Wolfsgraben unabdingbar. Herr Sepp Friebel erläutert, dass man im Zusammenhang mit den Flutgräben vor allem auch für die Zukunft deutlich mehr Pflege- und Instandhaltungsarbeiten einplanen muss, um künftigen Schäden vorzubeugen. Nach Abschluss der Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 8

Beschluss – Nachtrag Instandsetzung Treppenanlage am Schloßberg

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Vorlage. Da keine Diskussion erfolgt, bittet er um Abstimmung.

AE: 7 Ja-Stimmen, einstimmig

TOP 9

Bürgeranfragen

Eine Bürgerin kritisiert den Reinigungszustand im Treppenhaus des „Haus des Gastes“, insbesondere kritisiert sie die Glasreinigung und Verschmutzungen im Aufzugsschacht. Frau Strohbach erläutert, dass die Glasreinigung am Aufzug ein schwieriges und kostenintensives Unterfangen ist. Die Glasreinigung selbst bewegt sich in einer Größenordnung von ca. 2 T€. Dies ist nicht so ohne weiteres im Haushalt der BSKT, die ja nur Mieterin ist, darzustellen. Eine weitere Kritik äußert die Bürgerin dahingehend, dass die Beleuchtungstechnik im Saal des „Haus des Gastes“ schwer beherrschbar ist und der Saal insgesamt aus ihrer Sicht vernachlässigt ist. Außerdem sollte dieser besser genutzt werden. Zur Saaltechnik erklärt

Herr Große, dass diese bereits im Jahr 1995 installiert wurde. Aus diesem Grund sind auch mittlerweile einige technische Elemente nicht mehr so funktionsfähig. Eine Komplettsanierung der gesamten Technik wäre zwingend erforderlich, um den Zustand zu verbessern. Diese liegt aber kostenmäßig in einer Größenordnung, die auch die Stadt nicht nebenbei realisieren kann. Um die Lichttechnik neu zu installieren wird eine Investition in einer Größenordnung von ca. 45 T€ erforderlich sein. Die vorhandene Tontechnik ist grundsätzlich nutzbar. Allerdings müssen die Nutzer dies auch rechtzeitig gegenüber der BSKT kommunizieren, damit diese auch entsprechend vorbereitet ist. Herr Dr. Böhm erklärt, dass er Verständnis dafür hat, da Technik heutzutage immer teurer und komplizierter geworden ist. Er hat auch Verständnis dafür, dass mit besonderer Technik auch höhere Kosten für die Nutzer entstehen werden. Der Bürgermeister bekräftigt, dass das Problem angekommen ist und man zu gegebener Zeit darüber entscheidet. Investitionen müssen wohl überlegt sein, die Stadt Bad Schandau hat eine Vielzahl von Gebäuden zu betreuen. Das Thema – Tagungen – ist in den letzten Jahren sehr zurückgegangen. Man muss bei Sanierungen in der Größenordnung auch überlegen, dass dies dann nur mit höheren Nutzungsgebühren für den Saal einhergehen kann, die dazu zwingend notwendig sind, um die Investitionen zu refinanzieren.

Herr S. Friebel regt an, in der nächsten Bauberatung am Zahnsgrund das Entfernen von 2 Bäumen, die auf der Kante zur Brücke stehen, zu initiieren. Einer dieser Bäume ist bereits jetzt in einem sehr schlechten Zustand und weitestgehend abgestorben. Auch der zweite Baum ist von Efeu umrangt und wird somit auch kein langes Leben mehr haben.

Der Bürgermeister gibt noch zur Thematik – Veröffentlichung von Artikeln im Amtsblatt – eine Information. Die Verträge mit dem Verlag regeln eindeutig, was in dem Amtsblatt zulässig ist und was nicht. Die Redaktion übernimmt die Stadt Bad Schandau, Wahlwerbung ist im redaktionellen Teil grundsätzlich ausgeschlossen. Dies kann nur über Anzeigen erfolgen. Dort haben wir das vertraglich nicht ausgeschlossen.

Eine Bürgerin fragt an, was mit dem Konzertplatz zukünftig angedacht ist und ob dort irgendwann wieder Konzerte stattfinden werden. Der Bürgermeister erklärt, dass er dies für sehr unwahrscheinlich hält. Das Grundstück ist jetzt wieder in kommunalem Eigentum bzw. wird dies in Kürze sein. Somit können wir uns als Stadt zur Entwicklung dieses Bereiches wieder Gedanken machen.

Allerdings sollten wir auch berücksichtigen, dass sich die kulturelle Nachfrage in den letzten Jahren durchaus sehr verändert hat. Frau Strohbach bekräftigt diese Aussage.

Ein Bürger fragt an, warum bzw. wie lange die Hornleite noch gesperrt ist. Die Stadt hat dort eine Sperrung veranlasst, da mehrere Bäume im Weg liegen. Der Bürgermeister wird dies in der Verwaltung klären.

TOP 10

Allgemeines / Informationen

Herr Dr. Böhm hat eine spezielle Karte für den Caspar-David-Friedrich- Weg erarbeitet und stellt diese vor.

Da keine weiteren Anfragen und Anmerkungen erfolgen, beendet der Bürgermeister 20.25 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihre Teilnahme.